Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel „zeitnah“ über „kooperative Lösungen“ beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Zu möglichen Ergebnissen wollte sich Seibert zunächst nicht äußern.

Bildungsexperten und Strafverfolger haben vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt.Ilka Hoffmann, Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte den Funke-Zeitungen, bei den Lehrerverbänden werde ein Anstieg der Fälle von Missbrauch der Online-Lernplattformen beobachtet.

3,4 Millionen Menschen in Deutschland überwachen ihre eigene Gesundheit mit smarten Gesundheitsgeräten. Die Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge werden dabei eher von jüngeren als älteren Menschen genutzt, berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem ersten Quartal 2020.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (13.00 Uhr) zum Dieselskandal bei Volkswagen.Im Mai 2020 hatte der BGH geurteilt, dass VW den Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss.

Die Commerzbank rechnet laut einem Zeitungsbericht im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus mit massiven Einbußen bei den Kundenzahlen. Das Management der Bank erwarte den Verlust von 1,7 Millionen Kunden bis zum Jahr 2024, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“.Ein Teil der Programme soll auch der Bahnindustrie zugutekommen.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

Der Bund hat eine gemischte Bilanz der Arbeit seiner zentralen Schlichtungsstelle für Verbraucher und Unternehmen gezogen. Sowohl befragte Verbraucher (66 Prozent) als auch Unternehmer (58 Prozent) seien zwar überwiegend mit der Verbraucherschlichtung zufrieden, heißt es in einer Untersuchung zur Arbeit der sogenannten Universalschlichtungsstelle des Bundes, wie das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Teilnahmebereitschaft der Unternehmer gering.

Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Initiatoren verwiesen dabei auch auf Einkommensverluste durch die Corona-Krise.

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

Wegen der Gefahr von Salmonellen warnt das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung vor dem Verzehr von Würsten der Marke Schildauer.Es sei „nicht auszuschließen, dass sich Salmonellen in einzelnen Packungen des betroffenen Artikels“ finden könnten, hieß es zur Begründung.

27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent der Befragten wollen demnach ungeachtet der Corona-Pandemie ins Ausland fahren und weitere 15 Prozent beabsichtigen, im In- und Ausland Urlaub zu machen.

Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht Homeoffice als Chance für die Umwelt: Millionen Tonnen Treibhausgase könnten eingespart werden, wenn die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität stimmen“, erklärte er am Donnerstag.

Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Deutschland ist bei digitalen Technologien einer Bitkom-Umfrage zufolge zu sehr auf Importe angewiesen: „Ausnahmslos jedes Unternehmen“ wünsche sich „mehr digitale Souveränität“ in der Bundesrepublik, erklärte der Digitalverband am Donnerstag nach einer repräsentativen, branchenübergreifenden Befragung von rund 1100 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

Deutschlands Verbraucher wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Informationen über ihre Heizkosten.Fast drei von vier Befragten (73 Prozent) fänden eine monatliche Abrechnung ihrer Heizkosten in den Wintermonaten interessant, wie die repräsentative Umfrage des Energiedienstleisters Ista ergab.

Klimaschützer haben die Europäische Zentralbank zu einem ökologischeren Kurs aufgefordert: Die EZB solle „ihre gesamte Geldpolitik und Bankenaufsicht“ am Pariser Klimaabkommen ausrichten, schrieben sie in einem Brief an den EZB-Rat.

Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen.Ab 2030 schließlich werde Ford hier „nur noch rein elektrische Fahrzeuge im PKW-Angebot haben“, kündigte der Konzern an.
2023 soll demnach im Kölner Ford-Werk „das erste batterie-elektrische Volumenmodell“ für den europäischen Markt vom Band rollen.

Anlässlich der Weltleitmesse Biofach für ökologisch erzeugte Lebensmittel hat der Verband Bioland von den Regierungen mehr Engagement zugunsten des Öko-Landbaus gefordert. Die Messe findet diesmal digital statt.

Lebensmittelkonzerne setzen nach Einschätzung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gezielt auf junge Social-Media-Stars, um ungesunde Produkte an Kinder und Jugendliche zu vermarkten.

Unter dem Motto „Es geht auch ohne: 40 Tage plastikfrei“ hat der Umweltverband BUND zum Plastik-Fasten aufgerufen. Für die Dauer der christlichen Fastenzeit bis Ostern sollen die Teilnehmenden beim Einkauf auf Plastik-Produkte möglichst verzichten.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen verbesserten Kinder- und Jugendmedienschutz im Internet.In einer am Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage befürworteten 90 Prozent der Befragten, dass die etablierten Alterseinstufungen für Filme und Spiele auch im Internet gelten sollen.

Der Online-Süßwarenversand World of Sweets hat im Corona-Jahr seinen Umsatz kräftig gesteigert. Er wuchs im Vorjahresvergleich um 38 Prozent auf 26,8 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Bestellungen legte um 50 Prozent auf 475.000 zu. „Umsatzschwergewichte“ waren demnach nach wie vor Fruchtgummi und Schokolade.

Deutschlands Verbraucher haben in der Corona-Krise deutlich mehr Bio-Fleisch gekauft.Dass sich die Menschen jetzt deutlich häufiger für Bio-Fleisch entschieden, sei eine „sehr gute Nachricht“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein dem „Tagesspiegel“.

Sie sorgen vor allem in Städten für schlechte Luft: Stickstoffoxide. Unter diesen gasförmigen Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff – kurz NOx – wird zur Analyse der Luftqualität insbesondere das Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind Stickstoffoxide mitverantwortlich für Feinstaubbelastung und „sommerliche Ozonbildung“. Sie können außerdem Boden und Wasser überdüngen und versauern lassen.

Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken – die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst.Vergleichsweise wenig Einfluss hatte indes die Corona-Pandemie: Zwar sanken die an verkehrsnahen Messstationen in Städten gemessenen NO2-Konzentrationen im Zeitraum des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 bereinigt um meteorologischen Einflüsse im Mittel um 20 bis 30 Prozent.

Die Kinos in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 einen dramatischen Besucherschwund verzeichnet. Wie die FFA mitteilte, wurden rund 38,1 Millionen Kinobesuche gezählt – 80,5 Millionen Tickets weniger als im Vorjahr.

Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“, die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach „wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit“ mangelhaft.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde „mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies sei „erschütternd“.

Der starke Dauerfrost der vergangenen Tage hat die Nachfrage nach Brennholz steigen lassen.

Seit dem Start im November in Deutschland haben sich mehr als 100 Unternehmen für die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score registrieren lassen.Ziel sei, den Staaten und den Unternehmen die Einführung des Nutri-Score zu erleichtern.

Neben Rauchern könnten künftig auch Dampfer stärker zur Kasse gebeten werden.

Nicht alle Deutschen können sich bei Wintertemperaturen in einer ausreichend geheizten Wohnung aufwärmen: Im Jahr 2019 konnten zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent.

Die Digitalisierung der Verwaltung stockt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen.

Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.Während 2019 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro durchschnittlich rund 360 Euro für Versicherungen ausgaben, investierten beispielsweise Haushalte mit einem Einkommen von 2600 Euro bis 3600 Euro bereits fast viermal so viel (1320 Euro).

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden.

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor.“Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer  weiter.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gegen den TÜV Rheinland bestätigt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“.

Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert.“Dazu müssen Politik und Reisewirtschaft im engen Dialog abstimmen, in welchen Schritten und unter welchen Bedingungen die Branche ihr Geschäft wieder aufnehmen kann.“
cne/pw

Die Corona-Warn-App funktioniert in ihrer neuesten Version auch auf älteren iPhones.Dadurch könne die App auch auf älteren Apple-Geräten wie dem iPhone 5s, dem iPhone 6 und dem iPhone 6 Plus laufen.

Die zurzeit äußerst beliebte App Clubhouse wirft nach Einschätzung der Stiftung Warentest erhebliche Fragen mit Blick auf den Datenschutz auf.Dies Stiftung verwies darauf, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hinter Clubhouse stehende Firma Alpha Exploration bereits abgemahnt habe.

Pauschalreisende sollen nach Willen der Bundesregierung leichter entschädigt werden können, wenn ihr Veranstalter pleite geht.Die Regierung reagiert damit auch auf die Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook.

Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet.Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten gegen Kartellrecht verstößt.

Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am Donnerstag, ob der TÜV als Prüfstelle für die Implantate eine Entschädigung in Höhe von rund 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen zahlen muss – also rund 3000 Euro pro Klägerin.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dringt auf einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat am Mittwochvormittag den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14.Auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de sind 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Landespoltik aufgeführt, die von den 13 in Rheinland-Pfalz und 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

Das Ende der Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel und die neue CO2-Abgabe haben die Verbraucherpreise im Januar erstmals seit Monaten wieder steigen lassen.Der CO2-Ausstoß hatte zum Jahreswechsel erstmals auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis erhalten, um einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen attraktiver zu machen.

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert.Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation.

Weltweit einer von fünf Todesfällen bei Menschen ab 15 Jahren geht laut einer Studie auf die Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Energieträger zurück.Im weltweiten Durchschnitt reduziert die Verbrennung fossiler Energieträger laut früherer Studien die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre, in China und Indien sogar um rund vier Jahre.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zum sogenannten Safer Internet Day am Dienstag ein neues Jugendschutzgesetz gefordert, das auch Interaktionsrisiken in den Blick nimmt. „Damit sollen Anbieter wie Facebook oder Google verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen besser zu schützen – sie tragen Verantwortung, die verbindlich geregelt sein muss“, erklärte Rörig in Berlin.

Schneller weg vom Kohlestrom: Die Auswirkungen der Corona-Krise öffnen der Politik nach Einschätzung von Klimaforschern ein Fenster der Gelegenheit für eine raschere Abkehr von fossiler Energiegewinnung.

Nur jeder vierte Bundesbürger plant einer Umfrage zufolge in diesem Jahr eine Urlaubsreise im Sommer.Februar 5007 Bundesbürger, die in Bayern leben.
hcy/cne

Der Ticketverkäufer CTS Eventim hat eine Verknüpfung von Konzertbesuchen mit einer Corona-Impfung ins Gespräch gebracht. Die Systeme seien bereits so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen könnten, sagte Vorstandschef Schulenberg der „Wirtschaftswoche“.

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energie auf Deutschlands Straßen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe, das Mineralölunternehmen höhere CO2-Einsparungen vorschreibt.Der Anteil Erneuerbarer im Verkehr werde dadurch künstlich überzeichnet, „ohne im gleichen Maße CO2 einzusparen“.

Verbraucherschützer und die Linke haben scharfe Kritik am neuen Urheberrechtsgesetz geübt. Nutzerrechte kämen zu kurz.

Naturfreunde haben zu Jahresbeginn in deutschen Gärten durchschnittlich 34,5 Vögel gezählt – zwölf Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt.Januar mehr als 236.000 Menschen teil, das waren 65 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll.Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Urheberrechtsreform um, dafür hat Deutschland noch bis Anfang Juni dieses Jahres Zeit.

Immer mehr Eigenheimbesitzer bauen sich eine Solarstromanlage aufs Dach.

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt noch in zehn Fällen wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, wie die „Heilbronner Stimme“ am Dienstag berichtete.“In aller Regel werden Sonderkommissionen nach Beendigung der Hauptverhandlung zeitnah aufgelöst“, sagte ein Sprecher des LKA der „Heilbronner Stimme“.

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

Für Einreisen aus Ländern mit einem starken Vorkommen von mutierten Coronavirus-Varianten nach Deutschland gelten ab Samstag massive Einschränkungen.

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen. Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauerte am Freitagnachmittag noch an.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers am Freitag entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in „unbedingt notwendigen“ Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern.Holznagel forderte die Politik zum Gegensteuern auf.

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann.

In der Corona-Pandemie haben viele Deutsche den Reiz des Campens entdeckt – die Caravaning-Branche profitierte von dieser Entwicklung.Die Produktion sei wegen der Corona-Pandemie „erheblich“ beeinträchtigt gewesen; sie sank um 6,9 Prozent gegenüber 2019, erklärte der Verband.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken.Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, sagte Seehofer am Donnerstag dem Portal „Bild live“.

Wegen der lautstarken Störung einer digitalen Schulstunde wird gegen einen 21-Jährigen aus Augsburg ermittelt.Der 21-Jährige sei bei der „akribischen Auswertung“ der Videos als Verantwortlicher identifiziert worden.

Viele Senioren klagen nach Angaben von Verbraucherschützern über Ärger im Zusammenhang mit dem Kauf eines Treppenlifts.Es habe sich gezeigt, dass die Treppenlift-Branche „vielen Menschen mehr Ärger als Erleichterung ins Haus“ bringe, hieß es unter Berufung auf die von Verbraucherzentralen in mehreren Bundesländern organisierte Befragung. 

Der Bundesgerichtshof verkündet eine Entscheidung zur Mietpreisbremse.

Wegen der neuen Corona-Mutanten will die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe das Innenministerium mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung beauftragt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Maßnahme demnach bis Freitag. Auch der „Spiegel“ berichtete über geplante Einreisebeschränkungen. Nach Informationen des Magazins soll das geplante Verbot allerdings nicht für deutsche Staatsbürger gelten.

Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. „Emotet“ hatte unter anderem am Kammergericht Berlin, dem Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erhebliche Schäden verursacht.

Beim digitalen Bürgerportal Programmbeschwerde.de sind im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr Beschwerden über Medieninhalte im privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie im Internet eingegangen als im Vorjahr.Beschwerden über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden daher weitergeleitet.
ruh/cfm

Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit Blick auf seine Entschuldigung dafür, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Chat als „Merkelchen“ bezeichnet hatte. Er wolle sich „aber jetzt nicht immer wieder rechtfertigen“.

Akkusauger haben bei der Saugleistung im Vergleich zu kabelgebundenen Bodenstaubsaugern deutlich aufgeholt. Das ist ein zentrales Ergebnis des am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Vergleichs der Stiftung Warentest. „Ein sauberer Teppich ist keine Frage mehr von Kabel oder Akku“, heißt es dort. Ein Modell mit Akku schnitt im Test sogar am besten ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht.Im März soll ein weiterer Fall eines Daimler-Thermofensters verhandelt werden.
smb/ilo

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert.“Gleiches gilt für eine Anmeldung/Authentifizierung bei Clubhouse über einen weiteren Social-Media-Account eines eingeladenen Teilnehmenden.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab.“Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren“, betonte die SPD-Politikerin zugleich.

Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

Mit einer Denkfabrik zum Klimawandel will sich die Europäische Zentralbank (EZB) ökologischer ausrichten. Das rund zehnköpfige Expertenteam soll noch „im frühen 2021“ die Arbeit zu Klimathemen bündeln und leiten, wie die EZB am Montag ankündigte.

In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht.

Drei von vier Deutschen verkaufen Gebrauchtes im Internet – die meisten von ihnen, um nachhaltig zu handeln, Müll zu verringern oder weil sie einfach nichts wegwerfen können.Fast jeder Zweite (48 Prozent) gab an, er oder sie könne nichts wegwerfen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht nach einem Chat in der App Clubhouse wegen Spotts über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Eingeständnissses des Handyspielens beim Corona-Gipfel in der Kritik.Es gibt dabei ein reines Audio-Signal, Video-Chat ist nicht vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt.

Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne