Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach zwei Jahrzehnten eine positive Bilanz des staatlichen Kennzeichens für Bio-Lebensmittel gezogen. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte sie am Freitag.

Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen.Die Schufa hatte die Kritik an ihren Plänen im November zurückgewiesen.

Nach einem Hackerangriff auf die Brandenburger Schulcloud am Montag will die Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Sicherheitslücke schließen.Grund dafür waren „massenhafte Zugriffe auf die Schulcloud aus dem Ausland“, wie der RBB unter Berufung auf das Institut berichtete.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr.

Ermittler aus Koblenz und Oldenburg haben den „vermutlich größten illegalen Marktplatz im Darknet“ namens DarkMarket vom Netz genommen. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Zudem seien mehr als 20 Server in Moldau und der Ukraine beschlagnahmt worden.

Kinder und Jugendliche müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor digitalen Lockangeboten von Islamisten besonders geschützt werden. Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setze islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“. Dafür würden bevorzugt jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt.

Die Stiftung Warentest hat mehrere Luftfilter unter die Lupe genommen, von denen sich Nutzer einen Vorteil in Corona-Zeiten erhoffen.Damit müsste der Filter zur Reduzierung von Viren „weit häufiger“  gewechselt werden als vorgesehen, warnte die Stiftung Warentest.

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird.Im Sommer werde Urlaub in Deutschland wieder möglich sein, sagte der CDU-Politiker.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag beim One-Planet-Gipfel in Paris ihre Artenschutz-Bemühungen koordinieren. Der vorwiegend online abgehaltene Gipfel wird von Frankreich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet.

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler notebooksbilliger.de wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung ausgesprochen hat.

Wegen der nun auch in Irland verbreiteten Corona-Mutation gelten nun auch für Reisende aus diesem Land strengere Vorschriften.Für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika nach Deutschland war im Dezember ein generelles Beförderungsverbot erlassen worden. 

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen.Unionsfraktionsvize Frei sagte mit Blick auf die Unruhen in Washington, es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich Taten werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Beauftragten ernannt hat.

Als „Mogelstiftung“ haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will.Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt.

Auf das Terminportal für die Corona-Impfungen in Thüringen hat es einen Cyberangriff gegeben.In Thüringen wurden bis zum Mittwoch rund 5340 Impfungen verabreicht.

Die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat im vergangenen Jahr zugenommen: Wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtete, wurden 2020 insgesamt 214 Nahrungsmittel beanstandet, das waren 16 mehr als 2019. Besonders betroffen waren demnach Getreide- und Backwaren, Milch-, Fleisch- und Wurstprodukte sowie Obst und Gemüse.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert.Siebenkotten hält eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten indes für zu wenig und forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter.

Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen.Für die Vermieter wäre es unzumutbar, eine Entschädigung nur in Höhe der Miete für das eine Zimmer zu bekommen.
smb/ilo

Die elektronische Patientenakte stößt bei den Versicherten eine Woche nach dem Start auf ein geteiltes Echo. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für „Handelsblatt Inside“ unter 580 Bürgern gaben nur zwei Prozent an, sich die entsprechende App ihrer Krankenkasse bereits heruntergeladen zu haben. Allerdings planen 30 Prozent, das noch zu tun.

Nach der zuletzt negativen Inflation könnten die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im neuen Jahr insgesamt um deutlich über zwei Prozent steigen.Zum Jahresbeginn hätten die Preise „kräftig angezogen“, allein das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung lasse sie wieder um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen, erklärte der IfW-Konjunkturchef für Deutschland, Nils Jannsen, am Mittwoch.

Die Verbraucherpreise sind im Dezember erneut gesunken.Die endgültigen Ergebnisse für Dezember und das Jahr werden am 19.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND haben einen grundlegenden Umbau der Fleischwirtschaft gefordert. Wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten „Fleischatlas“ hervorgeht, könnte die globale Produktion in den kommenden Jahren noch deutlich steigen.

Kleinere Osterhasen und geschrumpfte Minisalamis – Verbraucherschützer suchen erneut die „Mogelpackung des Jahres“: Seit Mittwoch können Verbraucher auf der Seite umfrage.vzhh.de auswählen, welches Produkt sie für eine besondere Täuschung halten.

Die meisten deutschen Supermarktketten sowie zahlreiche Getränkehersteller unterschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die vorgesehene Mehrwegquote mit ihrem Angebot deutlich.Von 37 befragten Unternehmen gaben lediglich die Kette Real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger an, die im Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen zu erfüllen, wie die DUH am Mittwoch nach Auswertung ihrer Umfrageergebnisse mitteilte.

Teurer, aber weniger Stromverbrauch: Der Kauf eines besonders energieeffizienten Haushaltsgeräts rechnet sich langfristig fast immer – allerdings kommt es dabei auch auf das Gerät und das Verbraucherverhalten an. Wie eine Studie des Portals Verivox gemeinsam mit der Seite Testberichte.de ergab, rechnet sich etwa der Kauf einer Waschmaschine mit dem Energielabel A+++ im Vergleich zu A++ bereits nach 2,8 Jahren, wenn auch die eingesparten Wasserkosten berücksichtigt werden.

In der Corona-Krise hat sich das kontaktlose Bezahlen an der Kasse fest etabliert. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Bundesbürger gaben in einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom an, in den drei Monaten von September bis November bis zum jüngsten Lockdown mit der Schließung der meisten Geschäfte mindestens einmal kontaktlos bezahlt zu haben.

Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Dienstag. Der Test kann demnach entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

Mieter und Hausbesitzer haben im vergangenen Jahr kräftig gespart: Die Heizkosten sanken nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom Dienstag auf ein Zehn-Jahres-Tief. Das Heizen mit Erdöl verbilligte sich demnach um 28 Prozent, Gaskunden sparten acht Prozent. Grund waren die milden Temperaturen und der Preisverfall für Öl in der Corona-Krise. Das Vergleichsportal Check24 berechnete einen Preisrückgang um 33 Prozent für Heizölkunden und um sieben Prozent für Gaskunden.

Die Corona-Warnapp wird nach einer Studie vor allem von Menschen aus einer Risikogruppe und von jüngeren Menschen genutzt. Männer nutzen sie zudem eher als Frauen, wie die von Forschern aus Bochum und Berlin am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsergebnisse ergaben. Menschen, die die Warnapp nicht nutzen, sind demnach im Durchschnitt älter, weiblich und gesünder. Sie vertrauten zudem anderen Menschen im Allgemeinen weniger.

Die Corona-Krise dürfte die seit Jahren laufenden Filialschließungen der Banken beschleunigen: „Im Lockdown haben die Kunden erfahren, dass sie auch anders mit ihrer Bank in Kontakt treten können“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.“Da wird es wegen der Filialschließungen einen Rückgang geben, zudem muss die Branche ganz allgemein die Kosten senken – das bleibt leider so“, sagte Peters den Funke-Zeitungen.

Die EU-Kommission hat weitere Milliardenhilfen für den schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI genehmigt. Die von Deutschland angemeldete staatliche Beteiligung in Höhe von bis zu 1,25 Milliarden Euro sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montagabend. Die Bundesregierung habe dies ausreichend nachgewiesen.

Zum Jahresbeginn haben 31 allgemeine gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge erhöht.Seit Jahresbeginn kann die Kasse bereits nach einem Jahr statt nach eineinhalb Jahren Mitgliedschaft gewechselt werden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine rasche Wiedereröffnung der Baumärkte. Gerade in der kalten Jahreszeit müssten die Baumärkte schnell wieder öffnen, selbst wenn der Lockdown verlängert wird, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“-Zeitung. „Für Millionen Menschen, die jetzt zu Hause sind, kann ein kaputter Wasserhahn oder ein kaputtes Fenster schnell zu einem großen Problem werden. Dafür immer einen Handwerker zu rufen, ist teuer und dauert lange.“

Hausbauer in Deutschland setzen zunehmend auf die Fertigbauweise. Wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) am Montag mitteilte, waren von Januar bis Oktober 2020 gut 19.200 von 87.500 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sogenannte Fertighäuser. Das entspricht demnach einem Marktanteil von 22 Prozent. BDF-Präsident Hans Volker Noller zeigte sich optimistisch, „in den nächsten drei Jahren eine bundesweite Fertigbauquote von 25 Prozent zu erreichen“.

Der Absturz des Rohölpreises hat das Jahr 2020 zu einem der günstigsten Jahre an den Tankstellen seit langem gemacht. Im Mittel des vergangenen Jahres kostete Super E10 1,2555 Euro je Liter und damit so wenig wie nie seit Einführung des Kraftstoffs vor zehn Jahren, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Diesel kostete demnach über das gesamte Jahr 2020 im Mittel 1,111 Euro, der niedrigste Wert seit 2016.

Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Callcenter Cell it! verhängt. Die Firma habe im Auftrag von Mobilcom-debitel an die Kunden des Mobilfunkanbieters Abonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen von Drittanbietern verkauft und dabei Angerufenen im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Nach dem Start der CO2-Preise für die Sektoren Verkehr und Heizen dringen die Verbraucherzentralen auf eine spürbare Entlastung der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, „der Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert.Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest.

Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Samstag. Betroffen seien 48 Millionen Versicherte. Bei 43 Kassen bleibt der Zusatzbeitrag demnach stabil, in zwei Fällen fällt er niedriger aus als 2020.

Während der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Interesse an Videosprechstunden enorm angestiegen. Im vierten Quartal 2019 hätten lediglich 23 TK-Versicherte eine reine Videosprechstunde genutzt, ohne zusätzlich persönlich in der Praxis gewesen zu sein, sagte Kassenchef Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Im ersten Quartal 2020 seien es 2732 Versicherte gewesen und im zweiten Quartal sogar 19.701.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1.“Ich glaube, dass das ein zusätzlicher Anreiz ist für CO2-freie Mobilität, also umzusteigen“, sagte Krischer.

Die Fördersumme für Autos mit alternativen Antrieben ist in Deutschland im ablaufenden Jahr stark gestiegen.“Im Jahr 2020 haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Angaben der Zeitung die Zahlen.

Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.“Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

Die Funke Mediengruppe kämpft weiter mit den Folgen des schweren Hackerangriffs, der kurz vor Weihnachten den Betrieb teilweise lahmgelegt hatte.Zur Funke-Mediengruppe gehören zwölf Regionalzeitungen, darunter die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Berliner Morgenpost“, die „Thüringer Allgemeine“ und das „Hamburger Abendblatt“.

Zwar sind die Farben Silber und Grau bei Neuwagen noch immer am beliebtesten – doch Weiß ist auf dem Vormarsch.

Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für eine Reservierungspflicht im Fernverkehr aus. Dies sei den Kunden zumutbar.

Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe hat auch am Mittwoch weiter angehalten.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe erschienen als Folge des Angriffs am Mittwoch nur als Notausgaben.

Die Verbraucherzentralen warnen vor Preiserhöhungen auf breiter Front zu Beginn des neuen Jahres.

Die Funke-Mediengruppe ist am Dienstag Opfer eines Hackerangriffs geworden.Es sei davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um einen Hackerangriff handele, sagte der Sprecher.

Wegen der neuen Variante des Coronavirus stellt Deutschland ab Mitternacht den Flugverkehr mit Großbritannien ein.

Erste gesetzliche Krankenkassen geben aktuell die Höhe ihrer individuellen Zusatzbeiträge für das kommende Jahr bekannt.Jede Krankenkasse legt ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst fest.

Die Kanarischen Inseln sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder zum Corona-Risikogebiet erklärt worden. „Gesamt Spanien inklusive der Kanarischen Inseln gilt nun als Risikogebiet“, erklärte das RKI am Freitag auf seiner Internetseite. Die Regelung gilt demnach ab Sonntag. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen verlassen werden darf. Genaueres regeln die jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer.

Verbraucherschützer berichten von einem „alarmierenden“ Anstieg von Beschwerden über Fake-Shops in diesem Jahr.Fake-Shops werden den Verbraucherschützern zufolge „immer besser gemacht“.

Vor dem Bundesratsbeschluss zum Verbot leichter Plastiktüten am Freitag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetz als überflüssige Belastung kritisiert und auf freiwilliges Engagement des Einzelhandels verwiesen.

Zwei Drittel der Deutschen halten trotz der Corona-Krise ihre wirtschaftliche Situation für gut.Fast zwei Drittel glauben, dass die Regierung in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
ilo/pw

Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt.Weil der Kläger erst 2019 geklagt hatte, sei dies verjährt.

Die große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 geeinigt. Wie die finanzpolitischen Sprecher von Union und Sozialdemokraten, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) am Donnerstag mitteilten, soll die Abgabe bis zum 31. August 2021 möglich sein.

Verbraucher können beim digitalen Bezahlen auf eine Vereinheitlichung der Systeme von Sparkassen, Volksbanken und anderen Geldinstituten hoffen.Hintergrund ist, dass die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands zusammen mit der Commerzbank, der DZ Bank und der Deutschen Bank an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme arbeiten.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem bessere Ausbaubedingungen für Wind- und Solaranlagen vor – neue Ausbauziele fehlen allerdings.

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen.

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt.Der Bundestag berät am Vormittag abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor.

Mehr als 1,2 Millionen Barrieren durchziehen Europas Flüsse – fast doppelt so viele wie bisher angenommen.Bei 629.955 registrierten Bauwerken schätzen sie die Gesamtzahl der Hindernisse daher auf mehr als 1,2 Millionen. 

Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen.Betreiber solcher und anderer sogenannter kritischer Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze sollen mit dem neuen Gesetz unter anderem verpflichtet werden, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen.

Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.Das Kabinett beschloss ein Mietspiegelreformgesetz, das noch vom Bundestag beraten wird, sowie eine Mietspiegelverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf.

Verbraucher sollen ihre alten Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf zahlreiche Supermärkte und Discounter.

In der Corona-Pandemie sind hunderttausende Deutsche ins Homeoffice gewechselt – und davon haben Cyberkriminelle laut dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam „stark profitiert“.Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) veröffentlicht jedes Jahr die meistgenutzten Passwörter der Deutschen – Datengrundlage sind dieses Jahr 3,1 Millionen Zugangsdaten aus dem Datenbestand des HPI Identity Leak Checkers, die auf E-Mail-Adressen mit .de-Domäne registriert sind und 2020 geleakt wurden.

Bei einem Test von beschichteten Pfannen der Stiftung Warentest haben nur vier von 14 Modellen gut abgeschnitten. Zwei Pfannen haben sogar ein Sicherheitsproblem – bei einer brach der Griff ab, eine andere wird ohne Inhalt auf dem Induktionsherd so heiß, dass giftige Dämpfe entstehen können und am Griff ohne Handschuh Verbrennungen drohen, wie die Zeitschrift „test“ am Mittwoch vorab aus der Januarausgabe berichtete. Die beiden Pfannen wurden deshalb als mangelhaft bewertet.

Das Kabinett berät am Mittwoch über zwei für Verbraucher relevante Gesetzesentwürfe.Aus dem Umweltministerium kommt eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins Kabinett, wonach Verbraucher alte Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können.

Ein Hackerangriff auf eine große überregionale Lernplattform hat am Montag pünktlich zum Lockdown in Sachsen auch eine Plattform für sächsische Schulen lahmgelegt.In Sachsen sind seit Montag alle Schulen geschlossen; die Schüler lernen im Homeschooling.

Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben.Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der EU qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein.

Wer über die Weihnachtstage einen Braten aus besonders tierfreundlicher Haltung zubereiten will, blickt laut Verbraucherschützern bei den meisten deutschen Supermärkten in die Röhre.Für „verlässliche Aussagen“ zum Tierwohl müssten laut Verbraucherzentrale auch verhaltens- und gesundheitsbezogene Angaben wie etwa Bissverletzungen und Organbefunde in der Tierhaltung und am Schlachthof „systematisch erhoben und ausgewertet werden“.

Bienenschädliche Pestizide sind in Frankreich in begrenzter Form wieder zugelassen.Die begrenzte Wiederzulassung in Frankreich hatten Greenpeace und Bienenzüchter als „Rückschritt“ beim Umweltschutz kritisiert. 
lob/ilo/jm 

Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden.Nach VW-Angaben sind noch etwa 9000 Klagen aus den Jahren 2019 und 2020 anhängig.

Flughäfen und Airlines in Deutschland wollen langfristig klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Emissionen sollen unter anderem durch energieeffizientere Flugzeuge und einen nachhaltigen Kraftstoff gesenkt werden, wie der Branchenverband BDL mitteilte.

Die Art des Einkaufs entscheidet nur zu einem geringen Grad über die Klimabilanz eines Produkts.“Die größte Stellschraube für den ökologischen Einkauf sind langlebige Produkte, die umweltfreundlich hergestellt sind.“

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen.Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Handel zu besserer Bezahlung aufgefordert und mangelnde Wertschätzung beklagt. Die Zusammenarbeit bedürfe „neuer Rahmenbedingungen und einer grundlegenden Veränderung“, erklärten die Bauern am Mittwoch.

Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.Ziel des New Yorker Gipfels zum 5.

Arbeit im Homeoffice bedeutet für Verbraucher zusätzliche Stromkosten: Auf ein Jahr gerechnet zahlen Arbeitnehmer im Homeoffice bei 220 Arbeitstagen insgesamt rund 65 Euro mehr für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte.

Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kaufte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Alle Jahre wieder landet bei vielen Verbrauchern ein Gänsebraten auf der weihnachtlichen Festtagstafel – und hat dabei oft einen langen Weg hinter sich: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 19.444 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland nach Deutschland importiert, vor allem aus Polen und Ungarn.

Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt.Lediglich drei Prozent der Berufstätigen (1,4 Millionen) arbeiteten ausschließlich im Homeoffice, weitere 15 Prozent (6,3 Millionen) teilweise, wie die Umfrage ergab.

Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehmen hart getroffen – dennoch stehen infolge der umfassenden Wirtschaftshilfen am Ende dieses Jahres wohl deutlich weniger Insolvenzen.Er kritisierte, dass dadurch zahlreiche Unternehmen weiter bestünden, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig seien – unabhängig von der Corona-Krise.

Im Pariser Prozess um Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander Vinnik am Montag der Geldwäsche schuldig.

Die Supermarktkette Lidl hat Forellenfilets wegen Bakterienbelastung zurückgerufen. Betroffen seien „Nautica Regenbogen Forellenfilets, 125 g“ in den Sortierungen Natur und Pfeffer des Herstellers Agustson a/s mit dem Identitätskennzeichen DK 4566 EG, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. In dem Produkt sei der Bakterienstamm Listeria monocytogenes nachgewiesen worden.

Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. Ein Großeil der Befragten legt demnach Tagesstrecken zurück, die mit vielen E-Autos gut zu bewältigen sind.

Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen erreicht. Deutschlandweit sind nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichteten.

Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten.“Unsere Branche kann und will auch weiterhin in diesem Bereich kräftig investieren“, betonte sie – auch wenn die öffentliche Ladeinfrastruktur insgesamt mit 268.000 rein batterieelektrischen Autos in Deutschland noch nicht ausgelastet sei. 

Corona ist das bestimmende Thema des Jahres 2020 – und findet sich auch mehrfach unter den diesjährigen Top Ten der beliebtesten YouTube-Videos in Deutschland. Platz eins belegte die Wissenschaftsjournalistin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit ihrem Video „Corona geht gerade erst los“. Rund sechseinhalb Millionen Mal wurde das Erklärvideo seit Anfang April angesehen.

Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird.

Riester-Versicherungen lohnen sich aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende für viele Verbraucher nicht ausreichend: Im Schnitt zahlt ein 37-jähriger Sparer ohne Kinder bei einer Langfristpolice 24 Prozent seiner Beiträge und Zulagen für die Gebühren und Kosten der Versicherer, wie der Verein am Donnerstag mitteilte.

Vor dem Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hat der Verband der Automobilindustrie deutlich mehr Anstrengungen beim Ausbau des Ladenetzes gefordert.Der VDA veröffentliche zudem eine Rangliste zum Ausbau des öffentlichen Ladenetzes in Deutschland.

Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt.Flixbus versicherte zur Wiederaufnahme des Angebots, dass durch moderne Belüftungstechnik der kompletten Flotte sowie durch das Öffnen der Türen bei Ein- und Ausstieg regelmäßige Frischluftzufuhr und Luftzirkulation gewährleistet sei.

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Die Bundesregierung zog am Mittwoch eine Zwischenbilanz nach rund einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Wegen möglicher illegaler Zinssenkungen verschärfen die Finanzaufsicht Bafin und Verbraucherschützer ihr Vorgehen gegen Prämiensparverträge: Bankkunden sollen diese auf unzulässige Zinsanpassungsklauseln prüfen und dagegen rechtlich vorgehen.

Die Deutsche Bahn rechnet über Weihnachten mit mehr Fahrgästen und bietet daher täglich 13.000 Plätze mehr in ihren Fernzügen an.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen.Daher forderte Schulze „eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“.

Die Deutsche Bahn will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge über Weihnachten täglich 8000 Plätze mehr in ihren Fernzügen anbieten.Die Auslastung in den Fernzügen der Bahn lag zuletzt bei 20 bis 25 Prozent. 
ilo/muk

Die meisten Bundesbürger wollen trotz der Corona-Krise nicht an Weihnachtsgeschenken sparen.

Paketdienste in Deutschland bekommen in diesen Tagen so viel zu tun wie nie zuvor.Der Paketdienst Hermes gab demnach an, er rechne in diesem Jahr mit einem Plus von 20 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019.

Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern Volkswagen entwickelte Motoren haften, die in Autos von Audi eingebaut wurden.In einem der Fälle kaufte der Kläger 2014 einen gebrauchten Audi Q5, in dem ein vom Dieselskandal betroffener VW-Motor verbaut war.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind auch im November gefallen: Die Inflationsrate betrug voraussichtlich minus 0,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte.Gegenüber dem Vormonat Oktober sanken die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

Vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesnetzagentur vor gefährlichen Geschenken insbesondere aus dem Internet gewarnt.Verbrauchern empfiehlt die Bundesnetzagentur, nur bei „seriösen und bekannten Quellen“ Geschenke zu bestellen und auf einen plausiblen Preis im Vergleich zu Mitbewerbern zu achten.

Der Onlinehandel boomt – doch wo Kunden von Schnäppchentagen und kostenlosen Rücksendungen profitieren, leidet mitunter die Umwelt.Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am Montag insbesondere die „Retourenproblematik im Onlinehandel“ kritisiert und dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) Lösungsansätze für einen nachhaltigeren Onlinehandel vorgestellt.

Im kommenden Jahr steigen die Gaspreise – Arbeitnehmer im Homeoffice sind besonders betroffen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Heizbedarf eines Musterhaushaltes im Homeoffice um rund vier Prozent.Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien das im kommenden Jahr Mehrkosten von durchschnittlich 93 Euro. 

Die Gewerkschaft Verdi will am Montag die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne fortsetzen. „Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an“, teilte die NRW-Pressestelle von Verdi am Montag mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen.

Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert.Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann.

Trotz der Corona-Krise sind WG-Zimmer für Studenten teurer geworden: Im Schnitt betrug die Zimmermiete in Deutschlands Hochschulstädten zuletzt 400 Euro pro Monat und damit elf Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Analyse des Portals wg-gesucht.de und des Berliner Moses Mendelssohn Instituts (MMI) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind.Gewalttaten würden oft aus Scham oder Angst nicht angezeigt, deshalb solle nun die Entwicklung einer versteckten Smartphone-App gefördert werden. 
jp/bk

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden.Künftig sollen Schuldner dabei vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. 

Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen.Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können.

Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben.Bei solchen Funktionen könnten das Mikrofon oder die Kamera der Smwartwatch per App oder per SMS-Befehl aktiviert werden, ohne dass der Träger der Uhr oder die Gesprächspartner dies erkennen könnten.

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.

Unternehmen und Millionen Beschäftigte haben in Deutschland seit März Erfahrungen mit dem Homeoffice gesammelt – dennoch warnt die deutsche Versicherungsbranche vor weiterhin massiven IT-Sicherheitslücken beim Arbeiten zu Hause.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für länger haltbare Technikprodukte und Haushaltsgeräte ausgesprochen.Der vzbv-Chef forderte hier verpflichtende Angaben und Mindestkriterien.

Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-59/19)

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen.Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit grenzüberschreitender Sammelklagen im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.“Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, forderte Müller im „Handelsblatt“.

Wohnungseigentümer und Mieter können ab Dienstag einen Zuschuss für eine private Ladestation am heimischen Parkplatz oder in der Tiefgarage erhalten: Die Förderbank KfW zahlt beim neuen Förderprogramm 900 Euro für eine neue, intelligente Ladestation.

Zehntausende Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone haben derzeit mit Störungen und Netzausfällen zu kämpfen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gab es seit etwa 14.00 Uhr „überregionale Einschränkungen“. Mehr als 100.000 Kunden konnten das Mobilfunknetz demnach zunächst „nicht oder nicht in der gewohnten Qualität nutzen“. „Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Wir bitten die betroffenen Mobilfunkkunden um Entschuldigung.“

Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, weitere 22 Prozent wurden vom Vergleichsportal für den Vertragsabschluss auf die Seite des gewählten Anbieters weitergeleitet. 67 Prozent der Nutzer schlossen demnach einen Vertrag mit einem Energieversorger unmittelbar ab, weitere 16 Prozent nach Weiterleitung auf das Portal des Anbieters.

Bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen ist erneut eine Aktivistin bei einem Sturz verletzt worden.Seit über einem Jahr protestieren Umweltschützer in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel, die durch das Waldgebiet führen soll.

Nach breiter Kritik wird die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes kassiert, bei Bahnfahrten einen zusätzlichen Sitzplatz zum Abstandhalten zu buchen. Die Regelung habe „in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es liefen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, welche Regelungen künftig für Dienstreisen im Personenverkehr gelten sollten. In der Zwischenzeit „wird die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. „Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz“, schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

Für geplatzte Wasserrohre, leckende Armaturen oder Heizboiler haben die Versicherungsunternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gezahlt wie nie. Die Wohngebäudeversicherer zählten 2019 rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden mit Kosten in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen demnach Schäden in Höhe von 280 Millionen Euro in der Hausratversicherung.

Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nicht mehr als haushaltsnah gilt nach einem weiteren Urteil die Reinigung der öffentlichen Straßenfahrbahn vor dem eigenen Haus. (Az: VI R 7/18 und VI R 4/18)

Das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung hat vor dem Verzehr von Grieß- und Sahnepudding der Marke Landliebe gewarnt.Landliebe rief die betroffenen Produkte zurück.

Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert.Häufig bleibe kleinen Lieferanten „nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden“.

Die Zahl der Apotheken ist nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weiter rückläufig.Die diesjährige Befragung im Juli spiegelt nach Angaben der Bundesvereinigung dabei die Situation nach der ersten Pandemiewelle und vor Verabschiedung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes wider.

Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen.Die Hilfe richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.
jm/cfm

Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Zuvor hatte EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans die geplante Reform als nicht ambitioniert genug kritisiert.

Die meisten Weihnachtsmärkte in Deutschland werden dieses Jahr laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE nicht stattfinden – und die Umsätze der Einzelhändler vor Ort damit weiter einbrechen.Zwei Drittel erwarten laut HDE, dass sich das Weihnachtsgeschäft im örtlichen Einzelhandel im Vorjahresvergleich verschlechtern wird.

Ungewollte Verträge und Verlängerungen sind für zahlreiche Verbraucher ein Problem: 19 Prozent hatten laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten.

Trotz geöffneter Läden im Teil-Lockdown nehmen die Existenzsorgen im Einzelhandel nicht ab: Knapp 60 Prozent der Händler in Innenstädten sehen ihre Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter gut 500 Unternehmen hervorgeht. Demnach betrug der Umsatzrückgang in der vergangenen Woche durchschnittlich mehr als ein Drittel zum Vorjahr.

Pinke Putzeimer für „Prinzessinnen“ oder Klischees von unfähigen Vätern: Bei Werbebotschaften für ihre Produkte setzen Hersteller immer wieder auf Geschlechterstereotype.Unter den sieben Nominierten sind demnach unter anderem ein „Danke Mama, dass Du nicht Papa bist“-Spot von Edeka, „Frischer als dein Freund“-Werbung für Bonduelle-Gartensalat, ein pinkfarbener Putzeimer von Obi mit der Aufschrift „Wenn der Prinz nichts macht, muss die Prinzessin ran“ oder eine Plakatkampagne der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, die mit der Frage „Weiß Ihre Tochter eigentlich schon, was sie werden will?“

Wegen der Corona-Krise bekommen zahlreiche Kunden Geld von ihrer Autoversicherung zurück.“Kunden, die coronabedingt weniger gefahren sind als zum Beginn des Versicherungsjahres angegeben, erhalten den zu viel gezahlten Beitrag zurück.“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete erneut erweitert. Unter anderem werden seit Freitag ganz Schweden und Kanada als Risikogebiete ausgewiesen. Dies trifft auch auf die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen zu.