Wer als Asylbewerber einen Brief mit einer Ablehnung seines Asylantrags bekommt, der kann gegen den ablehnenden Bescheid klagen. Von dieser Möglichkeit machen immer mehr abgelehnte Asylbewerber Gebrauch. Zwischen dem 30. Juni 2016 und dem selben Tag im Jahr 2017 sind bei deutschen Verwaltungsgerichten mehr als 320.000 Asylklagen eingereicht worden. Dem gegenüber stehen 70.000 Klagen aus dem Vorjahreszeitraum. Die Bearbeitung dieser Klageflut werde laut dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter noch mehrere Jahre dauern.

Die Verwaltungsgerichte leiden unter Personalmangel

Die verbreitete Vorstellung, das für die Bearbeitung der Klagen zusätzlich hinzugezogene Personal könne bereits in ein oder zwei Jahren abgezogen werden, sei leider falsch, so Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, gegenüber der Heilbronner Stimme. Zu genaueren Prognosen bezüglich der Bearbeitungsdauer der vielen Asylklagen ließ Seegmüller sich nicht hinreißen, es werden aber „noch deutlich länger“ dauern. Man habe bereits Personal aus andere Gerichten oder Verwaltungen abgezogen, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem werde in Erwägung gezogen, bereits pensionierte Richter auf die Richterbank zurückzuholen.

Im Sommer 2017 wurde bekannt, dass etwa jede vierte Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht landet. Als Reaktion sei das Personal um etwa 400 Stellen auf 1.700 verstärkt worden, was aber nicht ausreiche, so Seegmüller. Ein Teil des Problems sei die fehlende bzw. zu langsam fortschreitende Digitalisierung bei der Aktenverarbeitung. Noch 2015 seien beim Bamf elektronisch geführte Akten ausgedruckt und in Papierform an das zuständige Verwaltungsgericht geschickt worden.

Die lange Verfahrensdauer ist nicht nur eine Belastung für die Gerichte, sondern auch für die klagenden Asylbewerber. Diese leben bis zum Abschluss des Verfahrens mit der Ungewissheit, nicht letzten Endes doch abgeschoben zu werden. Sollte vom Verwaltungsgericht kein einstweiliger Rechtsschutz genehmigt werden, kann der abgelehnte Asylbewerber sogar jederzeit während des Verfahrens abgeschoben werden. Die damit verbundene Ungewissheit ist für die Betroffenen eine große Belastung.

Die verstärkte Belastung der Verwaltungsgerichte macht sich nicht nur bei den Asylklagen bemerkbar. Auch andere Verfahren müssen darunter leiden. Verwaltungsgerichte sind dann zuständig, wenn Bürger gegen behördliche Maßnahmen klagen, also etwa gegen polizeiliche Maßnahmen oder gegen die Versagung einer Baugenehmigung.

Bild: @ depositphotos.com / zimmytws

Alexander Trisko

Alexander Trisko

Alexander Trisko ist neben seinem Jurastudium seit 5 Jahren als Texter und freier Redakteur tätig. Besonders wohl fühlt er sich mit den Themen Recht, Medizin, Wissenschaft, Politik, Technik und Nachhaltigkeit.
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