Als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel 2013 die Parteimitglieder über die geplante große Koalition abstimmen ließ, war nicht jeder mit dieser Maßnahme einverstanden. Das Resultat waren mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Mitgliederentscheid. Und auch dieses Mal wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der bevorstehenden Abstimmung der SPD-Basis über die große Koalition auseinandersetzen müssen. Es sind fünf Anträge eingegangen, die das Ziel haben, das Votum zu verhindern, so ein Sprecher des Gerichts gestern in Karlsruhe.

2013 waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerden im Jahr 2013 führten nicht zum gewünschten Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit einem Eilantrag gegen das Votum und wies diesen zurück. Eine Verfassungsbeschwerde sei sowohl grundsätzlich wie auch inhaltlich unzulässig, entschied eine aus drei Richtern bestehende Spruchkammer des Zweiten Senats damals.

Die Richter wiesen darauf hin, dass mit einer Verfassungsbeschwerde nur ein Akt der öffentlichen Gewalt angegriffen werden könne. Eine Koalitionsvereinbarung zwischen zwei oder auch mehr politischen Parteien sei allerdings kein solcher Akt, so die Richter 2013. Das gleiche gelte dann auch für die vorher stattfindende Willensbildung innerhalb der Partei.

Inhaltlich argumentierten die Beschwerdeführer damals, dass ein Mitgliederentscheid das freie Mandat der Abgeordneten beeinträchtige. Da das Grundgesetz dieses freie Mandat aber in Artikel 38 garantiere, könne ein Votum innerhalb der Partei den Abgeordneten nicht die Freiheit nehmen, dieses Recht auch auszuüben, so die Verfassungsrichter damals.

Mehr als 400.000 SPD-Mitglieder stimmen über die große Koalition ab

Nun steht wieder ein SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition an. Und wieder gibt es Verfassungsbeschwerden – 5 an der Zahl. Zwei dieser Beschwerden hat das Bundesverfassungsgericht bereits abgelehnt, über die drei anderen muss noch entschieden werden. Es wird erwartet, dass die Entscheidungen ähnlich wie vor ein paar Jahren ausfallen werden.

Die anstehende Abstimmung wird dieses Mal noch kontroverser diskutiert als 2013. Grund dafür ist unter anderem eine Kampagne unter dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“, mit der die Jusos um neue Mitglieder geworben haben. Vergangenen Dienstag lief der Stichtag ab, bis zu dem ein neues Mitglied vom Ortsvorstand aufgenommen sein muss, um an der Abstimmung teilzunehmen. Seit Neujahr sind 24.339 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Insgesamt werden 463.723 Sozialdemokraten an der Abstimmung über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen können.

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