Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition nach dem Ausstieg der FDP standen nur noch drei mögliche Konzepte zur Wahl: Die geduldete Minderheitsregierung der CDU fiel frühzeitig als Option aus, auch Neuwahlen wollten die Verantwortlichen aller Parteien um jeden Preis verhindern. Und so blieb im Grunde nur eine erneute Fortsetzung der Großen Koalition. Lange war das Motto wohl am ehesten „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“. Nun aber haben die Unions-Parteien und die Sozialdemokraten scheinbar endlich einen praktikablen Weg gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können.

Schulz bald deutscher Außenminister?

Vor der Einigung standen abermals lange Gespräche im Konrad-Adenauer-Haus und mehrfaches Vertagen, da es immer wieder gewisse Knackpunkte gab, die entweder der einen oder anderen Seite nicht weit genug gingen oder mit dem eigenen Wahlprogramm kollidierten. Nun aber steht er, der lang ersehnte Koalitionsvertrag. Ein Punkt, der vor allem in den Reihen der SPD für einen Wirbel sorgen könnte, ist das Vorhaben, SPD-Chef Martin Schulz ins Amt des Außenministers zu bringen. Zuletzt war wiederholt gefordert worden, der umstrittene ehemalige Kanzlerkandidat müsse auf einen Ministerposten verzichten.

Verzicht auf Parteivorsitz soll Gegner beschwichtigen

Aber: Schulz will der Kritik laut Medienberichten durch den Verzicht auf den Posten des Parteivorsitzenden den Wind aus den Segeln nehmen. Diese Stellung soll in Zukunft angeblich die bisherige Fraktionschefin Andrea Nahles einnehmen. Neben dem Außenministerium erhält die SPD wohl das Justizministerium, das Finanzministerium sowie die Sparten Arbeit und Soziales samt Familie. Auch ein Finanzminister steht wohl schon fest: Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister Hamburgs.

CSU soll die Digitalisierung vorantreiben

CSU-Mann Seehofer soll Innenminister werden, wobei den Meldungen zufolge die Ressorts Heimat und Bau angegliedert werden sollen. Auch die Sparte Verkehr/Digitales soll in christlich-soziale Hände gelegt werden. Das Ende der Gespräche ist der Koalitionsvertrag natürlich nicht. Zunächst braucht es die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. In erster Linie könnte die Mitgliederbefragung bei der SPD noch zu einem großen Hindernis auf dem Weg zur Regierungsbildung werden. Etwa 460.000 SPD-Mitglieder werden in den kommenden Wochen befragt. Am ersten März-Wochenende wird das Ergebnis verkündet.

Kritiker warnen vor den Folgen der Regierungsziele

Erste kritische Stimmen zu den Plänen – seien es Arbeitsmarkt-Maßnahmen, Änderungen des Krankenversicherungssystems oder das Flüchtlingsthema – wurden bereits laut. Nicht nur aus dem Umfeld der Linkspartei gab es erste Statements, auch etliche Wirtschaftsvertreter wie der BDI-Präsident Kempf warnt vor Problemen im Kontext einer möglichen Umverteilung, die zulasten der Zukunftssicherung gehen könnte. Es bleibt also spannend, bis zum vierten Mal ein großes Bündnis die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.

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