Düsseldorf (ots) – Aus dem Brief von drei Ministern an die EU-Kommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen deutschen Städten noch abzuwenden, erwägt die Bundesregierung nun sogar, den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr den Ticketkauf zu ersparen. Kostenlose ÖPNV-Angebote wären verlockend, allerdings nicht nur teuer für die Steuerzahler, sondern zunächst auch praktisch kaum umsetzbar. Städte, die sich für diesen Weg entschieden, müssten sämtliche Kosten vom Bund erstattet bekommen. Zudem müssten sie die logistischen Voraussetzungen erst schaffen, um den erwartbaren Fahrgastansturm zu bewältigen. Der Vorschlag ist ein Schnellschuss. Erst mal nicht mehr als so eine Idee, um Brüssel milde zu stimmen und von einer Klage abzubringen. Neues Ungemach droht kommende Woche. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverboten für Dieselfahrer den Weg ebnen, bekäme die Regierung die Quittung dafür, dass sie im Dieselskandal zu lange untätig geblieben ist. Die Blaue Plakette wäre immerhin eine Chance gewesen, generelle Fahrverbote zu verhindern. Dass sich Berlin dagegen entschieden hat, könnte sich ebenso als Fehler herausstellen.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3866663
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Clans in NRW bekämpfen – aber auch die Steuerbetrüger – von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Es kommt zwar viele Jahre zu spät: Aber es ist gut, wenn unsere Landesregierung nun gezielt gegen kriminelle Banden vorgeht. Staatsanwälte sitzen und handeln künftig dort, wo Clans und Mafiagruppen ihr Unwesen treiben. Zunächst in Duisburg, demnächst auch anderswo. Richtig so. Vorbild war für NRW-Innenminister Biesenbach (CDU) die Berlin-Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Griffey (SPD). Dort drohen die meist ausländischen Banden ganze Stadtteile samt ihrer Menschen an den Abgrund zu treiben. In solcher Umgebung bleiben letztlich auch Bildung und Jugend auf der Strecke. Wirklich...
kommentiert die Freilassung von Deniz Yücel Berlin (ots) - Es gibt Nachrichten, die machen glücklich - und ratlos zugleich. Dass der Journalist Deniz Yücel nach einjähriger, mit absurden Vorwürfen begründeter Haft endlich frei ist, ist uneingeschränkt großartig. Da gibt es kein aber, hätte, sollte. Gleichzeitig hinterlässt, was sich jüngst auf politischer Ebene abspielte, einen bitteren Beigeschmack - bitter vor allem, da weiterhin so viele Menschen, die Mehrheit ohne internationale Unterstützung, unschuldig in türkischen Gefängnissen sitzen. Am Mittwoch behauptete der türkische Ministerpräsident Yildirim in einem Interview, er hoffe au...
Karakoyun: “Fethullah Gülen ist nicht der Führer unserer Bewegung” Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, sieht in dem in den USA im Exil lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen nicht den Führer der Gülen-Bewegung. "Fethullah Gülen ist nicht der Führer unserer Bewegung, wie viele denken", sagte Karakoyun der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist nicht so, dass wir bei Entscheidungen sein Okay brauchen. Er ist mehr ein spiritueller Mentor. In der alltäglichen Arbeit spielt Fethullah Gülen für uns überhaupt keine Rolle." Die Stiftung Dialog und Bildung gilt als deutscher Ableger der transnationalen Gülen...
Ossifreie Zone – Kommentar zur Regierungsbildung Berlin (ots) - Am Kabinettstisch welcher Bundesregierung nahmen die meisten Minister mit einer Ostbiografie Platz? Helmut Kohl ließ am 3. Oktober 1990 fünf einstige DDR-Politiker für wenige Monate als Minister ohne Geschäftsbereich an seiner Seite zu. Bei allen folgenden Kabinetten sollten es nie mehr als zwei Minister mit ostdeutschen Wurzeln sein, die mit am Regierungstisch saßen. Kommt es wie von Union und SPD beabsichtigt, dann wird in der vierten Amtszeit Merkels, bis auf die Kanzlerin selbst, kein Ostdeutscher der nächsten Regierung angehören. Ist das 28 Jahre nach der Einheit noch ein P...
Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Osnabrück (ots) - Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Kieler Regierungschef wünscht sich ein konservativeres Profil der CDU und eine weiter voranschreitende "Erneuerung" Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Christdemokrat, "für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er erwarte auch keine kritische Abrechnung...
SPD-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Fake-News Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der "Bild"-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt: "Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische Arbeit sehr wichtig", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für uns war von Beginn an völlig klar, dass d...
Bewusste Eskalation: Historiker Hannes Heer zu rechten Exzessen gegen Studenten … Berlin (ots) - In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt wirft der prominente Historiker Hannes Heer, ehemals Leiter der Wehrmachtsausstellung, einen Blick zurück auf das Jahr 1968. Heer, selbst Zeitzeuge und damals Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), untersucht auf der Grundlage einer umfassenden Auswertung der zeitgenössischen Presse die Ereignisse rund um die Kundgebung des Westberliner Senats am 21. Januar 1968. Vor fünfzig Jahren rief der Westberliner Senat vor dem Rathaus Schöneberg zu einer Kundgebung »Für Freiheit und Frieden« auf. Die Reaktion des...
Metalltarifen Halle (ots) - Die Bedeutung der deutschen Auto- und Maschinenbauer für Europas Wirtschaft sollte man nicht unter-, aber auch nicht überschätzen. Diese kräftigen Aufschläge können sich die Metaller leisten, weil ihre Unternehmen im Geld schwimmen und die Aufträge kaum bewältigen können. So rosig sieht es nicht für alle Branchen aus, die den Metallabschluss nicht eins zu eins übernehmen können und werden - auch gerade im Osten nicht. Dennoch wirkt der volkswirtschaftlich eindeutig positiv. Wichtiger schätzen die Beteiligen selbst die gesellschaftspolitische Strahlkraft ein. Es entstand ein ...
Hendricks lobt Schulz und fordert “Aufarbeitung” von Personalaufstellung und … Düsseldorf (ots) - Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat "allerhöchsten Respekt" vor der Entscheidung des scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, auf ein Ministeramt zu verzichten. "Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Partei forderte sie auf, das letzte Jahr "genau und ehrlich aufzuarbeiten: den Wahlkampf, die Aufstellung innerhalb der Partei und auch die Art und Weise des Umgangs miteinander...
zur Großen Koalition Bielefeld (ots) - »Ja, ja, ganz klar.« Das war Martin Schulz' Antwort am 25. September 2017, dem Tag nach der Bundestagswahl. Erinnern Sie sich auch noch an die Frage eines Journalisten, die dieser Antwort vorausging? »Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder in ein von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?« Antwort Schulz: »Ja, ja, ganz klar.« Und weiter: »In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.« Fast fünf Monate später scheint das alles vergessen zu sein. Am Tag der Einigung zur möglichen Bildung einer neuen Großen Koalit...
Erdogans Abenteuer Düsseldorf (ots) - Wenn die Türken in diesen Tagen ihre Fernsehgeräte einschalten, müssen sie den Eindruck bekommen, dass alles zum Besten steht mit der zynisch "Olivenzweig" getauften Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens. Doch die patriotisch aufgeladenen Berichte über einen Vormarsch der türkischen Truppen sind pure Propaganda. In Wirklichkeit stockt die Operation, die Verluste steigen. Offenbar haben die türkischen Strategen den Gegner unterschätzt. Es droht ein Debakel, zumal jetzt auch noch Assad-Kämpfer auftauchen. Präsident Erdogan wollte mit dem Einmarsch die Bildung eines Kurd...
IW-Chef Hüther hält Arbeitsmarkt-Pläne der GroKo für … Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die arbeitsmarktpolitischen Pläne der möglichen großen Koalition als beschäftigungsfeindlich kritisiert und dafür CDU und CSU verantwortlich gemacht. "Hier hat die Union absolut versagt", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach dem Koalitionsvertrag dürfe der Staat seine Privilegien bei der befristeten Anstellung von Mitarbeitern praktisch behalten, erläuterte Hüther. "Aber in der Wirtschaft, wo es insgesamt weniger Befristungen gibt als im Öffentlichen...
Wenn Männer sich zu wichtig nehmen Hagen (ots) - Wenn sich ein in der Bevölkerung populärer und langjähriger Minister plötzlich ohne Amt wiederfindet und das Ende der Karriere droht, schmeckt das bitter. Aber Thomas de Maizière hat öffentlich nicht geklagt. Sigmar Gabriel schon. Und zwar laut und nicht ganz geschmackssicher. Nun gut: Zur Selbstdisziplin hat dieser sehr talentierte Politiker nie geneigt, und zwischen ihm und Martin Schulz war offenbar viel Persönliches im Spiel. Da könnte man eine große Geschichte von Freundschaft, Vertrauen und Verrat erzählen. Aber leid tun musste einem Gabriel nicht: Dass die Zahl seiner Unte...
Das Gespür verloren Frankfurt (ots) - Der Versuch, durch die rasche Installation von Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag zusammenkamen. Dass Nahles den Vorsitz übernehmen sollte, war relativ unumstritten. Dass aber das Verfahren ersatzweise zum Zankapfel wurde, zeigt: Die Partei ist so zerstritten, dass jeder Anlass genügt, aufeinander loszugehen. Über eine Urwahl kann man reden, und die Gegenkandidatur von Simone Lange ist mutig. Aber dass die Parteilinke sich jetzt am Verfahren festbiss, statt sich auf den berechtigten...
Lambsdorff zu Ost-Ghuta: Tragödie mit Ansage Heilbronn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ein Ende der "außenpolitischen Passivität" im Konflikt um Ost-Ghuta an. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta ist eine Tragödie mit Ansage. Deutschland und die EU müssen ihre außenpolitische Passivität überwinden. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern darauf hinwirken, dass Moskau seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend macht: Die Bombardements müssen gestoppt werden, damit humanitäre Helfer Zugang in das Gebiet bekommen."Quellena...
Keine Bildung zum Nulltarif Berlin (ots) - Das klingt natürlich erst einmal happig: Im kommenden Schuljahr soll das Schulgeld an den katholischen Grundschulen der Hauptstadt von aktuell 55 auf 70 Euro im Monat steigen. Im darauffolgenden Jahr sind es dann sogar 85 Euro monatlich. Tatsächlich ist die vom Erzbistum Berlin beschlossene Gebührenanhebung gerechtfertigt. Denn die katholischen Grundschulen haben schlicht den Bedarf -, auch weil die staatlichen Zuschüsse die gestiegenen Kosten einfach nicht decken. So wurden etwa die Gehälter der Lehrer angehoben, was dringend notwendig war. Auch bekommen die katholischen Schule...
Kommentar Humanere Arbeitswelt = Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Die IG Metall und die Metall-Arbeitgeber haben einen guten Kompromiss für den Tarifvertrag gefunden: Es gibt eine eher vorsichtige Gehaltserhöhung von 4,3 Prozent, geltend bis März 2020. Einmalzahlungen kommen hinzu. Das Interessanteste aber sind die Flexibilisierungen der Arbeitszeit. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf zusätzliche acht freie Tage, für die sie dann aber auf einen Teil eines weiteren Urlaubsgeldes verzichten müssen. Im Ausgleich haben die Firmen aber das Recht, größere Teile der Belegschaft 40 Stunden die Woche arbeiten zu lassen. Diese neu...
Kalter Handelskrieg. Kommentar zu den deutschen Exportüberschüssen von Jörg … Berlin (ots) - Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse - und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht. Frankreich etwa hat 41 Milliarden Euro mehr an deutsche Firmen gezahlt, als seine Unternehmen aus Verkäufen nach Deutschland verd...
Zwei Profis für die SPD Berlin (ots) - Die SPD hat noch mal die Kurve gekriegt. Jedenfalls fürs Erste. Man weiß ja nie, was den Genossen als nächstes einfällt, um die Republik bei Laune zu halten. Der Hamburger Noch-Bürgermeister Scholz ist wie Nahles Profi und kann als erfahrener Steuermann im Willy-Brandt-Haus der SPD wertvolle Dienste leisten. Scholz' Muskelspiele beim politischen Aschermittwoch, die SPD müsse zügig wieder den Kanzler stellen, sind Folklore. Seine Botschaft im Bierzelt von Vilshofen, die SPD-Verheißung "Mit uns schreitet die neue Zeit" aus der Parteihymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" habe n...
Keine Steuergelder für Diesel-Sünder Regensburg (ots) - Die Diesel-Affäre nimmt immer absurdere Züge an. Die Autohersteller, allen voran VW, weigern sich beharrlich, die - einzig sinnvolle - Hardware-Nachrüstung zu bezahlen. Nun soll es der Steuerzahler richten. Regierungsberater haben Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Ernstes empfohlen, Berlin soll die Umwandlung älterer Dieselautos ganz oder durch einen hohen Anteil an den Gesamtkosten fördern. Es kann aber nicht sein, dass indirekt der Bürger zur Kasse gebeten wird. Autobesitzer wie der Regensburger Christian Wiedenmann schütteln den Kopf über den Expertenrat. Sein VW Tiguan...