Osnabrück (ots) – Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle

Regierungschef weist “größere Erwartungen” von Bürgermeistern zurück

Osnabrück. In der Debatte um einen gebührenfreien Kindergarten in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine baldige Lösung in Aussicht gestellt. Die Zusage der Großen Koalition auf Bundesebene für mehr Mittel im Bildungsbereich erleichtere die derzeitigen Verhandlungen. “Es ist gut, dass sich der Bund jetzt entlang der gesamten Bildungskette engagiert”, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). “Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber das Thema ist lösbar, weil wir mit den Bundesmitteln nun über zwei Finanzierungsquellen reden”, so Weil.

Das Land Niedersachsen will die Kindergartengebühren bis August abschaffen, die Verhandlungen mit den Kommunalverbänden über einen Ausgleich dauern aber an. Der “Weser-Kurier” hatte berichtet, dass Finanzminister Reinhold Hilbers einen auf drei Jahre gestreckten 45 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für vom Gebührenwegfall besonders betroffene Kommunen auflegen wolle.

Weil betonte, sein Wahlkampfversprechen von 2017 gelte weiterhin: “Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre Einnahmeausfälle selbstverständlich vom Land erstattet bekommen”, sagte Weil der NOZ. Gleichzeitig wies er darüber hinaus gehende Forderungen teilweise zurück: “Ich habe immer von Einnahmeausfällen gesprochen. Manche Bürgermeister haben größere Erwartungen. Darüber können wir im Rahmen der Möglichkeiten gerne reden. Aber diese Wünsche sind jenseits dessen, was ich im Wahlkampf zugesagt hatte.”

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