Berlin (ots) – In der Spitze der SPD gibt es Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. “Ich bin sehr skeptisch, ob sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln lösen lässt, erst recht, wenn der Militärschlag von Präsident Donald Trump per Twitter angekündigt wurde”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Zugleich betonte Stegner, der Einsatz von C-Waffen sei “ein abscheuliches Verbrechen”. Es sei “auch nicht das überzeugendste aller Argumente”, wenn die britische Premierministerin Theresa May die Angriffe als alternativlos bezeichne. May hatte erklärt, es habe “keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte” gegeben, um das syrische Regime abzuschrecken.

Online: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriffen-auf-syr ien-merkel-militaereinsatz-war-erforderlich-und-angemessen/21175470.h tml

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3916351
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Das könnte Sie auch interessieren:

Offener Judenhass Düsseldorf (ots) - Ein junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist - selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten reden. Genaue Zahlen gibt es nur deswegen nicht, weil antisemitische Vorfälle in der Kriminalstatistik unter politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden. Das ist z...
Schulze will Einsatz aller Pestizide einschränken Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Insektensterben stoppen und daher den Einsatz aller Pestizide reduzieren - nicht nur den des Unkrautvernichters Glyphosat. "Wir brauchen den Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber das allein reiche nicht: "Wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Am Freitag en...
Kommentar Es wird Zeit für ein Arbeitgeberangebot = Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - In der kommenden Woche werden wieder zahlreiche Eltern für die Betreuung ihrer Jüngsten Urlaub nehmen müssen, den sie ursprünglich anders eingeplant hatten. Viele Pendler werden auf den Straßen in Staus stehen, die noch länger ausfallen als an gewöhnlichen Wochentagen. Und an den Flughäfen könnten Reisende enttäuscht vor den Anzeigetafeln stehen, auf denen ihre Flugnummer mit dem fiesen Wörtchen "canceled" erscheint. Es ist wieder Streik-Saison im öffentlichen Dienst. Verdi und Co. überziehen einmal mehr das Land mit Warnstreiks - wobei dieses Wort angesichts der Dimension e...
Kalter Handelskrieg. Kommentar zu den deutschen Exportüberschüssen von Jörg … Berlin (ots) - Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse - und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht. Frankreich etwa hat 41 Milliarden Euro mehr an deutsche Firmen gezahlt, als seine Unternehmen aus Verkäufen nach Deutschland verd...
Badische Zeitung: Ermittlungen beim Bamf: Verdacht mit Sprengkraft Freiburg (ots) - Die Glaubwürdigkeit sämtlicher Asylbescheide könnte beschädigt werden - mit fatalen Folgen für all jene, die völlig zu Recht in Deutschland Schutz genießen. Möglich, dass da eine wohlmeinende Bamf-Mitarbeiterin Jesiden, die in ihrer Heimat oft tatsächlich brutal verfolgt werden, helfen wollte. Wäre es so, hätte sie den 1200 Antragstellern und allen Flüchtlingen einen Bärendienst erwiesen. In einem Rechtsstaat haben sich alle an die Regeln zu halten. http://mehr.bz/khs92eQuellenangabenTextquelle: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseporta...
Kommentar zu zum Unmut innerhalb der CDU Stuttgart (ots) - Im Kern können die Debattenbeiträge einen Generalverriss des Koalitionsvertrags nicht rechtfertigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum. Es geht viel mehr um ein Gefühl. Und es geht um die Person der Kanzlerin. Es ist jetzt langsam irgendwie genug. Das ist die Stimmung, die allem Gegrummel in der Partei zugrunde liegt. Es stimmt: Niemand anderer hätte in den Verhandlungen mehr herausholen können für die Union. Aber auch irrationale Stimmungen sind in der Politik harte Fakten. Merkel muss darauf reagieren. Peter Hauk hat recht. Merkel muss der Partei zeigen, dass si...
Kommentar Gefahr von rechts = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in NRW sprunghaft gestiegen. Davon hat NRW sich bis heute nicht erholt. Die Flüchtlingszahlen sind längst rückläufig, aber die rechtsextreme Gewalt hat sich auf hohem Niveau manifestiert. Die Flüchtlinge sind aber nicht die Ursache. Verantwortlich sind fremdenfeindliche Aktionsplattformen wie Hogesa und Pegida sowie die Radikalisierung der AfD, mit der sich fremdenfeindliche Ressentiments auch in Teilen des Bürgertums etabliert haben. Die schleichend wuchernde Akzeptanz von fremdenfeindli...
Grundsteuer – Eine diffizile Reform Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute Grundstücke in besonders guten Lagen wesentlich höher besteuert werden können, als dies heute der Fall ist. Da solche Immobilien keinen Ertrag bringen, kann man sich versprechen, dass...
Der importierte Konflikt – Kommentar von Miguel Sanches Berlin (ots) - Es kam, wie es kommen musste und wovor der Verfassungsschutz seit Langem warnt. Eskalieren die Spannungen zwischen Kurden und Türken, dann wird der Konflikt auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Seitdem türkische Soldaten die syrische Kurden-Hochburg Afrin einkesseln, werden in Berlin, Stuttgart, Köln oder im Sauerland Moscheen beschmiert, Kulturzentren angegriffen und Läden verwüstet. Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang. Die Sicherheitsbehörden sind gewarnt, sie können die Eskalation jedoch nicht eindämmen, geschweige denn abstellen. Dafür ist die Zahl der in Deutschlan...
zur EU-Erweiterung Halle (ots) - Die Tür steht offen, aber in Wirklichkeit ist es nur ein kleiner Spalt. Die Nennung einer Jahreszahl mag in der aufgeheizten, politischen Debatte um eine Erweiterung der EU für Schnappatmung bei jenen sorgen, denen schon der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu viel war. Ein Grund für ernsthafte Aufregung besteht allerdings nicht. Der Westbalkan wird, wenn nicht alles täuscht, noch viele Jahre nicht zur EU gehören. Das liegt an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht einig sind, ob sie schon wieder Staaten aufnehmen sollen, die quasi automatisch zu Geldempfän...
Altmaier sieht Energiewende als Motiv für Eon-Innogy-Fusion Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des künftigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hat die Übernahme von Innogy durch Eon mit der Energiewende zu tun. "Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung", sagte der Kanzleramtsminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese Entscheidung mache deutlich, "dass die großen Energieversorger sich auf die Energiewende einstellen und neue Geschäftsmodelle etablieren", erklärte der CDU-Politiker. www.rp-online.deQuellenangabenTextquelle: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.pres...
“Ihre Meinung”: Heimat – Wer gehört dazu? Köln (ots) - Der Begriff "Heimat" ist eingezogen in die politische Debatte. Galt "Heimat" lange Zeit als verstaubt und rückwärtsgewandt, will die Politik mit dem Begriff nun Identität stiften und Orientierung bieten. In NRW gibt es schon seit letztem Jahr ein Heimatministerium, nun haben wir auch eines auf Bundesebene. Allein in NRW sind bis zum Jahr 2022 113 Millionen Euro für die Heimatpflege eingeplant. Das Geld soll laut der zuständigen Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) nicht nur der Pflege deutscher Traditionen dienen, sondern auch für islamische Kulturvereine zur Verfügung stehen. ...
Grüne fordern “Ausbildungsgarantie” Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern im Kampf gegen die wachsende Zahl junger Menschen ohne Ausbildung eine Ausbildungsgarantie. "Dazu gehören praxisnahe und klischeefreie Berufsberatung an allen Schulen, der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen, eine faire Mindestausbildungsvergütung und ein kräftiges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen", sagte Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Aus-und Weiterbildung. Sie verwies auf Zahlen des Berufsbildungsberichts, wonach zwei Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keine Ausbildun...
Althusmann zweifelt an Zeitplan für Wiederaufbau der Friesenbrücke Osnabrück (ots) - Althusmann zweifelt an Zeitplan für Wiederaufbau der Friesenbrücke Wirtschaftsminister: Für 2024 geplante Fertigstellung der Emsquerung bei Weener wird sich voraussichtlich verzögern Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zweifelt daran, dass die Friesenbrücke bei Weener wie geplant bis zum Jahr 2024 wieder befahrbar ist. Das sagte der CDU-Politiker im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Ich bin gespannt, ob 2024 gehalten werden kann, weil derzeit über eine Neubewertung der gesamten Baumaßnahme nachgedacht wird", sagte Althusmann. De...
Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Osnabrück (ots) - Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen von Hamburg und Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 T...
Kommentar Putin schweißt den Westen zusammen = Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus - wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien verhedderte transatlantische Gemeinschaft zu einer solchen Geschlossenheit gar nicht mehr für fähig gehalten. Wohl auch Wladimir Putin nicht, dessen erklärtes Ziel es ist, den Westen zu spalten und damit zu schwächen. Nun aber sieht es so aus, als sei es ausgerechnet Russlands Präsident selbst, der die westlichen Staaten zusammenschweißt. Fast müsste man sich dafür in Moskau bedanken, wenn der Hinterg...
Kommentar Laschets Bürokratie = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Weniger Vorschriften, dann braucht man auch weniger Beamte, um die Vorschriften zu überwachen: Mit diesem Konzept für Wirtschaftswachstum und gegen Bürokratie machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Wahlkampf. Nach acht Monaten im Amt holt ihn die Realität ein: Sein Ministerialapparat wächst bisher sogar schneller als zu Zeiten der Vorgängerregierung. Wenn Laschet darauf angesprochen wird, verweist er auf "unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit". Aber auf diesen Bereich entfällt weniger als ein Drittel der n...
Volksverhetzung: Anzeige gegen Rapper und BMG-Chef Bielefeld (ots) - Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Gestern hat ein Mann aus Hamburg bei der Polizei Gütersloh Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, gestellt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Kollegah und Farid Bang hatten am 12. April den Musikpreis "Echo" gewonnen und stehen wegen als antisemitisch kritisierter Texte in der Kritik. Auf öffentlichen Druck ließ die Bertelsmann Music Group (BMG) mit Sitz in Berlin die Zusammenarbeit mit den Rappern »ruhen«....
DGB zum Equal Pay Day: Lohnlücke durch mehr Tarifverträge schließen Osnabrück (ots) - DGB zum Equal Pay Day: Lohnlücke durch mehr Tarifverträge schließen Hoffmann beklagt beschämenden Stillstand in DeutschlandOsnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat es anlässlich des internationalen Equal Pay Day an diesem Sonntag (18.3.) als beschämend kritisiert, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland seit Jahren nicht verändert. Zur Lösung des Problems forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), es müssten wieder mehr Menschen nach Tarifverträgen beschäftigt werden. Hoffmann beklagte: "Die Differe...
Auslieferung unausweichlich Berlin (ots) - Man kann es nicht deutlich genug sagen, und deswegen wurde dies auch durch Spaniens Verfassungsgericht mehrfach klargestellt: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Katalonien anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher Gerichtsverbote, wie es, den Ermittlern zufolge, der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont versucht hatte. Puigdemont wird daher einsehen müssen, dass auch er nicht über dem Gesetz steht. Und dass auch Politiker die rechtlichen Konseq...