Düsseldorf (ots) – Nichts weniger als eine Wiedergeburt der europäischen Idee hat der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert. Da ist romanische Überschwänglichkeit dabei. Aber im Kern hat der Franzose recht. Ohne Begeisterung und Hingabe lässt sich Europa nicht weiterführen, wenn auch Realismus und Nüchternheit gefragt sind. Was auf keinen Fall geht, ist die Hinhaltetaktik, die derzeit die Kanzlerin versucht. Eingeklemmt zwischen einer widerborstigen Unionsfraktion, die bremst, und der Notwendigkeit europäischer Reformen, macht Angela Merkel das, was sie am besten kann – auf Zeit spielen. Genau das darf sie aber nicht. Macron hat eine durchdachte Antwort Merkels verdient. Nicht in allen Punkten muss man ihm folgen. Aber seine Vorstellungen zur EU-Reform sind bedenkenswert, auch die eines Europäischen Währungsfonds, der die Euroländer stabilisiert. Dass dieser Fonds dem Prinzip demokratischer Rechenschaft folgen muss, ist selbstverständlich. Aber an ständigen Mäkeleien und Nachforderungen darf Europa nicht scheitern. Das wäre erbärmlich.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3919291
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Grüne kritisieren fehlende Erkenntnisse der Regierung über … Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben der Regierung sei im Auftrag des Wirtschaftsministeriums der Stromverbrauch deutscher Rechenzentren mit 6,5 Terrawattstunden ermittelt worden, es lasse sich daraus der Anteil des H...
Kubanischer Sozialwissenschaftler sieht KP sicher im Sattel Berlin (ots) - Mit dem für den 19. April geplanten Rückzug von Raúl Castro tritt die »historische Generation« der kubanischen Revolution in die zweite Reihe. "Einen ruhigen Übergang hinbekommen zu haben, ist Raúls Leistung", sagte der kubanische Sozialwissenschaftler Juan Valdés Paz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Valdés sieht die Kommunistische Partei relativ sicher im Sattel: "Die Ressourcen der Macht der Revolution sind weiterhin in Takt. Es existiert immer noch kein interner Herausforderer für diese Macht." Für Kubas Zukunft hält er das Thema...
Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Osnabrück (ots) - Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt Kieler Regierungschef wünscht sich ein konservativeres Profil der CDU und eine weiter voranschreitende "Erneuerung" Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Christdemokrat, "für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er erwarte auch keine kritische Abrechnung...
CSU und Abschiebungen Halle (ots) - In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen massiv an. Und was, wenn Ausreisepflichtige nicht einfach zurückgeschafft werden können, wie es jetzt schon oft der Fall ist? Auch das ist eine Politik, die auf Zahlen setzt. Dass es um Menschen geht, gerät leicht in...
Polit-Rocker Kommentar von Christoph Cuntz zu Osmanen Germania BC Mainz (ots) - Die im Rhein-Main-Gebiet gegründete Gruppierung Osmanen Germania mag sich "Boxclub" nennen, sich damit brüsten, Jugendliche von der Straße zu holen. Tatsächlich handelt es sich bei den schweren Jungs um brandgefährliche Rocker, um eine Bande, deren Mitglieder an ihren Kutten zu erkennen sind, und die der Südhesse Mehmet Bagci als Rocker-Präsident streng hierarchisch führte. Türkischstämmig sind die meisten Mitglieder der Osmanen. Nationalistisch sowieso. Und wie die Sicherheitsbehörden herausfanden, entwickelten sich die Osmanen immer mehr zum willfährigen Instrument türkischer R...
Die Media Entertainment Night im neuen Hotel THE FONTENAY Hamburg (ots) - Bei der diesjährigen Media Entertainment Night trafen zum sechsten Mal rund 200 Medientreibende und Entscheider aus Wirtschaft und Politik in der Medienhauptstadt Hamburg zusammen, um sich neu zu vernetzen. Das Einladungsgremium Ian K. Karan (Senator A. D.), Christian Dunger (WDI Media), Andreas Fuhlisch (Haus der Kommunikation Hamburg), Dan-David Golla (Born to Fly), Susan Molzow (Hamburger Morgenpost Medien), Frank Otto (Ferryhouse), Michaela Schirrmann (Dumont Media), Peter Strahlendorf (New Business) und Gunnar Henke (Henke Relations) luden zu einem unkomplizierten Get-toge...
Rentenplus – Den Preis zahlen die Jungen Straubing (ots) - Auch im aktuellen GroKo-Vertrag sind Rentner neben Familien die größten Profiteure. Das erhöht den Druck auf die demografieanfällige Rentenversicherung und führt zu stärker steigenden Beiträgen. Den Preis haben also die Jungen zu zahlen. Auch durch niedrigere Renten und eine Lebensarbeitszeit, die sich tendenziell weiter verlängern wird. Umso wichtiger, Geld für später auf die hohe Kante zu legen. Auch wenn das in Nullzinszeiten wenig Freude macht. Doch viele Bürger sorgen einfach zu wenig vor. Manche haben auch einfach nicht die Möglichkeit. Altersarmut ist programmiert.Quel...
FDP-Chef Lindner kritisiert “hilflose Identitätssuche” bei der SPD Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner kritisiert "hilflose Identitätssuche" bei der SPD "Aufweichung der Hartz-Sanktionen grundfalsch" - Liberaler: Wir brauchen starke Sozialdemokratie Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das Trauma Agenda 2010 nicht überwunden", erklärte Lindner in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Lindner warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte über die Hartz-Gesetze "hilflose Identitätssuche" vor. Es sei...
EU bindet Libyen in Flüchtlingsüberwachung im Mittelmeer ein Düsseldorf (ots) - Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. Ziel sei es, "die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme zu stärken, damit sie ge...
Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Als "eher ahnungslos als ehrgeizig" bezeichneten die Grünen die Vorhaben des CSU-Vorsitzenden im neuen Amt. "Die Ankündigungen Seehofers wirken eher wie eine CSU-Werbekampagne für die aufziehende bayrische Landtagswahl als ein belastb...
Gewissenhafte Leipziger Richter Düsseldorf (ots) - Die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die Richter wollen sich nun vier weitere Tage Zeit nehmen. Das spricht für die Tragweite, die sie diesem Urteil beimessen. Und dafür, dass sie diese Entscheidung nicht anderen Gerichten überlassen wollen. Die Richter müssen abwägen zwischen einem besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle und den Eigentumsrechten der betroffenen Diesel-Fahrer. Würde ihnen die Einfahrt in die Städte künftig verwehrt, wäre dies einerseits eine Form...
Unsichere politische Lage – Laschet verschiebt USA-Reise Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine für Anfang März geplante Reise in die USA verschoben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort hieß es, Laschet wolle wegen der unsicheren politischen Lage in Deutschland bleiben. Offenbar will Laschet im Fall eines Neins der SPD-Basis zur GroKo in der Woche nach dem Mitgliederentscheid der SPD bei den zu erwartenden Krisensitzungen seiner Partei nicht fehlen. Laschet ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Laschet wollte...
Erdogan taktiert – Leitartikel von Michael Backfisch Berlin (ots) - Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gemerkt, dass die Inhaftierung von Deutschen aus fadenscheinigen Gründen kontraproduktiv ist - sowohl für die Beziehungen zur Bundesrepublik als auch für das Verhältnis zur EU. Erdogans neue Geschmeidigkeit in dieser Frage heißt allerdings nicht, dass er sich plötzlich zu einem Samthandschuh-Politiker gewandelt hat. Aus der politischen Klima-Aufhellung erhofft sich der türkische Präsident auch handfeste Vorteile. Die Bundesregierung sollte sich von Erdogans neuen Initiativen nicht blenden lassen. Es darf keine faulen Kompromisse geben. Die Wie...
Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, … Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen Bartels: Das spart Zeit und GeldOsnabrück. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch zu verbessern, sollte die Truppe nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels wieder mehr Reparaturen selber machen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte der SPD-Politiker: "Ich bin dafür, dass mehr Instandsetzungsfähigkeiten wieder näher zur Truppe kommen." Diese sei in der Lage, viele Aufgaben selbst zu erledigen und verfüg...
“ttt – titel thesen temperamente” (rbb) am Sonntag, 15. April 2018, um 23:05 Uhr München (ots) - Die geplanten Themen: "Such dir einen schönen Stern am Himmel" Die ALS-Kranke Nina Zacher schrieb ein bewegendes Buch über ihren Abschied aus dem Leben ALS ist eine der letzten tödlichen Krankheiten, gegen die die Medizin vollkommen machtlos ist - die Diagnose bedeutet den sicheren und schnellen Tod. Nina Zacher war erst 40 als sie durch ALS aus einem erfüllten Alltag als Ehefrau und Mutter von vier Kindern gerissen wurde. Sie starb im Mai 2016. Für die letzten Monate ihres Lebens stellt sich Zacher eine Aufgabe: Zusammen mit ihrem Mann und der Ghostwriterin Dorothea Seitz verf...
Badische Zeitung: Italien nach der Wahl: Bahn frei für die Dilettanten! … Freiburg (ots) - Es sind die Unzulänglichkeiten des Personals der Konkurrenz, die die populistische Bewegung starkgemacht haben. Ihr Erfolg ist weniger ein Grund zur Sorge als einer zur Erleichterung, schließlich haben die teilweise anarchischen Grillini den zweiten Wahlsieger und rechten Aufputscher Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega deklassiert. Die Italienwahl zwingt nun die Menschen, ihren Frieden mit dem Populismus der Fünf Sterne zu machen. Die Zwänge der Tagespolitik werden die bislang von aller Verantwortung losgelösten Grillini ohnehin verändern. An einer Stelle zeigt si...
Kein neuer Briten-Rabatt beim Brexit Straubing (ots) - Die europäischen Fachleute haben durchaus Recht, wenn sie insbesondere den Schutz des Binnenmarktes vor jeder Rosinenpickerei beschützen. Denn genau das hatten sich ja viele Briten gewünscht: Keine Beiträge mehr, keine EU-Zentrale mehr, die Vorgaben erlässt, aber sehr wohl der freie Zutritt zum gemeinsamen Markt, damit sie am Kontinent mitverdienen. Das wird nicht so kommen.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3879514Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtsc...
Polnischer Arbeitsrechtsexperte Marek Benio: Kompromiss zur Reform der … Berlin (ots) - Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. "Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin wirtschaftlich überlegen sind", sagte der Dozent der Wirtschaftsuniversität Krakau im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Die neue EU-Entsenderichtlinie strebe eine Chancengleichheit an, die allein geografisch bedingt ist. Polnische oder bulgarische Fachkrä...
Kommentar zur Pflegereform und dem Defizit der Pflegekassen: Dringend nötige … Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse belasten, handelt es sich keinesfalls um Zugaben, sondern um die elementare Versorgung von Bedürftigen. Es sind Hilfen, die schon lange notwendig gewesen wären, vielen aber verwehrt wurden. Dies ist freilich nicht das einzige Dilemma in der Pflege. Darauf deutet der Personalmangel hin, der...
Bestand an Sozialwohnungen ist seit 2013 um 200.000 gesunken Düsseldorf (ots) - Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue hinzukamen. Allerdings konnte im selben Zeitraum die Zahl der neu gebauten Wohnungen um eine Million gesteigert werden, heißt es in der Antwort. "Mit über 375.00...