Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für “rote Linien” in der Euro-Politik kritisiert und fordert Vertragstreue vom Koalitionspartner. Sie habe “kein Verständnis” dafür, “dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann”, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage”, sagte Nahles. Sie gehe davon aus, dass alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollten, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sei. “,Ein neuer Aufbruch für Europa` ist Titel unseres Vertrags, da darf jetzt niemand kneifen”, erklärte die Fraktionschefin. Sie äußerte Verständnis dafür, dass die verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags der weiteren Auslegung bedürften “und wir die Details noch gemeinsam klären müssen, das ist völlig klar”.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3918181
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

BND-Präsident Kahl: Wir arbeiten auch mit Syrien zusammen Berlin (ots) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer Vorstellung ihr politisches System organisiert haben", sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das gelte auch für das Regime des syrischen Diktators Assad: "Wir versuchen natürlich auch, mit Syrien Kontakte herzustellen, die notwendig sind, um Schaden abzuwenden", sagte Kahl. "Das beinhalte, Informationen über den IS, Al Qaida und andere terroristische Gruppen zu bekommen, die wir kriegen k...
Blindgänger Kommentar von Christian Matz zur Bundeswehr und Ministerin von … Mainz (ots) - Es war einmal... eine Verteidigungsministerin, die als aussichtsreichste Nachfolgerin Angela Merkels gehandelt wurde. Doch vom Kanzleramt ist Ursula von der Leyen inzwischen so weit entfernt wie - sagen wir mal - die Bundeswehr von einer einsatzbereiten Truppe. Und das hat ausnahmsweise nichts mit der Kanzlerin zu tun; anders als diverse männliche Kronprinzen hat Merkel Von der Leyen weder weggebissen noch weggelobt, sie hat sie auch nicht weggerautet. Nein, das hat sich die Ministerin selbst eingebrockt. Nach vier Jahren im Amt darf man die Schuld nicht immer nur bei den Vorgäng...
Pressestimme zu Münster Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Amokfahrt von Münster: Islamisten können mit mehr Aufmerksamkeit rechnen als ein deutscher Amokläufer mit psychischen Problemen. Im ersten Fall gibt es Sondersitzungen und -sendungen, im zweiten eher nicht. Dieser Mechanismus hat mit Ängsten zu tun, aber auch mit Ressentiments, die weniger ehrbar sind. Anschläge und Amoktaten finden in Zeiten von Twitter unter Livebedingungen statt. Dabei gehen Informationen, Emotionen und affektiver Meinungskampf ineinander über. Gefragt ist die Kunst der Beherrschung - auch der Se...
Kommentar zur Pflegereform und dem Defizit der Pflegekassen: Dringend nötige … Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse belasten, handelt es sich keinesfalls um Zugaben, sondern um die elementare Versorgung von Bedürftigen. Es sind Hilfen, die schon lange notwendig gewesen wären, vielen aber verwehrt wurden. Dies ist freilich nicht das einzige Dilemma in der Pflege. Darauf deutet der Personalmangel hin, der...
Kommentar Gefahr von rechts = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in NRW sprunghaft gestiegen. Davon hat NRW sich bis heute nicht erholt. Die Flüchtlingszahlen sind längst rückläufig, aber die rechtsextreme Gewalt hat sich auf hohem Niveau manifestiert. Die Flüchtlinge sind aber nicht die Ursache. Verantwortlich sind fremdenfeindliche Aktionsplattformen wie Hogesa und Pegida sowie die Radikalisierung der AfD, mit der sich fremdenfeindliche Ressentiments auch in Teilen des Bürgertums etabliert haben. Die schleichend wuchernde Akzeptanz von fremdenfeindli...
Zum Glück kein weiteres Wort zum Thema Islam – Kommentar zu Seehofer Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen anzustellen ist es, eine gute Politik zu gestalten. Seehofer hat versprochen, Tempo zu machen beim Thema Sicherheit und Zuwanderung. Mehr Kontrolle, mehr Abschiebungen, weniger Zuwanderung. Nebulös bleibt er, wo es um das neue Ressort ...
Kölnische Rundschau: zum Militärschlag in Syrien Köln (ots) - Symbolischer Akt Sandro Schmidt zum Militärschlag in SyrienDie Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien waren vor allem eines: ein symbolischer Akt. Getroffen wurden nach Angaben der Westmächte das Forschungszentrum in Barsah, in dem chemische und biologische Kriegstechnologie erforscht und produziert worden sein soll, sowie eine Lagerstätte für Chemiewaffen nahe Homs. Tote gab es keine zu beklagen, russische Interessen wurden nicht unmittelbar tangiert. Die Botschaft: Man will dem Regime von Baschar al-Assad - und anderen Diktatoren - den bar...
Duisburgs Oberbürgermeister Link wirft Spahn Ahnungslosigkeit vor Düsseldorf (ots) - In der Debatte um No-go-Areas in Deutschland reagiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) empört auf Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. "Die Aussagen von Jens Spahn zeugen - freundlich formuliert - von Ahnungslosigkeit", sagte Link der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). "Vielleicht hilft es, wenn man Borken oder Berlin mal verlässt und sich vor Ort informiert, bevor man derartige Pauschalurteile fällt." Spahn schüre Vorurteile und würdige mit seinen Äußerungen die Arbeit von vielen Menschen vo...
Kommunen fordern Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote Düsseldorf (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren in Autos und Bussen würde wirklich Verbesserungen bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Steuerzahler wird die Hardware-Umrüstung mindestens teilweise bezahlen müssen", erwartete Landsberg. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städt...
WDR-Intendant Tom Buhrow zum 80. Geburtstag von Fritz Pleitgen Köln (ots) - Anlässlich seines 80. Geburtstages am 21. März 2018 würdigt Intendant Tom Buhrow den ehemaligen WDR-Intendanten Fritz Pleitgen: "Danke, Fritz Pleitgen, für Ihren unermüdlichen Einsatz für den Westdeutschen Rundfunk über Jahrzehnte hinweg. Danke auch für die Begeisterung, mit der Sie alle um sich herum anstecken, wenn Sie von einer Sache überzeugt sind; das gilt auch für die Engagements nach Ihrer offiziellen Pensionierung. Und Danke für die Chancen, die Sie nicht nur mir, sondern vielen im WDR gegeben haben." www.ard-foto.deQuellenangabenTextquelle: WDR Westdeutscher Rundfunk, übe...
NRW-SPD-Chef Groschek mahnt Kritiker zur Einigkeit – “Politischer Gegner steht … Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Befürworter wie Gegner einer großen Koalition seien "herzlich eingeladen, die Reihen zu schließen und gemeinsam bei der Erneuerung der SPD mitzumachen", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Der politische Gegner steht rechts von der SPD und nicht in der SPD", fügte er hinzu. Seine Partei müsse nun klarmachen, "dass wir Probleme an der Wurzel anpacken und lösen können". Als Beispiel nannte er die Problem bei der Tafel in Essen. Dies mache "ein...
Nach EU-Abstimmung: Gegner der Zeitumstellung enttäuscht Osnabrück (ots) - Nach EU-Abstimmung: Gegner der Zeitumstellung enttäuscht Initiative: Bundesregierung soll Sommerzeitverordnung außer Kraft zu setzen Osnabrück. Der deutsche Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zeigt sich nach der Abstimmung im EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung zwar enttäuscht, sieht aber auch Fortschritte. "Das Thema ist nun in aller Munde und das ist ein kleiner Erfolg, der vor allem ein Schritt in die richtige Richtung ist!" sagte der Mitbegründer einer fraktionsübergreifenden Initiative im EU-Parlament gegen die Zeitumstellung in einem Gespräch ...
Gemeindebund warnt nach Diesel-Urteil vor Prozessflut Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer ,Mammut-Fahrverbotsbürokratie´, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die ...
Landtagswahl in Bayern – Vorteil Söder Straubing (ots) - Markus Söder hat noch nicht einmal richtig angefangen, weil Horst Seehofer sich mit der Amtsübergabe an den designierten Ministerpräsidenten Zeit lässt. In den verbleibenden acht Monaten könnte es also dem derzeitigen Finanzminister gelingen, wieder so viel Boden gut zu machen, dass es doch noch mit Ach und Krach zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reicht. Doch gemach: Wie das Beispiel Martin Schulz zeigt, nutzen sich neue Besen heute wahnsinnig schnell ab. Und wenn CSU-Chef Seehofer Bundesinnenminister werden sollte, gibt es für die Christsozialen noch mehr an Risiken und...
Sachsen-AnhaltPolitik Sachsen-Anhalts Bildungsminister rügt neue … Halle (ots) - Die geplante digitale Ausstattung der deutschen Schulen sorgt für Streit innerhalb der CDU. Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert einen tiefgreifenden Umbau der Bildungseinrichtungen. Der in Sachsen-Anhalt zuständige Minister, ihr Parteifreund Marco Tullner, widerspricht ihr nun. "Die Forderung nach einer radikalen Schulreform ist das falsche Signal. Was die Schulen brauchen, ist Stabilität", sagte Tullner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Karliczek hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gefordert, die herg...
Türkei forderte Stadt Leverkusen zu Entfernung von Anti-Erdogan-Schmierereien … Düsseldorf (ots) - Das türkische Generalkonsulat hat die Stadt Leverkusen aufgefordert, Graffiti an der Bundesstraße 8 zu entfernen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diffamieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der diplomatischen Vertretung. In dem Brief, der an den Chef der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen adressiert ist, prangert das Konsulat die Beleidigungen an. Man "erwarte", dass sie schnellstmöglich entfernt werden, schreibt Vizekonsul Özkan Özcan. Das Schreiben war bereits vor ...
zum Dreiergipfel in der Türkei Halle (ots) - Drei Parias der Weltpolitik, in trauter Runde vereint. So könnte man spotten, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Denn das Sterben in Syrien, wo Türken, Russen und Iraner ihre je eigene unselige Rolle spielen, geht unvermindert weiter. Tatsächlich hat die mangelnde Anerkennung auf internationaler Bühne etwas mit dem aggressiven Auftreten der drei Außenseiter-Mächte zu tun. Am stärksten trifft das auf Putin zu, der seine Truppen vor allem deshalb nach Syrien schickte, um den Amerikanern in die Parade zu fahren. Mit Erfolg. Aber nein, der Dreiergipfel der vermeintlichen Siegermächt...
Handwerk lehnt geplanten Mindestlohn für Azubis strikt ab Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat den von der großen Koalition geplanten Mindestlohn für Auszubildende, die so genannte Mindestausbildungsvergütung, strikt abgelehnt. "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb halten wir eine Mindestausbildungsvergütung für ebenso unnötig wie tarifpolitisch gefährlich", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). "Darüber sollten auch weiter die Sozialpartner entscheiden und nicht ...
Anwalt des Phantomopfers im NSU-Prozess wegen Betrugs angeklagt Köln (ots) - Der Anwalt aus Eschweiler, der jahrelang im NSU-Prozess ein nicht existentes Opfer vertreten hatte, ist wegen Betruges in einem besonders schweren Fall angeklagt worden, berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und Focus Online. Darüber hinaus werden ihm Urkundenfälschung und falsche Versicherung an Eides statt vorgeworfen, wie der Aachener Gerichtssprecher Thomas Stoppelmann bestätigte. Der Anwalt hatte jahrelang eine angebliche Klientin namens Meral Keskin als Nebenkläger vor dem Staatschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts vertreten. Dafür kassierte er 211.000...
Badische Zeitung: Merkel-Regierung zum Vierten: Scheitern ist nicht zwingend … Freiburg (ots) - "Ja, es stimmt: Das Wahlergebnis vom Herbst war für CDU/CSU und SPD Warnschuss und Misstrauensvotum zugleich. Ihr seid dabei, das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung zu verlieren - das war die Botschaft. Die mutmaßlich beste Antwort darauf wäre das Experiment einer Jamaika-Koalition gewesen. Doch weil Schwarz-Gelb-Grün nicht zustande kam, war ein erneutes Bündnis der beiden Alt-Koalitionäre die beste - schlechte - Option für eine stabile Regierung. Dass die Annäherung von Union und SPD nur unter Qualen möglich war, versteht sich. Und ja; die Widerstände innerhalb der Koali...