Köln (ots) – Fakten geschaffen

Sandro Schmidt

zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels¶

Israel feiert. Am 14. Mai 1948 endete das nach dem Ersten Weltkrieg übernommene britische Mandat über Palästina, am gleichen Tag proklamierte David Ben Gurion den Staat Israel. 70 Jahre ist dies her. Die Staatsgründung begann mit einem den vor Nazi-Deutschland geflohenen Juden von ihren arabischen Nachbarn aufgezwungenen Krieg. Und bis heute ist der Frieden im Heiligen Land nicht eingekehrt.

Die Ursachen sind vielfältig. Sie liegen in schwierigen Sachfragen begründet, weil weiterhin zwei Völker um dasselbe Land streiten. Sie sind aber auch in ideologischer Verblendung auf israelischer wie auf palästinensisch-arabischer Seite begründet. Wenn politische Fragen religiös und/oder nationalistisch aufgeladen werden, hat es Kompromissfindung schwer. Vor allem aber: Wenn Menschen dauerhaft nicht in physischer und sozialer Sicherheit leben können, kann sich friedliches Zusammenleben nicht entwickeln.

Das betrifft die von Israel mitverursachte desolate Lage der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, die sich gestern wieder in schweren Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten niederschlug. Genauso aber den Versuch des Irans, in Syrien eine weitere bedrohliche militärische Front gegen den jüdischen Staat aufzubauen. Jerusalem beantwortete dies am Donnerstag mit den schwersten Luftschlägen auf den Nachbarstaat seit Jahren.

Israel muss heute, anders als 1948, nicht mehr um seine Existenz fürchten, aber es muss weiterhin um seine Existenz kämpfen, weil sie auch nach 70 Jahren noch in Wort und Tat infrage gestellt wird. Militärisch und wirtschaftlich ist der jüdische Staat stark, er gehört zu den führenden High-Tech-Nationen der Welt, er kann sich auf mächtige Verbündete verlassen.

Allerdings gilt auch: Ohne Erkennen und Anerkennen der Wirklichkeit ist sinnvolle Politik nicht möglich. Dazu gehört die in den 1990er Jahren vorhandene, inzwischen abhandengekommene Einsicht, dass man zwar mit einem militärisch vor Kraft strotzenden Land Gegner in Schach halten kann, Frieden aber nicht erzielen wird. Dazu gehört ebenso die derzeit weder bei Israels Mehrheit noch in der US-Administration populäre Erkenntnis, dass ein Frieden die Kernbedürfnisse des Gegenübers mit einbeziehen muss.

Aufgezwungene Lösungen sind keine verlässlichen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates durch die USA und die gestern gefeierte Verlegung der Botschaft dorthin sind deshalb schwerwiegende Fehlleistungen. Sie versperren in einer symbolträchtigen Frage gangbare Kompromisswege. Sie eskalieren, statt zu deeskalieren. In einer aus zahlreichen Gründen in Gewalt versinkenden Region setzt Israel auch heute wie fast immer in seiner Geschichte auf das einseitige Schaffen von Fakten. Das Land ist dadurch größer und mächtiger geworden. Zur Ruhe gekommen ist es nicht.

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