Straubing (ots) – Niemand muss den Regierungen in Belgrad, Pristina oder Tirana erklären, dass sie noch nicht beitrittsreif sind. Aber ohne eine realistische Aussicht auf EU-Mitgliedschaft fehlen die Entschlossenheit und auch die Bereitschaft, Reformen anzugehen, die wiederum notwendig bleiben, um eines Tages als vollwertiges europäisches Mitglied in Brüssel am Tisch zu sitzen.

Quellenangaben

Textquelle:Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/122668/3945497
Newsroom:Straubinger Tagblatt
Pressekontakt:Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Das könnte Sie auch interessieren:

US-Präsident Trump nominiert Hotelier als neuen Botschafter bei der EU Osnabrück (ots) - US-Präsident Trump nominiert Hotelier als neuen Botschafter bei der EU Europapolitiker McAllister: Gute Nachricht, auf die wir lange gewartet haben Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, hat die offizielle Nominierung des neuen US-Botschafters bei der EU begrüßt. "Dass Präsident Trump mit Gordon Sondland nun endlich einen neuen US-Botschafter für die Europäische Union nominiert hat, ist eine gute Nachricht, auf die wir lange gewartet haben", sagte McAllister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es gibt derzeit auf b...
Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter … Osnabrück (ots) - Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen Osnabrück. Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. "Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen", sagte Biesenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Mit Blick auf das Gespräch von Bundesjusti...
Söder in den Startlöchern Regensburg (ots) - Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder Stunde, die er früher im Amt sein könnte. Der Last-Minute-Abschied Seehofers, der nun bis kurz vor seinem Wechsel nach Berlin im Amt bleiben wird, strapaziert seine Geduld. Die Uhr von Markus Söder tickt: Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober muss er die CSU zumindest zum Zwischenhoch treiben....
“Feindselig und voreingenommen”: Russischer Botschafter kritisiert westliche … Osnabrück (ots) - "Feindselig und voreingenommen": Russischer Botschafter kritisiert westliche Medien Netschajew lobt vor Antrittsbesuch Mecklenburg-Vorpommern für Russlandtag Osnabrück. Russlands neuer Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat die europäischen Medien scharf für eine ihm zufolge einseitige und aggressive Berichterstattung kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Diplomat, der Ton der meisten "Mainstream-Medien" sei "weit von der Objektivität entfernt und kann nicht anders als feindselig und voreingenommen bezeichnet werden". Russische Medien ...
Kommentar zu den Folgen des Urteils zu Diesel-Fahrverboten: Die Rechnung an den … Berlin (ots) - Die Zeit des Vorgeplänkels ist nun endgültig vorbei: Kommunen, deren Bürger seit Jahren einer viel zu hohen Schadstoffbelastung in der Luft ausgesetzt sind, müssen den unhaltbaren Zustand rasch beenden. Viel zu lange haben die Stadtväter das Thema mit der Behauptung auszusitzen versucht, Diesel-Fahrverbote seien rechtlich nicht zulässig. Dies ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun endlich erledigt. Kommunen müssen schnell Maßnahmen ergreifen - und zwar solche, die kurzfristig Wirkung zeigen. Und da bleibt eigentlich nur das Verhängen von Fahrverboten. Fast zweieinh...
Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Kim Jong Un und Donald … Regensburg (ots) - Kim Jong Un stiehlt mit seinem Versprechen, unilateral alle Atom- und Langstreckenraketen-Tests einzustellen, Donald Trump einmal mehr die Show. Der nordkoreanische Machthaber lässt den US-Präsidenten damit glauben, seine Drohgebärden zeigten Wirkung. Verlässlich klopft sich dieser selbst auf die Schulter und feiert auf Twitter einen "großen Fortschritt!" Experten sehen das nüchterner. Kim sende im Vorfeld des inner-koreanischen Gipfels diese Woche ein cleveres Signal, ohne dafür wirklich viel aufgeben zu müssen. Zumal er im Moment nicht das geringste Interesse hat, das für ...
Kommentar Eine schallende Ohrfeige für Europa = Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Mit der Ankündigung, das Atomabkommen mit Iran zu kippen, hat Donald Trump einst seinen Wahlkampf bestritten. So gesehen ist er sich treu geblieben. Auch nach 15 Monaten im Oval Office arbeitet er die Liste seiner Versprechen mit derselben sturen Entschlossenheit ab, mit der er sich vom Pariser Klimavertrag verabschiedete oder Zollhürden aufstellte. Nur dass der neueste Alleingang noch folgenschwerer sein dürfte als die vorangegangenen. Wer auf Lerneffekte angesichts der Realität des Regierens gehofft hatte, sieht sich endgültig eines Besseren belehrt. Der Ausstieg aus dem D...
EU-Kommissar rechnet auch unter SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher … Osnabrück (ots) - EU-Kommissar rechnet auch unter SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik Moscovici: "Olaf Scholz ist der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet" Osnabrück. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: "Sicher wird die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders sein als mit seinem Vorgänger Wolfgang S...
Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein Osnabrück (ots) - Lebensmittelrückruf: Foodwatch legt erstmals Beschwerde gegen Veterinäramt ein Verbraucherorganisation kritisiert mangelhafte Warnung - Geschäftsführer Rücker: Zuständigkeit muss bei Behörden liegen Osnabrück. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Information über einen Lebensmittelrückruf vor. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) hat Foodwatch erstmals eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen ein Veterinäramt eingelegt. Diese richtet sich gegen die Leiterin des Delmenhorster Veterinäramtes...
Kommentar Glückliche Familie und volle Sozialkassen = Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Am grünen Tisch rechnen Ökonomen gern vor, wie gut eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen für die Volkswirtschaft ist. Dass eine hohe Beschäftigung die Sozialkassen füllt und stabilisiert, ist eine Binsenweisheit und dass es sinnvoll ist, mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten Müttern die Rückkehr in den Job zu ermöglichen, bestreitet heute niemand mehr. Allerdings hat das Wachstum der Wochenarbeitsstunden junger Eltern seine Grenzen. Wenn hoch qualifizierte Frauen den Vorstellungen der Ökonomen entsprechen und spätestens ein Jahr nach der Entbindung in Vollzeit in de...
Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 … Düsseldorf (ots) - Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Ein Sprecher der Rentenversicherung bestätigte die Zahl. Die große Koalition plant, dass der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von einem Prozentpunkt, den derzeit alleine die Arbeitnehmer tragen, ab dem 1. Januar 2019 zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer...
Hendricks: “Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören” Düsseldorf (ots) - Die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks bleibt nicht auf ihrem Posten. "Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie sei "dankbar", dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen. "Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben", sagte Hendricks. "Meiner Nachfolgerin beziehungsw...
ANNE WILL am 11. März 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Kabinett komplett – wofür … München (ots) - Am kommenden Mittwoch stellt sich Angela Merkel zur Wiederwahl. Nach knapp sechs Monaten soll Deutschland damit eine neue Große Koalition bekommen. Neben bekannten Gesichtern werden auch neue Köpfe der Union und SPD Merkels zukünftiges Kabinett prägen. Wofür steht die neue Ministerriege? Ist dieses Kabinett das richtige, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Und welche Antworten hat die Große Koalition auf die Gefahr zunehmender gesellschaftlicher Spaltung? Zu Gast bei Anne Will:Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende P...
Olympisches Theater Kommentar Von Gianni Costa Düsseldorf (ots) - In den vergangenen Tagen von Pyeongchang hat es viele herausragende sportliche Momente gegeben. Es sind die Geschichten von Helden, wie die der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, oder von Gefallenen, wie Rodler Felix Loch, die für die Faszination der Olympischen Spiele stehen. Im Kampf um Glaubwürdigkeit hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) sich indes nicht einmal besonders ins Zeug gelegt, um das ramponierte Image des Verbands wenigstens etwas zu pflegen. Das IOC sitzt die Probleme einfach aus. Doping. Korruption. Maximale Profitorientierung. Umweltzerstörun...
Niedersachsen: Polizei registrierte 2017 1922 Straftaten mit Messern Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Polizei registrierte 2017 1922 Straftaten mit Messern Erstmals offizielle Zahlen des Innenministeriums - FDP: Verschärfung des Waffenrechts nicht notwendig Osnabrück. Nach zahlreichen Berichten über Messerattacken in den vergangenen Monaten liegen jetzt erstmals offizielle Zahlen für Niedersachsen vor. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der FDP berichtet, ging die Zahl entsprechender Delikte leicht zurück. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 1922 Gewaltdelikte, bei dene...
Badische Zeitung: Luftverschmutzung: Wer die Macht hat Freiburg (ots) - Der Druck auf die Bundesrepublik steigt durch die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten wegen zu schlechter Luftqualität vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch wenn daran auch Diesel-Fahrzeuge deutscher Herkunft schuld sind, wird hierzulande wohl kaum mehr als bisher geschehen. Dabei könnte die Bundesregierung Druck auf die Autohersteller VW, Daimler und BMW ausüben, damit diese nachträglich größere Adblue-Tanks und Katalysatoren in die bereits verkauften Diesel-Pkw einbauen. Der Bund übernimmt 45 Prozent der Repa...
Grüne warnen vor Verlängerung der Syrien-Mission Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor einem neuen Bundestagsmandat für Syrien und den Irak gewarnt. "Die Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird durch die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Durch die Einsätze der Aufklärungs-Tornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr, quasi an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf Afrin zu unterstützen. Dem Einsatz fehle ein UN-Mandat. Deutschland lasse sich auf die "brandgefährliche...
Bericht des bayerischen Obersten Rechnungshofes – Kein Ausbund an Sparsamkeit Straubing (ots) - Ein Ausbund an Sparsamkeit war die Regierung Horst Seehofer (CSU) mit ihrem Finanzminister Markus Söder (CSU) wirklich nicht. Nach dem despektierlichen Motto "Mit vollen Hosen ist gut stinken" hat man bereitwillig die Staatskasse geöffnet, um landesweit gute Stimmung zu machen und drohendem Liebesentzug zu begegnen. Und so wie es aussieht, wird der zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Finanzminister das im bevorstehenden Landtags-Wahlkampf nicht anders handhaben.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/...
Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag macht Pflegeversicherung teurer Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag lässt Beiträge zur Pflegeversicherung steigen Spahns Staatssekretär warnt die Nordländer - Kritik an arbeitsfreiem Reformationstag Osnabrück. Das Bundesgesundheitsministerium hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt, weil damit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen würden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) weist Staatssekretär Lutz Stroppe in einem Brief an seine Länderkollegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen darauf hin, dass ein zu...
DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten. "Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Gewerkschafter schlug außerdem vor, dass es leichter sein müsse, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür verlangte er eine umgekehrte Lo...