Berlin (ots) – Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte damals: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Doch nun kehrt die Debatte durch einen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration (Bamf) massiv zurück. Merkel wollte das unbedingt vermeiden. Bei aller Kritik am Management: Wer jetzt ganz laut Aufklärung schreit, darf nicht aus den Augen verlieren, dass es zahlreichen Kritikern nicht um die Missstände im Amt geht. Sondern, je nach Parteizugehörigkeit, um eine mehr oder minder scharfe Abrechnung mit Merkels Politik der offenen Grenzen.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3961338
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Abheben ist Alltag Das Reisen hat sich verändert. In den Ferienflieger zu … Regensburg (ots) - Alle sind jetzt weg. Oder zumindest viele. Die Schüler sind verschwunden und die Pendler-Ströme ausgedünnt. Selbst die sonst so vollen Autobahnen rund um Regensburg sind im Berufsverkehr deutlich leerer. Sommerferienzeit ist Urlaubszeit. Mallorca platzt aus allen Nähten und in Ägypten wird es an den Stränden von Hurghada voll. Im August verreisen die Deutschen wie die Weltmeister. Dieses Aufbrechen bringt die Gesellschaft voran, weil es den Horizont öffnet. Wer reist, lernt fremde Welten kennen. Andererseits ist der ursprüngliche Gedanke des Reisens vielen Urlaubern heute fr...
Union und Asyl Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon bei der Sprache und damit beim gegenseitigen Verstehen an. Viele Menschen ärgert es, dass ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht umgehend ausgewiesen werden. Das wiederum führt dann dazu, dass das Gefühl subjektiver Sicherheit im Land immer mehr abnimmt. Es ist mehr als überfällig, alle diese berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und in Kommunen, Landkreisen, Bundeslände...
Umweltministerium warnt vor Beschneidung von Ökostrom-Privilegien Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien gewarnt. "Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Samstag). "Alles was diesem Ziel nützt, wird von uns unte...