Berlin (ots) – Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen

Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags, Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Stefan Rouenhoff:

Joachim Pfeiffer: “Die Vorteile eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) liegen auf der Hand. Ein solcher Gerichtshof gewährleistet noch mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei internationalen Investitionsstreitigkeiten und schützt deutsche Investitionen im Ausland, gerade auch von kleineren und mittelständischen Unternehmen. Darüber hinaus werden die Verhandlungen öffentlich geführt, um die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen. Bei der Auswahl der permanent ernannten Richter gelten strenge Kriterien. Eine Berufungsinstanz kann Urteile der ersten Instanz überprüfen. Damit ist ein MIC ein zentraler Meilenstein für mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen und Öffentlichkeit. Dies wurde auch jüngst bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag von Experten bestätigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Verhandlungen dazu auf internationaler Ebene zügig voranzutreiben, statt sie auf die lange Bank zu schieben.”

Stefan Rouenhoff: “Anders als oftmals behauptet wird, schafft ein MIC keine “Paralleljustiz”. Wäre dies der Fall, dann hätte beispielsweise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Legitimation. Der geplante MIC befasst sich mit Streitigkeiten, die nicht der innerstaatlichen Jurisdiktion unterliegen und wendet völkerrechtliche Abkommen an, die von Parlamenten beschlossen wurden. Auch das Vorurteil, Investitionsschutz sei vor allem ein Instrument für große multinationale Konzerne, ist nicht tragfähig. Denn klar ist, dass diese Unternehmen oftmals andere Einflussmöglichkeiten haben – jenseits von Schiedsverfahren. Für kleine und mittlere Unternehmen hingegen stellt die fehlende Rechtssicherheit bei Investitionen im Ausland ein großes Hemmnis dar. Sie sind diejenigen, die von einem umfassenden Investitionsschutz deutlich stärker profitieren als große Unternehmen, bietet er ihnen doch ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und garantiert, dass ihre Investitionen im Ausland gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen nationaler Unternehmen behandelt werden.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/3969865
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Führungswechsel bei der Werhahn KG Düsseldorf (ots) - Anton Werhahn, bisheriger Vorstandssprecher der Werhahn KG, wechselt in den Verwaltungsrat der Unternehmensgruppe. Er übernimmt den Vorsitz des Gremiums. Anton Werhahn folgt damit als Vorsitzender des Verwaltungsrates auf Peter Bettermann, der nach Erreichen der satzungsgemäßen Altersgrenze aus dem Gremium ausgeschieden ist. Nachfolger von Anton Werhahn als Sprecher des Vorstandes der Werhahn KG wird Paolo Dell' Antonio. Der gebürtige Südtiroler gehört dem Vorstand der Werhahn KG seit Juni 2017 an. Er war zuvor 17 Jahre im Vorstand der Mast-Jägermeister SE in Wolfenbüttel ...
Baubranche erzielt hohe Überschüsse Berlin (ots) - Der Nettoüberschuss der Baufirmen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Das zeigt eine neue Studie des Pestel Instituts im Auftrag der IG BAU. "Wir erleben einen Bauboom in allen Bereichen", sagte der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606QuellenangabenTextquelle: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/2790/3940160Newsroom: Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefo...
Cryan vor der Ablösung Straubing (ots) - In der Branche wird über zunehmende Spannungen zwischen Aufsichtsratschef Achleitner und Vorstandschef Cryan berichtet, der nun vollends beschädigt ist. Gelingt Achleitner das Kunststück nicht, am bestem bis zur Hauptversammlung im Mai einen überzeugenden Nachfolger zu präsentieren, werden sich die kritischen Blicke auf ihn richten.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3902501Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-94...