Berlin/Bonn (ots) – Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: “Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen”, sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen. “Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden”, so Lindner. “In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel – Stichwort Europa – und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position.”

Anstelle einer “Problemlösung” erwarte Lindner einen “windelweichen Kompromiss von CDU und CSU”, dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen. “Da geht’s bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas.”

Quellenangaben

Textquelle:PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/6511/3971286
Newsroom:PHOENIX
Pressekontakt:phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: “Sonst … Hamburg (ots) - Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer "falschen Strategie" geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es bestehe Konsens darüber, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse. "Aber die Diskussion fühlt sich so an, als stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch. Wenn ich jeden Tag er...
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der … Stuttgart (ots) - Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer "Kleinen Anfrage" hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat. "Wenn sich diese Aktion bereits mit 360.300 Euro niederschlägt, um einen renitenten illegalen Asylanten aus der Einrichtung abzuholen, dann will ich gar nicht wissen, was die gesamte Abschiebung nach Italien an Kosten verursacht hat. Das...
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: “Lügengespinst um den … Stuttgart (ots) - "Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das - unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche - Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen 'Märchen aus 1001 Nacht' einer beherrschbaren 'Flüchtlingsintegration' zu offenbaren." Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, angesichts der aktuellen Nachrichtenlage über den Kurden Ali Bashar, der als Mörder de...