Osnabrück (ots) – Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch – Vorschlag der CSU mit CDU “nicht zu machen”

Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. “Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen unterstützt”, sagte Günther angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitag) berichtet. Er hoffe, dass am heutigen Donnerstag auch die Debatten in der CDU/CSU-Fraktion in die “gleiche Richtung” geführt werden: “Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre.” Es sei notwendig, wieder sachlich miteinander zu reden, damit es “wieder eine geeinte Position der Union” gebe.

Erste Anzeichen dafür gibt es laut Günther bereits: “Ich sehe, dass die CSU wieder ein bisschen in unsere Richtung rudert, indem sie sagt, auch sie unterstütze eine europäische Lösung.” Zum Vorschlag der CSU, die Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, gebe es im CDU-Präsidium eine klare Meinung: “Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen würden.” Dies würde zu einer Situation wie 2015 führen, was keiner wolle; deshalb brauche es europäische Verträge, betonte der Ministerpräsident: “Von daher ist die Lösung der CSU keine, die mit der CDU zu machen ist.”

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