Berlin (ots) – Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

“Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wie vereinbart zügig um, damit auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche nutzen können. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden.

Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen. Wir geben Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Rechtsschutzinstrument an die Hand, mit dem sie kostenlos die entscheidenden Vorfragen ihrer Ansprüche klären lassen können.

Die Musterfeststellungsklage eignet sich nicht als Geschäftsmodell für unseriöse Verbände oder Großkanzleien, bei dem es um Honorare oder andere Gewinnabsichten geht, das war uns wichtig. Deshalb haben wir für eine Klagebefugnis klare Voraussetzungen für die Verbände definiert; so müssen die Verbände auch Transparenz herstellen in Bezug auf ihre Finanzierung. Abmahnvereine können so rechtzeitig erkannt werden.

Als CDU/CSU konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Verbesserungen erzielen, die wir u.a. aus der Sachverständigen-Anhörung mitgenommen haben. Um die Verfahren effizienter und zügiger zu gestalten, verkürzen wir den Instanzenzug, in dem wir die erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Oberlandesgerichten ansiedeln.

Wir haben auch durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen indirekt von der Musterfeststellungsklage profitieren. Kleine Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre eigene Klage auszusetzen, bis in einem parallel laufenden Musterfeststellungsverfahren entschieden worden ist. Damit können zum Beispiel auch kleine Handwerksbetriebe indirekt vom Musterfeststellungsurteil als Präzedenzurteil profitieren.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/3971051
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Thüga stellt sich zukunftssicher auf München (ots) - - Partnerunternehmen behaupten sich in schwierigem Marktumfeld - Thüga Holding mit gutem Jahresergebnis - Zukunftsprogramm "Thüga 2022" in rascher Umsetzung - Investitionen in Start-ups und High-Tech Gründerfonds - Thüga richtet sich auf neue Anforderungen für Stadtwerke aus Die Thüga Holding, Kern des deutschlandweit größten Verbundes aus kommunalen Energie- und Wasserversorgern, blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2017 zurück. Dies spiegelt sich im Beteiligungsergebnis, dem wichtigsten Leistungsindikator der Thüga Aktiengesellschaft wider. Einer Vielzahl der insgesamt ...
125 Jahre MAGURA – Schwäbisches Traditionsunternehmen begeht Jubiläum Bad Urach (ots) - Von der familiären Maschinenwerkstätte zu einem der größten Hersteller für hydraulische Bremssysteme und modernste Zweirad-Komponenten: Heute begeht MAGURA sein 125-jähriges Jubiläum. Mit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1893 legte der Erfinder und Tüftler Gustav Magenwirth die Basis für die kontinuierliche Weiterentwicklung von MAGURA. Heute zählt das schwäbische Familien- und Traditionsunternehmen zu den Pionieren im Bereich Hydraulik und steht weltweit für Expertise im Zweiradkomponentenbereich. Als OEM-Partner für die Zweiradindustrie entwickelt MAGURA darüber hinaus...
Hausapotheke zweimal im Jahr ausmisten Baierbrunn (ots) - Die Hausapotheke in den eigenen vier Wänden sollte jeder zweimal jährlich überprüfen und ausmisten. Nicht mehr gebrauchte oder abgelaufene Medikamente sollten dann aussortiert und zugleich fehlende ersetzt werden, wie das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" empfiehlt. Einzelne Pillen und Blister ohne Umverpackung, die man nicht mehr zuordnen kann, gehören entsorgt. Wichtig ist, Arzneimittel keinesfalls in der Toilette hinunterzuspülen. Denn Rückstände können die Umwelt belasten. Je nach Wohnort ist eine Entsorgung über den Hausmüll, über Recyclinghöfe oder Schadstoffmobile ...