Berlin (ots) – Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

“Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wie vereinbart zügig um, damit auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Rechtsdurchsetzung ihrer Ansprüche nutzen können. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden.

Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen. Wir geben Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Rechtsschutzinstrument an die Hand, mit dem sie kostenlos die entscheidenden Vorfragen ihrer Ansprüche klären lassen können.

Die Musterfeststellungsklage eignet sich nicht als Geschäftsmodell für unseriöse Verbände oder Großkanzleien, bei dem es um Honorare oder andere Gewinnabsichten geht, das war uns wichtig. Deshalb haben wir für eine Klagebefugnis klare Voraussetzungen für die Verbände definiert; so müssen die Verbände auch Transparenz herstellen in Bezug auf ihre Finanzierung. Abmahnvereine können so rechtzeitig erkannt werden.

Als CDU/CSU konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Verbesserungen erzielen, die wir u.a. aus der Sachverständigen-Anhörung mitgenommen haben. Um die Verfahren effizienter und zügiger zu gestalten, verkürzen wir den Instanzenzug, in dem wir die erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Oberlandesgerichten ansiedeln.

Wir haben auch durchgesetzt, dass kleine und mittlere Unternehmen indirekt von der Musterfeststellungsklage profitieren. Kleine Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre eigene Klage auszusetzen, bis in einem parallel laufenden Musterfeststellungsverfahren entschieden worden ist. Damit können zum Beispiel auch kleine Handwerksbetriebe indirekt vom Musterfeststellungsurteil als Präzedenzurteil profitieren.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/3971051
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Ostsee-Regatten: Hotelpreise steigen zur Kieler Woche um bis zu 77 Prozent München (ots) - Waterkant-Festival macht Übernachtungen in Kiel schon vor Beginn der Regatta teurer / Nur noch wenige freie Hotels zum Finale der Kieler Woche / Warnemünder und Travemünder Woche: Übernachtung ab 100 Euro pro Nacht Zur Kieler Woche vom 16. bis 24. Juni steigen die Übernachtungspreise deutlich. Der CHECK24-Hotelpreisindex für Kiel steigt am zweiten Veranstaltungswochenende auf bis zu 252 Euro. Das sind 77 Prozent mehr, als Hotelgäste durchschnittlich im Juni zahlen (142 Euro pro Nacht). Schon am ersten Wochenende der Regatta kostet eine Übernachtung im Schnitt bis zu 221 Euro.* ...
1 Jahr eazy, 1 Jahr ehrliches Internet – “Zorry, Mitbewerber!” Mannheim (ots) - Seit einem Jahr fordert eazy die etablierten Telekommunikations-Anbieter mit radikal einfachen und unverschämt günstigen Tarifen heraus. Das Prinzip: alles Notwendige inklusive, sämtliche Tricks exklusive. Dass dieses Prinzip aktueller denn je ist, zeigt die große Anzahl an Internet-Tarifen mit Preiserhöhungen nach 6 oder 12 Monaten. "Ausnahmslos alle großen Anbieter locken Kunden inzwischen mit günstigen ersten 6 oder 12 Monaten - gefolgt von einem kräftigen Preisaufschlag. Das ist nicht eazy!" kommentiert Johannes Schubert, Director Operations bei eazy, und ergänzt: "Unsere ...
Kalbitz: AfD bereit für Regierung in Brandenburg Berlin (ots) - Gut vier Jahre nach dem Einzug in den brandenburgischen Landtag hält der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz seine Partei für regierungsfähig. "Ich glaube, dass wir durchaus in der Lage sind, uns der Verantwortung zu stellen, wenn sie denn kommt," sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell". Offen hielt Kalbitz, mit wem er sich eine Koalition vorstellen könnte. Vor zwei Jahren hatte sein Vorgänger Alexander Gauland, heute Bundessprecher, seine Partei noch davor gewarnt, sich an einer Regierung zu beteiligen. In einem Zeitungsinterview sa...