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Donnerstag, 14. Juni 2018, 22:15 Uhr

maybrit illner

Seehofer gegen Merkel Zerreißt der Streit die Regierung?

Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, will er notfalls per Ministerentscheid handeln. Der Innenminister kann die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen selbst anordnen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Das könnte die Regierungschefin nicht dulden. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die CSU-Forderung klar ab. Merkel setzt immer noch auf eine “gesamteuropäische Lösung”. Die CSU glaubt nicht mehr daran. Zerbricht an dieser Frage die Regierung?

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