Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik vorgeworfen. “Die CSU agiert geschichtsvergessen”, sagte Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis”, sagte der Grünen-Politiker. “Der Plan von Innenminister Seehofer bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst”, sagte Habeck. “Vor allem Italien, mit seiner neuen Regierung, treibt man damit aus der EU.” Deutschland stehe gerade jetzt in Reaktion auf Donald Trump in der Verantwortung, die EU-Staaten wieder enger zusammenzuführen. “Da ist es mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt”, sagte Habeck. “Es ist Deutschlands höchstes Interesse, Europas Einheit zu wahren”, betonte der Grünen-Politiker. Er warb für eine “Renaissance Europas”. Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, sagte Habeck: “Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.”

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3971339
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Fall Skripal: Bundestagsgutachten sieht keine völkerrechtlichen Versäumnisse … Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Bundestagsgutachten sieht keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands Linke fordert von Bundesregierung Ausweisung russischer Diplomaten rückgängig zu machen - "Verantwortung Russlands bis heute nicht nachgewiesen" Osnabrück. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hat sich Russland bei der Aufklärung im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal in London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine "Völkerrechtliche Bewertung des Falls Skripal", die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Verhängt Strafen Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen anhaltend überhöhter Nitratbelastungen gibt einen Hinweis auf die wahren Kosten, die eine auf Höchsterträge ausgerichtete Landwirtschaft verursacht. Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür geradestehen, wenn auch die neue Düngeverordnung keine Reduktion zeitigen sollte. Dann wird der EuGH hohe Strafen gegen Deutschland beschließen. Europas Landwirtschaft muss umsteuern. Berlin und Brüssel haben für geeig...
Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen … Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses dazu aufforderte, "Operationen" gegen vier Zeugen durchzuführen. Nach Einschätzung des LKA geht es um gezielte Manipulationen von Zeugenaussagen in einem der spektakulärsten Terrorprozesse hierzulande. Wie die Zeitung weiter erfuhr, hatte der ...