Berlin (ots) – Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern

Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng verflochten Deutschland und China vor allem im Wirtschaftsbereich inzwischen sind. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der internationalen Rolle Deutschlands, dass der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang erneut mit einer Reihe wichtiger Kabinettsmitglieder und einer großen Wirtschaftsdelegation nach Berlin gereist ist.

Deutschland und China eint das Interesse, zu großen, globalen Themen gemeinsam an Fortschritten und Lösungen zu arbeiten. Hierzu zählen unsere Bemühungen, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand klimafreundlich zu gestalten, und den Rahmen unseres regelbasierten internationalen Ordnungssystems zu erhalten. In Zeiten, in denen der freie Welthandel – Garant für unseren Wohlstand – immer mehr in Frage gestellt wird, müssen wir entschieden für freien und fairen Handel sowie offene Märkte eintreten.

Freier Handel ist aber keine Einbahnstraße. Zu oft haben deutsche Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt. Wer aber wie Europa seinen Markt für ausländische Waren öffnet, darf Gleiches auch von seinem Gegenüber erwarten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert China daher auf, deutschen Unternehmen einen ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt zu gewähren. Angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb sich immer mehr auf das Feld der Innovationen verlagert, dringen wir außerdem darauf, dass geistiges Eigentum geschützt und respektiert wird.

Wir werden die Partnerschaft mit China auch dazu nutzen, um bei den drängendsten internationalen Krisen Fortschritte zu erreichen. Gerade in den Verhandlungen über die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran oder in den Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung des Syrien-Konflikts kommt China eine wichtige Rolle zu. Allerdings muss auch unsere Sorge über die Lage der Menschenrechte in China und die hohe Zahl an Todesurteilen bei den Regierungskonsultationen zum Ausdruck kommen.”

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