Freiburg (ots) – Was dies mit einer grundsätzlichen “Asylwende” zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt… das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert liberalen Umgangs mit dem rechtlichen Asyl-Rahmen um. Angesichts des starken Zuzugs und den damit verbundenen Herausforderungen für Länder und Kommunen, aber auch wegen der Sorge um die gesellschaftliche Akzeptanz wurde Asylpaket um Asylpaket geschnürt und verabschiedet. Dabei ging es um Steuerung, um Begrenzung, indirekt auch um Abschreckung. Die Flüchtlingszahlen hierzulande sind entsprechend gesunken. Aber all das reicht Seehofer nicht. Er sucht die Balance zwischen Hilfe für sich und seine CSU sowie den Möglichkeiten eines kaum verhohlenen Populismus. Dass er dabei hinter die Beschlüsse von Union und SPD in der Koalition zurückfällt, ist eine freche Provokation. http://mehr.bz/huy

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