Berlin (ots) – Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt

Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kann nicht stillschweigend akzeptiert werden. Solange Russland weiter aufrüstet und die Ostgrenze der NATO und die östliche Nachbarschaft offen bedroht, wird die NATO ihrerseits mit Geschlossenheit ihre volle Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit sicherstellen und alle Bündnispartner schützen. Hierzu wird der Gipfel weitere wichtige Maßnahmen zur Rückversicherung der Bündnispartner beschließen.

Die Unionsfraktion erwartet vom NATO-Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit. Dies ist auch nötig, um den richtigen Rahmen für das wenige Tage später folgende Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu setzen. Denn es gilt weiterhin: Wir bleiben bereit zum Dialog mit Russland und zu neuen Schritten der Kooperation, wenn Moskau sich seinerseits wieder an internationales Recht hält.

Herausforderungen gibt es für die NATO auch jenseits der Grenzen Europas. Gerade die Krisen im Nahen und Mittleren Osten haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Deshalb ist es richtig, dass die NATO ein neues Ausbildungs- und Beratungsengagement im Irak beschließen wird. Der Irak ist ein Schlüsselstaat für die nachhaltige Befriedung der Region. Auch Deutschland sollte sich an dieser internationalen Mission beteiligen und seine im Irak bereits gewonnenen Erfahrungen einbringen.

Lastenteilung bleibt ein zentrales Thema im Bündnis. Deutschland hat seit Einleitung der Trendwenden unter Verteidigungsministerin von der Leyen seine Verteidigungsausgaben substanziell erhöht. Es hat deutlich in neue Fähigkeiten investiert, etwa in die Cyber-Abwehr. Mit dem im Kabinett beschlossenen Haushalt für 2019 gehen wir diesen Weg weiter.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll hinter dem NATO-Beschluss von Wales, der eine Annäherung der Wehretats an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Deshalb wird sie sich dafür einsetzen, die Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren erheblich zu erhöhen. Hierzu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Denn klar ist: Die Bundeswehr muss angemessen ausgerüstet sein, um die ihr übertragenen Aufgaben bewältigen zu können – in der NATO wie auch in der Europäischen Union.”

Quellenangaben

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