Frankfurt (ots) – Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen “Masterplan für Migration” trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart haben. Die SPD kann das nur als Provokation verstehen. Doch ein wirklicher Masterplan zum Thema Flucht und Asyl müsste auf einer ganz anderen Basis stehen. Es wäre eine Aufgabe für die gesamte Regierung, und der Impuls dafür müsste aus dem Kanzleramt kommen. Angela Merkel hat die Migration kürzlich als Schicksalsfrage für Europa bezeichnet, und das ist eine zutreffende Analyse. Aber was folgt daraus für ihre eigene Regierung?

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3994130
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Flexibel – Kommentar zur Brückenteilzeit Heidelberg (ots) - Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Das soll künftig nicht mehr gelten. Und das ist gut so. Denn gerade für viele Frauen (und wenige Männer), die der Kinder wegen die Arbeitszeit reduziert haben, wird Teilzeit zur Armutsfalle: Weniger Einkommen, weniger Rente, so lange der Arbeitgeber nicht mitspielt beim Wunsch, die Stunden wieder aufzustocken. Die neue "Brückenteilzeit" wird künftig helfen, das zu verhindern - und es damit Familien erleichtern, zum Beispiel Pflege- oder Erziehungsarbeit untereinander gerechter zu verteilen. In der vergangenen Legislatur hat sich die Union dem...
Gewinn statt Rendite – Kommentar zum Internationalen Kindertag Berlin (ots) - Erwachsen wird man vielleicht, Kind bleibt man sein Leben lang. Leider geht vielen das Kindliche im Alltag oft verloren: der neugierige und offene Blick, das (vor)urteilsfreie Fragen. Das tragisch zu Nennende dabei: Gerade werdende oder Eltern kleiner Kinder sind hierzulande oft mit Problemen konfrontiert, die ebenjenen kindlichen Zugang zur Welt verstellen - die Welt und der Alltag stellen sich ihnen vor allem in Form von Stress. Da ist die Sorge, ob bei Hunderten Kitaanmeldungen am Ende auch ein Platz herausspringt. Gelingt die Rückkehr in den Beruf? Und woher soll die größere...
Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern Osnabrück (ots) - Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern BDM: Es geht so nicht weiter - Grüne: Prämien früher auszahlen - Merkel heute auf Milchbetrieb Osnabrück. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein an diesem Donnerstag aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten. Verbands-Sprecherin Jutta Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es geht so nicht weiter. Mehrere Krisen in schneller Folge haben die Milchbetriebe mass...