Frankfurt (ots) – Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen “Masterplan für Migration” trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart haben. Die SPD kann das nur als Provokation verstehen. Doch ein wirklicher Masterplan zum Thema Flucht und Asyl müsste auf einer ganz anderen Basis stehen. Es wäre eine Aufgabe für die gesamte Regierung, und der Impuls dafür müsste aus dem Kanzleramt kommen. Angela Merkel hat die Migration kürzlich als Schicksalsfrage für Europa bezeichnet, und das ist eine zutreffende Analyse. Aber was folgt daraus für ihre eigene Regierung?

Quellenangaben

Textquelle:Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/10349/3994130
Newsroom:Frankfurter Rundschau
Pressekontakt:Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundestagsvize Roth: Seehofers Asylkonzept “grundlegend rechtswidrig” Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein "schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen "sei eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen" erforderlich. Sie halte Seehofers Konzept deshalb "für grundlegend rechtswidrig". Innenminister Seehofer will Migranten an der Grenze direkt zurückzu...
Drohende Fahrverbote für Dieselautos Die wahren Schuldigen Lothar Schmalen, … Bielefeld (ots) - Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben. Wenn es aufgrund von Gerichtsurteilen in Kürze zu ersten Fahrverboten auch in NRW-Städten kommt, dürfte sich der Ärger der betroffenen Autofahrer vor allem gegen die richten, die diese Verbote verhängen (müssen), die Städte. Dabei sitzen die Schuldigen auf den Regierungsb...
Zinsgewinne zurück nach Athen – Leitartikel zu Griechenland Ravensburg (ots) - Untergangsszenarien sind seit geraumer Zeit in Mode. Dabei wird verkürzt und polemisiert, Ressentiments sind schnell zur Hand. Die griechische Staatsschuldenkrise ist ein Paradebeispiel dafür. Über die Griechen wurde gezetert, ihnen wurde Faulheit unterstellt und der Eindruck erweckt, dass Deutschland wie immer der Zahlmeister Europas sei. Boulevard-Zeitungen waren entzückt. Doch acht Jahre sogenannter Griechenland-Rettung belegen das Gegenteil. Obwohl der Bevölkerung große Mühen aufgebürdet wurden, stabilisiert sich Griechenland nur auf einem bescheidenen Niveau - hingegen ...