Mainz (ots) – Es gibt so Sätze für die Ewigkeit. “Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen”, war einer davon. Der ewige Satz für die deutsche Asylpolitik muss lauten: Solange Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist die Asylfrage nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat recht: Das Wichtigste sind die Menschen. Aber es geht nur mit Strukturen und Regeln. Und da wird in der Aufgeregtheit der Aktualität massiv unterschätzt, was bezeichnenderweise der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagt, ein CSU-Mann: Ohne die Beseitigung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern wird langfristig keine angemessene Flüchtlingspolitik möglich sein. Das hat viele Facetten, angefangen bei der Hilfe für Afrika gegen Naturkatastrophen und Hunger, bis hin zu militärischen Interventionen, um Syrien in irgendeiner erträglichen Weise zu stabilisieren. In Seehofers Masterplan, den vollständig und in Ruhe zu lesen sich wirklich lohnt, stecken viele vernünftige Aspekte, die der Ordnung dienen. Natürlich stecken im Masterplan, das zeigt schon sein Name, auch ein paar krawallige Begriffe; wozu haben wir schließlich bayerischen Landtagswahlkampf. Wobei es für die CSU und Seehofer sowohl unerhört als auch eine enorme Eigengefährdung war, die Sache derart auf die Spitze zu treiben. Einiges – Stichwort Ankerzentren – schießt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übers Ziel hinaus. Andererseits enthält der Plan wichtige Maßnahmen, um den Missbrauch des Asylrechts, den es unstreitig auch gibt, zu unterbinden, was – mit Augenmaß betrieben – unerlässlich ist. Man kann aus diesem Plan viel Sinnvolles herausholen.

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