Osnabrück (ots) – Linke: Seehofer setzt mit “Masterplan Migration” auf Abschreckung und Abschottung

Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem “Masterplan Migration” komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. “Ertrinken, aussperren, einsperren und abschieben – so lässt sich diese Flüchtlingspolitik zusammenfassen”, sagte Riexinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch). “Seehofer tritt die Menschlichkeit mit Füßen”, betonte der Linken-Vorsitzende. Zudem provoziere er die SPD, weil Transitzentren für Flüchtlinge weiterhin Bestandteil seines Plans seien. “Es scheint, als ob niemand in der Regierung willens oder in der Lage ist, den völlig außer Kontrolle geratenen Innenminister in seine Grenzen zu weisen”, kritisierte Riexinger. Seehofer bleibe die “Sollbruchstelle der Bundesregierung”, mindestens bis zu den Landtagswahlen in Bayern im Oktober. Der Linken-Chef forderte erneut einen “humanitären Dreiklang” in der Flüchtlingspolitik: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende.

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