Halle (ots) – Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. Wer würde widersprechen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen? Eine neue Idee ist das nicht gerade, die gesamte Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte basiert darauf. Entlarvend im Masterplan aber ist die Sprache. Ankerzentrum klingt heimelig, das Konzept ist aber hochumstritten.

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/3994150
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin und Paris europapolitisch aufeinander angewiesen Straubing (ots) - Macron ist ein Jahr nach seiner Wahl in den Mühen der Ebene angekommen. Innen- wie außenpolitisch geht es für ihn längst nicht mehr um das Wünschenswerte, sondern um das Machbare. An Pragmatismus fehlt es ihm nicht. Das erhöht die Kompromissbereitschaft links wie rechts des Rheins. Am Ende sind beide aufeinander angewiesen. Und das wissen sie auch.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3921548Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider T...
Kommentar Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß = VON EVA QUADBECK Düsseldorf (ots) - Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen. Es war ein Fehler, dass Seehofer den Plan so lange unveröffentlicht ließ, während in der Öffentlichkeit über einen einzigen Punkt gestritten wurde, der die Republik an den Rand einer Staatskrise brachte. Bei diese...
PolitikSachsen-Anhalt – Sex-Eklat in Merseburg: Künstler wirft Museum Zensur … Halle (ots) - Ein Streit um vermeintliche Zensur und Homophobie beschäftigt derzeit das Kulturhistorische Museum Merseburg und den Saalekreis. Der Künstler Silas Schmidt von Wymeringhausen wirft der Leiterin des Museums konkret vor, seine Kunst als "abartig" bezeichnet zu haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, sind Arbeiten des Künstlers lediglich in verschlossenen Vitrinen zu sehen. Eigentlich sollten verschiedene Text-Collagen über Sexualpraktiken nach dem Willen des Künstlers zum Durchblättern in dem Museum gezeigt werden. Das Museum hat d...