München (ots) – Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das gegen die Käufe massive Bedenken äußerte und scharfe Kritik an der EZB übte, mit dem Vorgang. Wohin die Reise aber vermutlich gehen wird, sieht man schon am Verhalten im Vorfeld der Verhandlung. Denn das BVerfG drängte bereits im August 2017 den EuGH zur Eile. Der ließ sich aber ungerührt etwa ein Jahr Zeit, ein Jahr in dem die EZB weitere Staatsanleihen von etwa 500 Milliarden Euro ins Portfolio nahm.

Spannend ist das Verhalten der Bundesregierung. Denn die stellt sich gegen die Bedenken des eigenen Verfassungsgerichts eindeutig auf die Seite der EZB und empfiehlt, wie übrigens auch EZB und EU-Kommission in ihren Stellungnahmen, eine Abweisung der Klage.

Scharf kritisierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber den Vorgang: “Was wir hier erleben, ist ein kollektives Versagen der Staatsorgane. Denn natürlich handelt es sich bei dem Kauf wertloser Staatsanleihen durch die EZB um monetäre Staatsfinanzierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch erkannt, war aber zu feige, die Konsequenzen zu ziehen. Und die Bundesregierung gibt der EZB mit ihrer Stellungnahme einen Freibrief für weitere Hasardeur-Spielchen. Und die Frage muss erlaubt sein, ob nicht den europäischen Institutionen, wie dem EuGH oder der EZB – mit ihrem angemaßten Mandat – nicht zu viele Kompetenzen übertragen wurden.

Denn eines fällt bei all dem völlig unter den Tisch, nämlich die Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung. Der wird mit der Politik der EZB langfristig massiver Schaden zugefügt. Ihrem Amtseid wird die Bundesregierung so jedenfalls nicht gerecht. Dem Urteil im Herbst sehe ich jedenfalls nicht mit Spannung, sondern mit Kopfschütteln entgegen.”

Quellenangaben

Textquelle:Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/127746/3993975
Newsroom:Bayernpartei
Pressekontakt:Harold Amann
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313

presse@bayernpartei.de

Bayernpartei
Landesgeschäftsstelle
Baumkirchner Straße 20
81673
München

Das könnte Sie auch interessieren:

SchönSchipanski: Facebook hat Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt Berlin (ots) - Nach Datenweitergabe an Smartphone-Anbieter dringend weitere Aufklärung nötig Nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica ist nun bekannt geworden, dass Facebook offenbar auch den Herstellern von Mobilfunkgeräten Zugang zu Nutzerdaten gewährt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Noch immer hat Facebook keine Antworten geliefert, noch immer wissen wir nicht, wie viele weitere Apps massenhaft Daten abgegriffen haben kön...
Wadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder darauf gedrängt, dass die europäischen NATO-Staaten mehr im Bündnis leisten müssten. Auch wenn der Ton des derzeitigen Präsidenten Trump etwas verstört: Diese Forderung nach einem fairen Lastenausgleich in der NATO war und ist berechtigt....
Andrea Lindholz (CSU) zur BAMF-Affäre: Weise kommt diesen Freitag in … Bonn (ots) - Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört werden können. Dann kommen wir diese Woche schon ein gutes Stück weiter." Lindholz fordert erst im Innenausschuss die aktuellen strukturellen Probleme zu lösen. "Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch...