Osnabrück (ots) – Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch

Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei – Linken-Geschäftsführer Korte: “Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven”

Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken der Bundestagsverwaltung. Mit 3953 Anfragen wurde in der 18. Wahlperiode ein Höchststand erreicht; das entspricht fast 1000 Anfragen pro Jahr.

Am meisten Gebrauch von dem Kontrollinstrument macht die Linkspartei. Mehr als die Hälfte der Kleinen Anfragen, nämlich 55 Prozent, kam in der vergangenen Wahlperiode von den Linken. Und auch in dieser Wahlperiode liegt die Fraktion mit 393 Anfragen bereits wieder mit Abstand in Führung, gefolgt von AfD (230), Grünen (229) und der FDP mit 121 Anfragen (Stichtag 4. Juni).

“Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz auf diese Statistik”, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, unserer Redaktion. Das Mittel der Kleinen Anfrage sei das effektivste, “um der Regierung auf die Finger zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist Teil unseres Verfassungsauftrags, der rosaroten Erzählung der Bundesregierung ein Gegenbild entgegenzustellen”.

Mit dem Einzug der AfD ins Parlament verspricht die laufende 19. Legislaturperiode neue Rekorde: Innerhalb von einem guten halben Jahr haben die Oppositionsparteien bereits 973 Kleine Anfragen gestellt. “Hält der Trend an, und nichts spricht dagegen, dürfte die 4000er-Marke bis zum Ende der Wahlperiode geknackt werden”, sagt Sven Siefken, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg.

Die Kleine Anfrage gilt als wichtiges Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Mit ihr können Abgeordnete der Regierung Fragen stellen, die diese zeitnah beantworten und als Bundesdrucksache veröffentlichen muss. In der Praxis erfüllt die Kleine Anfrage jedoch einen weiter gefassten Zweck. “Mit vergleichsweise wenig Aufwand bekommt der Parlamentarier ein schriftliches Ergebnis in die Hand, das er auch zur Darstellung seiner politischen Arbeit im Wahlkreis und darüber hinaus sehr gut verwenden kann”, sagt Parlamentsforscher Siefken: “Mit dieser Effizienz entspricht die Kleine Anfrage der Logik moderner parlamentarischer Arbeit in der heutigen Zeit. Das macht sie so populär.”

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3993089
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Wirtschaftsvertreter warnen vor Eskalation im Handelsstreit Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Europäische Union zu Geschlossenheit im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. "Die deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen", sagte Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die EU sollte sich jetzt geschlossen für die Stärkung der WTO und offene Märkte einsetzen", fügte er hinzu. Bilaterale Deals würden auf Dauer nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Schweitzer warnte vor einem zu zurückhaltenden Kurs gegenüber der US-Regierung. "Natürlich müssen wi...
Löw Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch - und wohl die bessere Variante gewesen wäre - : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er weiß: Eine Kurswende zur Erdung des im eigenen Orbits schwebenden "Premiumprodukts" muss her. Es geht auch darum, den Herren...
CDU-Beirat der Bundesnetzagentur für genaue Prüfung von höherem Post-Porto Düsseldorf (ots) - Der erwartete Antrag der Deutschen Post für eine Portoerhöhung auf 80 Cent muss von der Bundesnetzagentur genau geprüft werden. Das sagt Thomas Jarcombek, CDU-Bundestagsabgeordneter und Beirat der Bundesnetzagentur, der Rheinischen Post (Düsseldorf/Montag ). Jarzombek: "Das muss die Bundesnetzagentur genau prüfen. Es ist verständlich, dass es die Post bei sinkenden Sendungsmengen schwerer hat, ihr Netz zu finanzieren. Andererseits wäre ein Sprung von 70 auf 80 Cent ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Wenn es eine Genehmigung gibt, dann sollte dies auch eine gewisse Stabil...