Stuttgart (ots) – Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele Fragen sind offen – obwohl die Richter wesentlich dazu hätten beitragen können, sie zu beantworten. Das Münchener Urteil sendet vor allem eine Botschaft aus: Der Staat verbirgt erfolgreich seine dunklen Seiten, der Rechtsstaat lässt ihn gewähren.

Quellenangaben

Textquelle:Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/39937/3995162
Newsroom:Stuttgarter Nachrichten
Pressekontakt:Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar zu Polizeigewalt: Diesmal war es kein Underdog Berlin (ots) - Ein jüdischer Professor aus den USA ist bei seinem Deutschlandbesuch gleich zweimal Opfer geworden: Erst durch den Angriff eines Antisemiten, dann aufgrund einer Verwechslung durch Polizeiprügel. Der Vorwurf des Forschers: Die Beamten hätten ihn mit Einschüchterungen von einer Beschwerde abbringen wollen und später bei der Darstellung des Übergriffs gelogen. Zwei gravierende Missstände der deutschen Gesellschaft verdichten sich in der Episode: Das Land hat ein Problem mit Antisemitismus; das Land hat ein Problem mit Polizeigewalt. Und über Letztere wird in diesem Fall nur umfass...
Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Svenja Schulze: In Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Kunststoffteilchen verzichten Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Forscher hatten zuletzt in der Arktis über 12 000 Mikroplastikteilchen pro Liter Meereis nachgewiesen. Die Kosmetikindustrie müsse auch national zum Ausstieg ...
Die große Koalition ist zum Erfolg verdammt Hagen (ots) - Mit dem Rentenpaket hat die SPD endlich wieder einen Erfolg eingefahren. Doch die Panik bleibt. Die Partei kommt nicht aus dem 17-Prozent-Keller. Grüne und AfD fischen im Revier der Genossen. Bald will die AfD ein eigenes, "nationalsoziales" Rentenkonzept vorlegen. So erklärt sich auch, warum im Finanzministerium plötzlich nicht mehr der knauserige eiserne Olaf, sondern der rote Scholz in Spendierhosen grüßt. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau nicht wie jetzt vereinbart bis 2025, sondern bis 2040 abzusichern, ist es dem Vizekanzler immerhin gelungen, die SPD (und sich selbst al...