Potsdam (ots) –

Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen. Der Polizeigewahrsam soll bei Terrorverdacht auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

“Die Linke boykottiert ausgerechnet mit dem Argument, dass dem Bürger Angst vor Terror und Kriminalität gemacht werde und er deshalb um die Einschränkung seiner Freiheitsrechte betteln werde. Was für ein Unfug! Rot-Rot hat es doch erst dazu kommen lassen, dass jeder über unbewachte Grenzen zu uns hineinspazieren kann. Und wenn der rote Innenminister die Zustände unter anderem mit AfD-Vorschlägen ändern will, wird er von Linksaußen attackiert. Hier scheint sich eine handfeste Koalitionskrise anzubahnen – und das wieder einmal zu Lasten der Sicherheit im Land.”

Quellenangaben

Bildquelle:obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/pixabay.com
Textquelle:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/130777/3996723
Newsroom:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressekontakt:Detlev Frye
(0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar zur Einigung beim öffentlichen Dienst Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute Bewerber anlocken. Im Wettstreit mit der freien Wirtschaft um die Fachkräfte können es sich die Städte und Gemeinden nicht leisten, nachzugeben und die Personallücken immer größer werden zu lassen.Quellenan...
Chef des Berliner Mietervereins fordert staatlichen Eingriff in Bodenpreise Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagte Wild der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Das zeigt, dass wir an der Stelle in die Bodenpreisentwicklung eingreifen müssen, sonst wird es nicht gehen«, so Wild weiter. »Es kann nicht sein, dass Private auf Bauland sitzen und durch den jährlichen Wertzuwachs ihr ...
Plenartagung des Europäischen Parlaments Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 2. bis 5. Juli 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden Themen beraten/ abstimmen: Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik (http://www...