Berlin (ots) – Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen – US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht

Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen hat. Die NATO hat sich damit als entscheidungs- und handlungsfähig erwiesen. Sie kann und muss sich nun wieder auf die Bewältigung der großen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren, wie sie sie in ihrer Abschlusserklärung beschreibt, statt in einer lähmenden Selbstbefassung zu verharren.

Diese Selbstbefassung ist nicht zuletzt auf US-Präsident Trump zurückzuführen, der den Europäern mangelndes Engagement für das Bündnis vorgeworfen hat. EU- und NATO-Partner sind aber keine Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem weltpolitischen Status der USA beigetragen. Und die NATO dient amerikanischen Sicherheitsinteressen genauso wie sie europäischen Sicherheitsinteressen dient. Die USA ihrerseits haben in der Vergangenheit durch einen integrativen Führungsstil den Westen stark gemacht. Diesen Weg sollten sie fortsetzen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass Republikaner und Demokraten im US-Kongress sich in großer Geschlossenheit eindeutig und klar zum NATO-Bündnis bekannt haben. Das ist eine wichtige Anerkennung der Leistungen der Europäer und ihrer Bedeutung für die gemeinsame Sicherheit. Dies rückt zudem die gestrigen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zurecht.

Klar ist, dass Deutschland für den Erfolg und den Zusammenhalt des Westens seinen Beitrag leisten muss und wird. Dazu gehört zwingend die Erfüllung aller Vereinbarungen im Rahmen der NATO. In Brüssel sind hierzu bekräftigende und weiterführende Beschlüsse gefasst worden. Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen daher kräftiger steigen als bisher geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Prozent des BIP erreicht werden. Nur dann ist es überhaupt realistisch, sich dem in Brüssel erneut bekräftigten Ziel von zwei Prozent im Jahre 2024 anzunähern. Vier Prozent – eine Zahl, die US-Präsident Trump ins Spiel gebracht hat – sind weder politisch durchsetzbar noch sicherheitspolitisch geboten.

Bedauerlicherweise erweckte der US-Präsident den Eindruck, als fühlte er sich nicht von Partnern und Freunden, sondern von Gegnern umgeben. Trumps Äußerungen sind in Stil und Form sehr irritierend und in der Sache falsch. Wer gegen unseren Wunsch die unkonditionierte Wiederaufnahme Russlands in die G7 fordert, sollte uns nicht Abhängigkeit von diesem Land vorwerfen.

Präsident Trump sollte sich im Klaren darüber sein, dass der NATO-Gipfel ein Treffen unter Freunden ist. Das Treffen mit dem potenziellen Gegner des Bündnisses kommt erst noch am kommenden Montag in Helsinki.”

Quellenangaben

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