Berlin (ots) – Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen – US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht

Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen hat. Die NATO hat sich damit als entscheidungs- und handlungsfähig erwiesen. Sie kann und muss sich nun wieder auf die Bewältigung der großen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren, wie sie sie in ihrer Abschlusserklärung beschreibt, statt in einer lähmenden Selbstbefassung zu verharren.

Diese Selbstbefassung ist nicht zuletzt auf US-Präsident Trump zurückzuführen, der den Europäern mangelndes Engagement für das Bündnis vorgeworfen hat. EU- und NATO-Partner sind aber keine Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem weltpolitischen Status der USA beigetragen. Und die NATO dient amerikanischen Sicherheitsinteressen genauso wie sie europäischen Sicherheitsinteressen dient. Die USA ihrerseits haben in der Vergangenheit durch einen integrativen Führungsstil den Westen stark gemacht. Diesen Weg sollten sie fortsetzen.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass Republikaner und Demokraten im US-Kongress sich in großer Geschlossenheit eindeutig und klar zum NATO-Bündnis bekannt haben. Das ist eine wichtige Anerkennung der Leistungen der Europäer und ihrer Bedeutung für die gemeinsame Sicherheit. Dies rückt zudem die gestrigen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zurecht.

Klar ist, dass Deutschland für den Erfolg und den Zusammenhalt des Westens seinen Beitrag leisten muss und wird. Dazu gehört zwingend die Erfüllung aller Vereinbarungen im Rahmen der NATO. In Brüssel sind hierzu bekräftigende und weiterführende Beschlüsse gefasst worden. Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen daher kräftiger steigen als bisher geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten 1,5 Prozent des BIP erreicht werden. Nur dann ist es überhaupt realistisch, sich dem in Brüssel erneut bekräftigten Ziel von zwei Prozent im Jahre 2024 anzunähern. Vier Prozent – eine Zahl, die US-Präsident Trump ins Spiel gebracht hat – sind weder politisch durchsetzbar noch sicherheitspolitisch geboten.

Bedauerlicherweise erweckte der US-Präsident den Eindruck, als fühlte er sich nicht von Partnern und Freunden, sondern von Gegnern umgeben. Trumps Äußerungen sind in Stil und Form sehr irritierend und in der Sache falsch. Wer gegen unseren Wunsch die unkonditionierte Wiederaufnahme Russlands in die G7 fordert, sollte uns nicht Abhängigkeit von diesem Land vorwerfen.

Präsident Trump sollte sich im Klaren darüber sein, dass der NATO-Gipfel ein Treffen unter Freunden ist. Das Treffen mit dem potenziellen Gegner des Bündnisses kommt erst noch am kommenden Montag in Helsinki.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/3995724
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Rüstungsexportbericht 2017 der Bundesregierung: Nicht restriktiv, sondern … Osnabrück (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die deutschen Waffenexporte. »Die Bundesregierung hat auch letztes Jahr riesige Mengen an Waffenexporten im Wert von 6,25 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt. Das ist der nach den absoluten Rekordjahren 2015 und 2016 drittgrößte Gesamtwert aller Zeiten«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Dramatisch und völlig unverantwortlich ist der erneute Rekordwert bei Lieferungen an sogenannte Drittlän...
Hauptmann: Freihandel statt Strafzölle Berlin (ots) - US-Entscheidung gefährlich für Volkswirtschaften in der EU und den Vereinigten Staaten US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, dass Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe vom 1. Juni 2018 an auch für die EU gelten. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ankündigung der US-Regierung ist gefährlich für die gesamte EU und die deutsche Volkswirtschaft. Auch mit Blick auf zukünftige Generationen müssen wir einen Handelskrieg jetzt unbedingt vermeiden. Die Launen eines US-Präsidenten dürfen nicht auf dem Rücken der jung...
tagesgepräch – Linkspartei-Vorsitzende Kipping sieht “jahrzehntelange … Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im Fernsehsender phoenix (Dienstag, 28. August). Als Folge habe man einen demokratiefeindlichen Notstand in Chemnitz erlebt. Die Regierungspolitik in diesem Bundesland sei den Herausforderungen offenbar nicht gewachsen. "Die politisch Verantwortlichen waren überfordert", kritisierte Kippi...