Berlin (ots) – “Wir sehen die heute vorgelegten Vorschläge für das Rentenpaket 1 mit großer Sorge. Denn es werden massive Fehlanreize geschaffen; das beitragsorientierte System läuft immer mehr aus dem Ruder. Stattdessen sollte die Bundesregierung die weiter anwachsende Nachhaltigkeitsrücklage dazu nutzen, in 2019 eine weitere Beitragssatzsenkung vorzunehmen. Damit würde die Beitragssteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung kompensiert, die die Arbeitgeber durch die Rückkehr zu paritätischen Beiträgen tragen müssen.” Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin.

Stichwort: Erwerbsminderungsrente

Nach dem vorgelegten Rentenpaket werden zukünftig die Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten so berechnet, als ob die Rentner bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze gearbeitet hätten. Damit werden sie in der Praxis besser gestellt als derjenige, der eine Regelaltersrente bezieht und früher in Rente geht. Denn er muss hohe Abschläge in Kauf nehmen. “Wir erwarten einen Run auf die Erwerbsminderungsrente: Während heute nur jeder fünfte Arbeitnehmer mit einer Erwerbsminderungsrente in den Ruhestand geht, ist zukünftig mit wesentlich höheren Zahlen zu rechnen. Das betrifft insbesondere auch unsere Branche, wo die Frühverrentung bereits jetzt schon ausgeprägt ist. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern wird nach der Rente mit 63 eine weitere empfindliche Fachkräftelücke reißen, die derzeit nicht geschlossen werden kann,” erklärte Pakleppa weiter.

Stichwort: Midijobber

Problematisch ist auch die Privilegierung von sogenannten Midijobbern, die zukünftig zwar wie bisher nur einen geringeren Beitragsanteil zur Rentenversicherung zahlen, dafür aber zukünftig bei der Rentenhöhe so gestellt werden, als hätten sie den vollen Beitragssatz gezahlt. “Das ist nicht nur ungerecht, sondern weitet den Niedriglohnsektor weiter aus. Denn es werden Fehlanreize gesetzt, Jobs aufzuspalten oder sich als Arbeitnehmer gänzlich auf Midi- und Minijobs zu konzentrieren. Die Zeche zahlen einmal mehr die ehrlichen Beitragszahler auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, die diese Privilegierung der Midijobber mit ihren Steuern und Beiträgen mitfinanzieren müssen,” so Pakleppa. “Das Rentensystem läuft hier immer mehr aus dem Ruder und wird zukünftig immer stärker über Steuermittel finanziert werden. Schon jetzt ist der Zuschuss zur Rentenversicherung der größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Das ist keine gute Entwicklung,” erklärte Pakleppa abschließend.

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