Mainz (ots) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, hat sich im Gespräch mit “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” zu aktuellen politischen Fragen geäußert. So sieht sie im Streit der Union über die Flüchtlingspolitik den Grund für die steigenden Umfragewerte für die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im “SWR Aktuell”-Sommerinterview sagte Dreyer: “Dass die AfD jetzt erstarkt, das ist für mich ein Beleg dafür, dass dieses ganze Theater, der Machtkampf der Union, ein Konjunkturprogramm für die AfD war, das sollten die sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Das hat ausschließlich der AfD genutzt. Die SPD ist, glaube ich schon, eine verlässliche Komponente in der Regierung gewesen.”

Dreyer fordert Seehofer auf, zur Sachpolitik zurückzukehren

Angesprochen auf die stark kritisierte Äußerung des Bundesinnenministers zu den 69 abgeschobenen Asylbewerbern nach Afghanistan, sagte Dreyer: “Die Empörung ist natürlich berechtigt, […] aber ich sage auch: Er ist jetzt heute endlich auch bei den europäischen Innenministern zusammen, um hoffentlich zur Sachpolitik zurückzukehren. Er hat angekündigt, im August Vorschläge zu machen zur Vereinbarung. Und das ist es doch, was Deutschland braucht, dass wir auch umsetzen, das was wir längst in Konzeptionen vorliegen haben.”

Kritik an Opel-Geschäftsleitung

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft von Opel fordert Dreyer mehr Transparenz von der Opel-Geschäftsleitung: “Die Nachrichten jetzt über das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim führt zu extremem Frust, was ich absolut nachvollziehen kann. Die Geschäftsleitung ist da nicht transparent und glaubwürdig und deshalb ist es wirklich höchste Zeit, wenn alle aus der Sommerpause zurückkommen, dass klar ist, was hat das Unternehmen vor. […] Das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück von Opel.”

Dreyer verteidigt Schließung kleiner Grundschulen

Zur Kritik an der Bildungsministerin und ihrem Konzept zur Schließung kleiner Grundschulen stellt sich Dreyer hinter Stefanie Hubig und das Vorgehen der zuständigen Aufsichtsbehörde (ADD). “Das war alles, nur nicht unfair, auch wenn die Eltern, wenn es die Schule ihrer Kinder betrifft, trauern, […] aber natürlich hat sich das Bildungsministerium und die ADD sehr, sehr viel Mühe gegeben, vor Ort wirklich zu überprüfen, gibt es Perspektiven.” Gefragt, ob es bei den Schließungen bleiben wird, sagte Dreyer: “Ich gehe davon aus, da ist ja sehr langwierig geprüft worden und es gibt ja noch eine Klage, die anhängig ist, die muss man noch abwarten, aber dass diese Schließungen auch gewollt sind.”

Das ausführliche Interview mit Malu Dreyer sendet “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” heute (13.7.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Weitere Sommerinterviews in der 19:30-Uhr-Ausgabe von “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz”: Alexander Ulrich (Die Linke), 20. Juli; Volker Wissing (FDP), 27. Juli; Julia Klöckner (CDU), 3. August.

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Quellenangaben

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