Düsseldorf (ots) – Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. “Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er reagierte damit auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder, das 1,5-Prozent-Ziel des Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bereits in dieser Wahlperiode erreichen zu wollen. “Die CDU knickt vor Donald Trump ein”, sagte Schäfer-Gümbel. Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe “mehr Geld als sie umsetzen kann”, so der SPD-Politiker.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3999151
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Tobias Peter Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der CSU, wirkt abschreckend. Die Selbstbeschädigung, seit Jahren eine Paradedisziplin der SPD, erscheint mal fast schon komisch, mal fürchterlich traurig. Aber nie überzeugend.QuellenangabenTextquelle: Berliner Zeitung, übermittelt durch ne...
RTLn-tv-Trendbarometer: Enttäuschung über deutsche Politik: 57 Prozent der … Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen. Für das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa ermittelt, dass 57 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger sich vorstellen könnten, "bei der nächsten Bundestagswahl eine Sammlungspartei der Mitte wie die von Macron in Frankreich zu wählen". Damit übersteigt das Wählerpotential einer politischen Bewegung à la Macron bei weitem das Potential, das früher für "Protestparteien" wie ...
DGB und Arbeitgeber gegen Debatte über höheres Rentenalter Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben sich gegen eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter für die Zeit ab 2030 ausgesprochen. "Das Renteneintrittsalter anzuheben, ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Je größer der Abstand zwischen realem Renteneintritt und gesetzlichem Renteneintrittsalter, desto höher sind die Abschläge, und umso niedriger fällt die Rente aus", sagte Buntenbach, die auch Mitglied der neuen Rentenkommission ist. "...