Berlin (ots) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. “Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung”, kritisiert der deutsche Spitzendiplomat im Berliner “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Bundeswehr-Truppen in ein Nato-Land geschickt, nach Litauen, um diesem Partner ein Sicherheitsgefühl gegen Russland zu geben. Das weiß freilich kaum einer in Deutschland außerhalb der Expertenkreise.”

Generell scheuten Angela Merkel und ihre Regierung davor zurück, öffentlich zu erklären, wie Deutschland und Europa auf solche Einschnitte wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder den Brexit reagieren müssen, moniert Ischinger. “Kanzlerin Merkel und ihre Minister sagen, wir könnten uns nicht mehr allein auf andere verlassen und müssten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie sagen aber nicht, was das konkret bedeutet.”

Deutschland müsse wesentlich mehr Geld in die eigene und die europäische Verteidigung investieren und für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik eintreten, fordert Ischinger. “Trump zwingt uns zu der Erkenntnis, dass es nicht geht, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit für mehr als 70 Jahre ,outsourcen’, unter Missachtung ihrer Würde und ihres Stolzes.” Diese Emanzipation “ist besonders eine Herausforderung für uns Deutsche. In den USA, aber auch in Europa entsteht der Eindruck: Die Deutschen sind die weltbesten Trittbrettfahrer. Sie haben den Handelsüberschuss, tun aber nichts für die Sicherheit der Handelswege.”

Mit harten Worten greift der international renommierte Sicherheitsexperte die deutsche Verteidigungspolitik an. “Es wäre schön, wenn eines der deutschen U-Boote mal in See stechen könnte. Wir haben sechs, aber keines ist einsatzfähig. Und wieso traut sich Europas stärkste Wirtschaftsmacht in Konflikten wie Syrien zu sagen: Wir machen nur die Fotos aus Aufklärungs-Tornados? Wir machen nur Dinge, bei denen man nicht nass wird. Das ist unwürdig.”

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/4031607
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Das könnte Sie auch interessieren:

Unterschätzt Kommentar von Christian Matz zum Insektensterben Mainz (ots) - Insekten sind unglaublich wichtig und unglaublich nützlich. Weil sie die ökologischste Form der Schädlingsbekämpfung sind, weil sie eine wichtige Futterquelle unter anderem für Vögel sind und weil ohne sie viele Pflanzen gar nicht erst wachsen würden - und somit auch dem Menschen die Nahrungsgrundlage verloren ginge. Aber Insekten können auch unglaublich nerven. Wenn sie stechen, wenn sie an Sommertagen summend und brummend beim Essen stören und wenn sie in Sommernächten den Schlaf rauben. Kein Wunder, dass besonders genervte Zeitgenossen überhaupt kein Problem damit haben, dass ...
Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen … Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses dazu aufforderte, "Operationen" gegen vier Zeugen durchzuführen. Nach Einschätzung des LKA geht es um gezielte Manipulationen von Zeugenaussagen in einem der spektakulärsten Terrorprozesse hierzulande. Wie die Zeitung weiter erfuhr, hatte der ...
Sperrklausel bei der Europawahl – Unnötig und demokratiefeindlich Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus Deutschland hätten die Arbeitsfähigkeit des Parlaments irgendwie beeinträchtigt. Zumal auch Abgeordnete von Parteien mit nur einem oder zwei Mandaten sich in aller Regel einer der europaweiten Fraktionen anschließen. Die Hürde ist also völlig u...