Mainz (ots) – Ein 17-Jähriger sitzt in Haft. Er hat eine Anschlagsplanung gestanden. Das macht ihn noch nicht zum Täter, noch nicht zum Terroristen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber es gilt auch: Konkrete Gefährdungen sind allgegenwärtig und sie erfordern höchste Aufmerksamkeit von Sicherheitskräften. Sie erfordern nicht zuletzt, dass diese Sicherheitskräfte durch Gesetze und Instrumentarien so ausgestattet werden, dass sie nicht unverschuldet wie Trottel dastehen und nicht wie ein Mittelklasse-Wagen unter Formel-1-Boliden. Geld ist notwendig, damit exzellente IT-Leute, um sehr gut zu verdienen, nicht zwingend in der freien Wirtschaft anheuern müssen, sondern auch bei Landeskriminalämtern oder beim BKA landen können. Die Vorratsdatenspeicherung liegt immer noch auf Eis. Sie ist wahrhaftig kein Teufelszeug, sondern wenigstens die Chance, verdächtigen Verbindungsdaten – nicht Inhalten – auf die Spur zu kommen. Und zwar nicht einfach mal so, sondern nur dann, wenn ein Richter dazu nickt. Im digitalen Zeitalter vollzieht sich die Radikalisierung nicht selten im Internet; also müssen diejenigen, die auf der Seite des Rechts stehen, dort genauso gut und sicher zuhause sein wie die anderen. Aber nicht jede Radikalisierung vollzieht sich im Netz. Straßen und Plätze in Deutschland und Europa sind nicht dazu da, damit Salafisten dort ihre Schriften verteilen. Nicht zuletzt: Noch mehr Aufmerksamkeit und notfalls auch unnachgiebigere Kontrollen und Sanktionen sind notwendig, falls Gefährdungen von Moscheen oder anderen muslimische Einrichtungen ausgehen; wobei sich ein Generalverdacht wie von selbst verbietet.

Quellenangaben

Textquelle:Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65597/4060905
Newsroom:Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt:Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Ulrich fordert Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeieinsatzkosten Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Landesvorstands, Alexander Ulrich, hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. So sprach er sich dafür aus, künftig die Bundesligavereine an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Er sagte im Gespräch mit Moderatorin Sandra Hochhuth: "Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat sorgen, auch da müsst...
zur Vorratsdatenspeicherung Halle (ots) - Zwar gibt es für Kindesmissbrauch - und Kinderpornografie ist fraglos ein Teil davon - mehrere Szenarien. Sehr viele Fälle vollziehen sich in Familien. So auch im jüngsten Fall von Staufen bei Freiburg, aus dessen Anlass Münch sich äußerte. Hier hat die eigene Mutter ihren Sohn im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, zum Missbrauch angeboten. Behördenversagen kam hinzu. Denn es hatte frühzeitig Hinweise auf den Missbrauch gegeben, ohne dass die Behörden adäquat reagiert hätten. Freilich hat der BKA-Chef Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich der Missbrauch vielfach im Net...
Kommentar Sperrklausel Heidelberg (ots) - Im Europaparlament jedoch herrschen andere Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren, staatenübergreifenden Fraktionen an. Die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments - marginal. Das legt den Schluss nahe, dass es Union und SPD um ziemlich egoistische Interessen ging mit ihrem hinterlistigen Versuch, die Sperrklausel gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts durchzusetzen.QuellenangabenTextquelle: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.d...