Köln (ots) – Abstruser Vorwand

Sandro Schmidt

zum Start der Räumung im Hambacher Forst¶

Dass die Polizei im Hambacher Forst beginnt, die durch mehrere Gerichte überprüfte Rechtslage durchzusetzen, ist richtig. Dass sie es zu diesem Zeitpunkt und rund einen Monat vor dem vom RWE geplanten Rodungsbeginn tut, mag zudem ein Gebot politischer und polizeitaktischer Klugheit sein.

Noch sind viele der Extremisten aus ganz Europa, die sich in Hambach angekündigt haben, nicht dort eingetroffen. Möglicherweise lässt sich das Baumcamp jetzt noch mit weniger Schlachtenlärm auflösen, als es in vier Wochen der Fall wäre. Bürgerkriegsähnliche Zustände wie zum Beispiel beim G8-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 braucht jedenfalls wirklich niemand, der auf Rechtsstaatlichkeit vertraut.

Dass allerdings das Baurecht, der Brandschutz und fehlende Fluchtwege als Gründe für die Räumung herhalten müssen, ist eine ärgerliche Posse. Und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ein leicht durchschaubarer verwaltungsrechtlicher Trick, den auch neutrale Beobachter nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen werden. Das Vertrauen in ein kraftvolles Regierungshandeln wird auf diese Weise unnötig beschädigt. Warum aber stehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seine für Hambach zuständigen Ressortchefs nicht zu ihrer juristisch ausreichend untermauerten Meinung, dass die Räumung der Camps zum Zwecke der Rodung des Waldes rechtmäßig sei? Warum muss man einen hanebüchenen Vorwand bemühen, der vor Monaten bei der Diskussion um die Räumung ausdrücklich noch keine Rolle spielte?

Dies wirkt wie Angst vor der eigenen Courage. Ein abstruses und abenteuerliches Vorgehen.

Ihre Meinung an: dialog@kr-redaktion.de

Quellenangaben

Textquelle:Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/70111/4060878
Newsroom:Kölnische Rundschau
Pressekontakt:Kölnische Rundschau
Sandro Schmidt
Telefon: 0228-6688-626
print@kr-redaktion.de

Das könnte Sie auch interessieren:

kommentieren die Auswirkungen von US-Strafzöllen auf deutsche Autobauer: Stuttgart (ots) - Aus guten Gründen führt Daimler für seine eingetrübte Einschätzung nicht nur Trump ins Feld. Der neue raue Umgangston der Politik zeigt, wie viel Glaubwürdigkeit die Manipulationsvorwürfe, die Ermittlungsverfahren und Razzien die Branche gekostet haben - bei den Bürgern ebenso wie bei der Politik, die der Branche traditionell eher gewogen ist. Nun besteht die Gefahr, dass die Entwicklung in das andere Extrem abgleitet. Bei der überfälligen Umstellung der Zulassungsverfahren auf realistische Schadstoffmessungen wurden die Regeln kurzfristig noch einmal derart drastisch veränd...
Irrglauben der Linken: Die Vizechefin der Linkspartei Marianne Renner … Berlin (ots) - Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner direkt den früheren Parteichef Oskar Lafontaine an. Die Gleichung "Weniger Flüchtlinge gleich weniger Rassismus und damit weniger Stimmen für rechte Parteien" die Lafontaine jüngst öffentlich aufgemacht habe, sei "falsch und gefährlich". Das zeige ein Blick auf den rechten Terror vor dem Asylkompromiss 1992 und rechte Wahlerfolge danach. Renner weiter: "Die Idee,...
Kommentar der FR anlässlich des großen Protests gegen die AfD-Demo in Berlin: … Frankfurt (ots) - In der Montagausgabe (28. Mai 2018) kommentiert die Frankfurter Rundschau die AfD-Demonstration und den Protest dagegen vom Sonntag in Berlin: "Wieder einmal versucht eine kleine Gruppe (überwiegend Männer) Deutschland zu "retten". (...) Wieder einmal stellt sich ihnen eine viel größere Gruppe entgegen, die tatsächlich Hoffnung für dieses Land verheißt. Die Zivilgesellschaft in ihrer breiten Vielfalt zeigt - immer und immer wieder -, dass sie größer ist, und wenn es darauf ankommt, auch lauter als die vorlauten Rechtspopulisten sein kann. Und damit stellt sich die Frage, waru...