Halle (ots) – Man fragt sich nur, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt mit Informationen versorgt, ihre Beobachtung aber vermeiden will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine politische Meinung als fachliche Einschätzung kostümierte, weil ihm die Einschätzung der Kanzlerin missfiel, dass dort Migranten gejagt wurden, er aber über Ausländergewalt sprechen wollte, wie auch die AfD. Wenn es so ist, wie Seehofer nun sagt, dass die AfD eine Partei ist, die sich gegen den Staat stellt, wäre es dann nicht besser, der Verfassungsschutzchef läge mit seiner Bewertung rechtsradikaler Aktivitäten näher bei der Kanzlerin als bei der AfD?

Quellenangaben

Textquelle:Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/47409/4061875
Newsroom:Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Monsanto – Zeitbombe für Bayer Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Zahlreiche Studien verneinen einen ursächlichen Zusammenhang. Aber die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation bejaht ihn. Und diese Einschätzung hatte maßgeblichen Einfluss auf das Urteil von San Francisco, wonach Glyphosat-Hersteller Monsanto einem todkranken Krebspatienten umgerechnet mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss. Monsanto geht es Berufung. Ob mit Erfolg, weiß niemand. Klar ist aber, dass in den US...
Parteienrechtlerin sieht in Seehofers “Masterplan” Verstoß gegen das … Düsseldorf (ots) - Die Ausarbeitung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. "Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt", sagte Schönberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Seehofer hatte den Plan in seiner Funktion als CSU-Parteivorsitzender vorgestellt, das Dokument aber durch Mitarbeiter seines Ministeriums anfertigen lassen. Laut Schönberger gibt es mehrere Anzeichen für ein rechtswidri...
Kommentar zum Urteil im NSU-Prozess Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele Fragen sind offen - obwohl die Richter wesentlich dazu hätten beitragen können, sie zu beantworten. Das Münchener Urteil sendet vor allem eine Botschaft aus: Der Staat verbirgt erf...