Berlin (ots) – Ordnungsrahmen für den Finanzsektor in den letzten Jahren deutlich verstärkt

Am morgigen Samstag jährt sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:

“In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber auch die Einlagen von Anlegern schützen wir durch eine harmonisierte europäische Einlagensicherung, die bis 2024 mit 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen durch Beiträge der Banken in Einlagensicherungsfonds gefüllt werden soll. Die Risikobereitschaft von Bankern haben wir gebremst durch Vorgaben für nachhaltige Vergütungsregeln. Ebenso wurden die Regeln für Investmentfonds und Ratingagenturen grundlegend geändert.

Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Risiken im Bankensektor müssen weiter reduziert werden. So müssen wir noch besser werden beim Abbau ausfallgefährdeter Kredite. In vielen Bereichen ist dafür auch die Anpassung nationalen Rechts in einigen Mitgliedstaaten erforderlich. Für eine weitere Risikoreduzierung ist ebenfalls eine Harmonisierung von Insolvenz- und Verwertungsregeln in Europa wichtig. Wir brauchen eine stärkere Trennung von Staaten und Banken. Für die dringend erforderliche Unterlegung von Staatsanleihen mit Kapital ist noch keine konkrete Lösung in Sicht. Mindestens müssen wir aber gegen das Risiko vorgehen, das durch die Anhäufung von Forderungen gegen einzelne Staaten entsteht.

Viele der erkannten Risiken haben wir in den vergangenen Jahren reduziert. Wir erwarten von den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden aber immer wieder Hinweise, wo neue Risiken entstehen könnten. Denn Sicherheit ist kein einmal erreichtes Ziel, sondern ein immer wieder neu zu überprüfender Prozess.”

Quellenangaben

Textquelle:CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7846/4061784
Newsroom:CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressekontakt:CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Stegemannde Vries: Milcherzeuger stärken Berlin (ots) - Tag der Milch am 1. Juni rückt Milchwirtschaft in den Mittelpunkt Am 1. Juni ist der Weltmilchtag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Kees de Vries: Albert Stegemann: "Milch schmeckt nicht nur lecker, sondern ist auch für unsere ausgewogene Ernährung unverzichtbar. Milch ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Jeder Bundesbürger verbraucht durchschnittlich etwa 90 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse pro Jahr. Daher ist es gut, dass sich V...
VaatzMagwas: Gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Erforschung der SED-Diktatur Berlin (ots) - Finanzielle Förderung von Forschungsverbünden zum Thema "DDR und SED-Unrecht" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die Erforschung der SED-Diktatur und stellt hierfür in den nächsten vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro bereit. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold Vaatz: "In allen gesellschaftlichen Gruppen erleben wir eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts in der DDR - auch und insbesondere bei Schülern und S...
MeuthenGauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD Berlin (ots) - Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: "Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn Teile der SPD-Spitze uns vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchte. Die AfD und ihre Mitglieder tragen nicht für jeden Fehltritt und jede unpassend...