Osnabrück (ots) – Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen

“Wir sind in einer schwierigen Situation” – Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung

Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. “Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine geschlossene und starke Regierung”, sagte Barley im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf Maaßen, dessen Ablösung die SPD wegen mangelnde Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen verlangt.

Angesichts des Widerstands von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen diese Forderung kritisierte die Ministerin, CDU und CSU hätten “zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt”. Jetzt sei es überfällig, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Seehofer “wieder einen gemeinsamen Weg finden”. Am Dienstag kommen die Parteichefs und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut im Kanzleramt zusammen – bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will.

Justizministerin erwartet konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale nach Zeigen von Hitlergruß

Barley warnt: Bei Demos nicht einfach mitlaufen

Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwartet konsequentes Vorgehen gegen jene, die bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Wenn dies ohne Folgen vor den Augen der Polizei geschehen sei, heiße dies nicht, dass die Täter straflos ausgingen, sagte Barley im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Anhand von Videos würden zum Beispiel die Gewalttäter vom G-20-Gipfel 2017 in Hamburg noch heute zur Verantwortung gezogen. “Auch in Chemnitz werden Strafverfahren folgen. Dort waren viele Demonstranten und wenige Polizisten, die haben nicht immer sofort eingreifen können”, sagte die Ministerin. Sie rief ferner die Bürger zu Wachsamkeit auf. “Wer nicht als Kulisse für einen rechtsradikalen Mob dienen will, darf bei solchen Demonstrationen nicht einfach mitlaufen”, sagte Barley mit Blick auf die Tatsache, dass die AfD mit Nazis und Rechtsextremen zusammen aufgetreten seien .

Justizministerin Barley: Steigende Mieten sind die neue soziale Frage

SPD-Politikerin verteidigt Mietpreisstopp

Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den enormen Mietpreisanstieg in Deutschland für die neue soziale Frage schlechthin. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Barley: “Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft – die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können.”

Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. Die Ministerin kritisierte: “Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt.” Die Mieten könnten dann sinken, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden: “Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen braucht nun mal Zeit”, sagte die Ministerin. Barley verteidigte den SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen dürften. “Ein solcher Schritt wäre eine gute Sache, um in die Dynamik der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen”, so die Ministerin. Rechtlich sei ein Mietpreisstopp durchaus möglich: “In Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass Eigentum verpflichtet. Gerade Wohnraum unterliegt ja bereits heute häufig einer Sozialbindung.”

Quellenangaben

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