Köln (ots) – Die Chancen des Ausstiegs

Raimund Neuß zum Kohle-Kompromissvorschlag von Ronald Pofalla

Ronald Pofalla weiß, wie man Kompromisse macht: Ein Konzept, mit dem niemand zufrieden ist, hat die besten Chancen auf Umsetzung. Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 oder spätestens 2038? Für die Umweltverbände ist das viel zu spät, für Energiekonzerne, Gewerkschafter und viele Regionalpolitiker viel zu früh.

Vermutlich hat Pofalla seinen Vorschlag durchsickern lassen, um genau dieses Ziel zu erreichen. Alle Beteiligten bekommen Gelegenheit, ihre Empörung zu zeigen. Dann ist die Luft raus, wenn es ans Unterschreiben geht. Am Ende kann sich jeder Betroffene damit trösten, wie schmerzhaft der Kompromiss für die Gegenseite war. Während der Hambacher Forst geräumt wird, hat Pofalla – ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin – das Ziel kassiert, hier bis 2045 weiterzubaggern.

Dazu äußert sich der große Verstromer RWE bemerkenswert differenziert. Zwar nennt er das Enddatum “nicht akzeptabel”, weist im Übrigen aber vor allem auf alle möglichen Voraussetzungen und Abhängigkeiten am Energiemarkt hin. Wohl wahr: Wenn innerhalb der nächsten 20 Jahre die Hälfte der bisherigen deutschen Stromproduktion (die aus Kernenergie und die aus Kohle) ersetzt werden soll, setzt das hohe Investitionen und unpopuläre Baumaßnahmen voraus.

Aber wem wäre mit weiteren sieben bis zehn Jahren Auslaufbetrieb geholfen? Wäre es nicht sogar von Vorteil, wenn die bisherigen Tagebauflächen ein Jahrzehnt früher als bisher angenommen für eine neue Nutzung zur Verfügung stünden? Vorausgesetzt natürlich, man weiß, was man dort unternehmen will.

Daran hapert es – von örtlichen Planungen und großen Sprüchen über eine “Innovationsregion” abgesehen – in NRW, daran hapert es noch mehr im Lausitzer Revier. Dort haben zwei Landesregierungen die Entwicklung komplett verschlafen, und das wird in Pofallas Vorschlag zynischerweise belohnt: Die Lausitz gilt als das große Problemgebiet, in das öffentliche Gelder fließen müssen – auch, um der AfD das Geschäft mit dem Volkszorn zu verderben. Das Land NRW muss aufpassen, dass seine Interessen in dieser Kalkulation nicht ganz vergessen werden.

Dabei sind die Voraussetzungen gut, dass das Rheinische Revier zur Wachstumszone und nicht zur Krisenregion wie das nördliche Ruhrgebiet wird: Hervorragende Infrastruktur, freie Flächen in der Nähe hoch industrialisierter und dicht besiedelter Gebiete, Mitarbeiter mit hoher Fachkompetenz, Technische Hochschulen und Forschungszentren in Aachen, Köln und Jülich, vielversprechende Entwicklungen etwa bei der wirtschaftlichen Nutzung von CO2.

Aber um diese Chancen nutzen zu können, muss NRW endlich ein schlüssiges, Kreisgrenzen übergreifendes Konzept – neumodisch Masterplan genannt – für die Zukunft des gesamten Reviers auf den Tisch legen.

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