Nach Hamburg und Frankfurt gibt es jetzt auch in der Hauptstadt ein Fahrverbot für Autos mit Dieselantrieb. Ab Sommer 2019 sind elf Straßen in Berlin für Dieselfahrzeuge verboten, aber wer das kontrollieren soll, das ist noch völlig offen. Die Polizei hält eine Kontrolle für schlicht nicht möglich. Ein abschreckendes Beispiel ist Hamburg, wo die Fahrverbote absurd teuer sind. Ein Schicksal, das Berlin wohl sehr bald teilen muss.

Polizei oder Ordnungsamt?

Wer soll die elf Straßen in Berlin kontrollieren, wenn dort keine Diesel mehr unterwegs sein dürfen? Die Polizei sieht sich nicht in der Pflicht, denn sie ist nur für den fließenden Verkehr zuständig. Der ruhende Verkehr ist ein Fall für das Ordnungsamt und dort soll man sich um die Kontrollen kümmern. Nach Ansicht der Polizei ist es vollkommen unmöglich, das Verbot wirksam zu kontrollieren, selbst Stichproben sind nicht möglich. Die deutsche Polizei ist chronisch unterbesetzt und in Berlin ist es nicht einmal möglich, routinemäßige Verkehrskontrollen durchzuführen. Sollte der Senat darauf bestehen, dass die Polizei die Überwachung des Dieselfahrverbotes durchführt, dann hat der Schutz der Bürger vor Gewalt keine Priorität mehr.

Viele neue Polizisten

Seit Jahren spart die Politik am falschen Ende und das Ergebnis ist katastrophal. Beim Bund und in den Ländern fehlen Polizisten, die Wachen sind unterbesetzt und der Beruf Polizist wird immer unattraktiver. 15.000 neue Stellen soll es nach dem Willen der CDU und der SPD geben, die eine Hälfte für den Bund und die andere Hälfte für die Länder. Das reicht bei Weitem nicht, es müssen mindestens 20.000 neue Stellen sein. In drei Jahren gehen 44.000 Polizisten in Rente, das ist jeder vierte Polizist. Die 15.000 neuen Stellen reichen nicht im Geringsten aus, um diese Lücke zu schließen. Da rückt die Kontrolle der Dieselfahrverbote in weite Ferne. Für jede Kontrolle müssen sich die Beamten die Papiere zeigen lassen, was zeitlich sehr aufwendig ist. In der jetzigen Situation ist es völlig realitätsfern.

Vollkommen unsinnig

In Berlin gibt es aktuell so viele Polizisten wie im Jahr 2001, aber seitdem ist die Hauptstadt um mehr als 400.000 Menschen gewachsen. 3000 neue Polizisten müsste die Stadt mindestens einstellen, aber es fehlt das Geld. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Straßen, in denen es ein Fahrverbot gibt, mit speziellen Kameras überwachen zu lassen. Das will der Senat aber nicht. Abschreckend ist das Beispiel Hamburg. Dort gibt es in der Stresemannstraße und in der Max-Brauer-Allee Dieselfahrverbote. Zwei Tage hat die Hamburger Polizei beide Straßen mehr oder weniger kontrolliert. Insgesamt 603 Autos haben die Beamten angehalten, 173 hätten die beiden Straßen nicht befahren dürfen. Konsequenzen müssen die Fahrer jedoch nicht befürchten, was das Ganze zur Farce macht.

Wie soll es mit dem Diesel weitergehen? Experten sind der Meinung, dass nur das Nachrüsten der alten Diesel durch die Autokonzerne das Problem lösen kann. Fahrverbote und Kontrollen nützen gar nichts, sie verbessern noch nicht einmal die Luftqualität, wie Messungen in Hamburg ergeben haben. 370.000 Euro hat die Hansestadt alleine für den Kauf und die Installation von Verbotsschildern ausgegeben, viel Geld für eine reine PR-Aktion ohne Sinn und Verstand. Andere Städte sollten sich an Hamburg auf gar keinen Fall ein Beispiel nehmen.

Bild: @ depositphotos.com / fermate

Ulrike Dietz

Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.
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