Bundesfinanzhof klärt Auswirkungen pauschaler Gesundheitsboni auf Steuerlast

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil präzisiert, unter welchen Bedingungen pauschale Bonuszahlungen von Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten die Steuerlast eines Versicherten beeinflussen. Demnach ist eine differenzierte Betrachtung nötig, wie das Münchner Gericht am Donnerstag mitteilte. Ob ein Bonus den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Steuerfestsetzung verringert, hängt davon ab, ob er Maßnahmen belohnt, für die dem Versicherten Kosten entstanden. (Az. X R 16/18)

Gleicht ein von der Krankenkasse gewährter pauschaler Bonus einen konkreten Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise aus, darf er von den Finanzämtern demnach nicht auf den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge angerechnet werden. Beispiele wären etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios.

Begründet sich ein Bonus dagegen nur auf Leistungen wie Impfungen oder Zahnvorsorge, die im Rahmen des Basisversicherungsschutzes ohnehin von der Kasse bezahlt werden, mindert dieser den einem Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Steuererklärung zustehenden Sonderausgabenabzug. In diesem Fall fehle es an einem eigenen Aufwand, der durch den Bonus kompensiert werde, betonte das höchste Finanzgericht in seinem bereits im Mai ergangenen Urteil.

Gleiches gilt für Fälle, in denen eine derartige Sonderzahlung nur durch den Nachweis eines „aufwandsunabhängigen“ Verhaltens wie die Einhaltung eines gesunden Körpergewichts oder den Verzicht auf Rauchen begründet wird. Die Entscheidung bezieht sich dabei aber nur auf Geldprämien, die von Krankenkassen pauschal ohne weitere detaillierte Abrechnungen oder Aufwandsprüfungen gewährt werden.

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen einem Versicherten und den Finanzbehörden. Dieser hatte laut Gericht einen Bonus von 230 Euro erhalten. Das Finanzamt rechnete diese unter Verweis auf den pauschalen Charakter auf dessen Sonderausgabenabzug an, wogegen er juristisch vorging. In der Vorinstanz wertete das Finanzgericht den Bonus als Kassenleistung, die den Sonderausgabenabzug nicht mindert und auch ansonsten keine steuerliche Belastung auslöst.

bro/cfm