Klöckner erwartet schwierige Verhandlungen zur EU-Agrarreform

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Bild: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (Tobias SCHWARZ AFP)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet weiterhin schwierige Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Sichtweisen der EU-Länder seien bei diesem Thema „durchaus sehr unterschiedlich“, sagte Klöckner am Dienstag bei einem Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz. Im Oktober werde sie in ihrer Funktion als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag vorlegen.

Die GAP sollte ursprünglich ab 2021 grundsätzlich neu ausgerichtet und dadurch „grüner“ und „nachhaltiger“ werden. Zugleich schlug die EU-Kommission Kürzungen im Agrarbudget vor, um Löcher im EU-Haushalt zu stopfen. Vertreter der Landwirtschaft und besonders die östlichen EU-Ländern fordern vor allem mehr finanzielle Unterstützung für die Betriebe, um die ökologischen Anforderungen zu stemmen.

Der Präsident des europäischen und des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, verwies auf die Corona-Krise. Die leeren Regale in Supermärkten zu Anfang der Pandemie hätten die Bedeutung der Landwirte für die Versorgungssicherheit gezeigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte müsse daher „im Fokus europäischer Diskussionen und Entscheidungen sein“.

Umweltschützer und auch der europäische Rechnungshof hatten die Reformvorschläge der EU-Kommission in der Vergangenheit hingegen als nicht ausreichend kritisiert. Der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling forderte mit Blick auf das Treffen in Koblenz, dass Deutschland „voranschreitet und Europa ein Zeichen gibt, die aktuelle Agrarpolitik mit ihren pauschalen, vorwiegend bedingungslosen Flächensubventionen umzukrempeln“. Denn langfristig bedrohe vor allem die Zerstörung der Umwelt die Versorgungssicherheit.

Greenpeace nahm das Treffen der Agrarminister zum Anlass für eine Reihe von Protestaktionen. Von Traktoren, Booten und Gleitschirmen aus rollten die Umweltschützer Plakate aus. „Kein Geld für gestern“, war darauf unter anderem zu lesen. Weitere Naturschutzorganisationen wie der BUND demonstrierten ebenfalls, genauso wie Vertreter der Landwirtschaft.

Die GAP-Reform lag allerdings nicht im Zentrum der Beratungen. Neben Ausflügen in die Weinberge der Region um Koblenz stand vor allem eine allgemeine Diskussion über „die Lehren aus der Corona-Pandemie“ für die europäische Nahrungsmittelproduktion auf dem Programm. Landwirtschaftsministerin Klöckner wollte zudem das Projekte eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens vorantreiben.

pe/jm