Widerstand gegen Mercosur-Abkommen seitens der EU-Agrarminister

Landwirtschaft im brasilianischen Bundesstaat Bahia

Bild: Landwirtschaft im brasilianischen Bundesstaat Bahia (NELSON ALMEIDA AFP)

Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen in Koblenz.  „Ich sehe das Mercosur-Abkommen noch nicht ratifiziert.“

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern: Etwa wenn in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, „dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Ratifizierung hakt ohnehin. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben das ausgehandelte Abkommen bereits abgelehnt. Neben den Vertretern der europäischen Landwirtschaft sind besonders Umweltschützer dagegen, weil sie weitere Abholzungen im Amazonasgebiet befürchten.

pe/jm