EU-Parlamentarier fordern mehr Koordination bei Corona-Reisebeschränkungen

news - Stempel

Aus dem EU-Parlament kommen Rufe nach einer besseren Koordinierung der Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie. „Reisewarnungen und ähnliches basieren nicht auf einheitlichen europäischen Kriterien“, beklagte der Gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen, Peter Liese (CDU), am Mittwoch. Das schaffe Chaos und verringere die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung.

Auch der Fraktionschef der Liberalen, Dacian Ciolos, wandte sich in diesem Sinne in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Die Kommission müsse die Abstimmungen zwischen den EU-Ländern koordinieren und alle Mitgliedstaaten müssten sich darauf einlassen. „Es darf keine Rückkehr zu dem Chaos wie im März geben“, warnte der Rumäne.

Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die einzelnen EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen Covid-19 vor. So gibt es von deutscher Seite zwar eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer. Ungarn hat unter Berufung auf Corona sogar generell die Einreise untersagt. Ausnahmen gibt es nur für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei.

Die EU-Kommission kritisierte die ungarischen Maßnahmen als diskriminierend. Allerdings hat Brüssel im Gesundheitsbereich und beim Einreiserecht kaum Kompetenzen. Die Behörde kündigte dennoch an, „in den nächsten Tagen“ Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Herangehensweise auszusprechen. Es bliebe dann den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie dies auch umsetzen würden.

Deutschland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne hat, wirbt ebenfalls für einen gemeinsamen Ansatz bei den Reisebeschränkungen. Am Mittwochnachmittag beraten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten über einen entsprechenden Vorschlag aus Berlin. In einem Diskussionspapier werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage genannt.

pe/mt/ju