AFP legt in Streit um Nutzungsgebühren in Frankreich Beschwerde gegen Google ein

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Im Streit mit Google über Nutzungsgebühren für die von ihr verbreiteten Inhalte hat die Nachrichtenagentur AFP bei der französischen Kartellbehörde Beschwerde gegen den US-Internetgiganten eingelegt. Google habe bei den Verhandlungen über die Gebühren nicht „in gutem Glauben“ agiert, erklärte am Dienstag in Paris AFP-Präsident Fabrice Fries. Die Kartellbehörde hatte Google Anfang April zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren für die von ihnen verbreiteten Inhalte verpflichtet.

Nach Angaben der Medienhäuser fanden die Verhandlungen auch statt, sie brachten aber keine Einigung. Google habe eine Verlängerung der Gespräche vorgeschlagen, erklärte Fries. Dies habe AFP aber abgelehnt, weil die Diskussionen „sich im Kreise drehten“.

Nun müsse nach anderen Wegen gesucht werden. Unter anderem ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Berufung eines Schlichters im Gespräch. Auch die Zeitungen- und Zeitschriftenverlage riefen wegen der stockenden Verhandlungen bereits die Kartellbehörde an.

Google weigert sich bisher, für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten zu bezahlen. Die im April 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsreform sieht eine solche Vergütung aber vor. Davon betroffen sind neben Google unter anderem auch YouTube oder Facebook.

Die französische Kartellbehörde hatte im April dieses Jahres angeordnet, dass Google innerhalb von drei Monaten „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen muss, in denen es um eine Vergütung für das Anzeigen ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte durch die Suchmaschine geht. Der US-Internetkonzern missbrauche sonst im Zusammenhang mit dem neuen EU-Urheberrecht seine marktbeherrschende Stellung.

jes/ju