Neues Gesetz soll Missbrauch von Abmahnungen verhindern

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Der Bundestag hat am Donnerstagabend grünes Licht für ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Abmahnungen gegeben. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechendem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu. Er soll verhindern, dass Abmahnungen als Geschäftsmodell ausgenutzt werden – etwa indem sie lediglich auf Vertragsstrafen oder das Erzeugen von Anwaltsgebühren abzielen.

Der Missbrauch von Abmahnungen schade „dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch die nun beschlossene Neuerung werde diesem Geschäftsmodell die Grundlage entzogen.

Um finanzielle Anreize für Abmahner zu verringern, sollen künftig Mitbewerber keine Kostenerstattung mehr für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet bekommen; dies gilt ebenso bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Außerdem dürfen Abmahner sich bei Rechtsverletzungen im Internet nicht länger aussuchen, vor welchem Gericht sie klagen, wie Lambrecht weiter erklärte. Zudem können Betroffenen demnach in Zukunft missbräuchliche Abmahnungen leichter darlegen –  und bekommen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

jm/cne