Bundesverwaltungsgericht beginnt Verhandlung über Fehmarnbelttunnel

Justitia

Bild: Justitia (INA FASSBENDER AFP)

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee begonnen. Die Richter befassen sich mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel, gegen den Aktivisten und Naturschützer geklagt hatten. Der Beschluss genehmigt den Bau eines kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen der Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Zum Auftakt der Verhandlungen bekräftigte der Umweltschutzverband Nabu seine Kritik an dem Vorhaben.

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger forderte in Leipzig eine Neubewertung des Projekts. „Die Planfeststellungsunterlagen sind erwiesenermaßen lückenhaft“, sagte er. Nach unserer Auffassung muss der Bau des Ostseetunnels grundsätzlich gestoppt werden.

Laut Nabu-Meeresschutzexperte Kim Cornelius Detloff zeigte sich „von Beginn an die ganze Komplexität des Verfahren“. „Ich erwarte mir Aufklärung darüber, wie es zu den massiven Fehlern in der Biotopkartierung kommen konnte, warum große Riffflächen übersehen und erhebliche Auswirkungen auf streng geschützte Schweinswale in einem für sie ausgewiesenen Meeresschutzgebiet bagatellisiert werden konnten“, sagte er. Der „fragwürdige Bedarf“ für das Tunnelprojekt rechtfertige „in keiner Weise“ den zu erwartenden Umweltschaden.

Insgesamt fechten in Leipzig ein Aktionsbündnis, zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Sie verlangen eine umfassende gerichtliche Überprüfung. Das Gericht hat in dem Verfahren sieben Verhandlungstage angesetzt, drei weitere Verhandlungstage sind für weitere Verfahren zum Fehmarnbelttunnel vorgesehen. Das Urteil wird Ende des Jahres erwartet.

Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine feste Querung über den Fehmarnbelt stammt bereits aus dem Jahr 2008. Die Kosten für Planung, Bau und Betrieb trägt Dänemark alleine, aber Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Anbindung ins Hinterland auszubauen.

Der Tunnel soll bis zum Jahr 2029 fertiggestellt sein. Für den dänischen Teil des Tunnels liegt seit 2015 eine Baugenehmigung vor; auf deutscher Seite gibt es erst seit Anfang 2019 einen Planfeststellungsbeschluss, der nun Gegenstand der Verhandlungen in Leipzig ist.

Die Befürworter verweisen darauf, dass der Tunnel einen wirtschaftlichen Schub für die strukturschwache Region bringen könnte. Die Zugverbindung von Hamburg nach Kopenhagen würde sich von viereinhalb auf zweieinhalb Stunden verkürzen, mit dem Auto dauert die Fehmarnbeltquerung zehn Minuten, sie soll nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung von 2015 rund 66 Euro kosten.

muk/jm