Dehoga hält Kontrolle von Kontaktangaben in Restaurants für schwer durchsetzbar

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Aufforderung von Bund und Ländern zur Kontrolle von Corona-Kontaktangaben in der Gastronomie als schwer durchsetzbar kritisiert. „Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Mittwoch im SWR-Radio. „Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben.“

Kontaktangaben der Gäste seien wichtig, um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können, sagte Hartges. Doch „natürlich ist das Thema nicht konfliktfrei“ – und Gastwirte hätten hier keine hoheitliche Aufgabe. Es sei Aufgabe der lokalen Behörden, die Umsetzung zu kontrollieren. Darüber müssten sich die Landesregierungen jetzt Gedanken machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich  sich am Dienstag auf ein von den Gästen zu zahlendes Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Personenangaben auf Kontaktlisten in Restaurants und Bars geeinigt. Bund und Länder forderten die Gastronomiebetreiber in ihrem Beschluss auf, „durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden“. Merkel sagte dazu, dass sich Gastronomen „im Zweifelsfall“ den Ausweis oder Führerschein von Besuchern zeigen lassen sollten.

Das hält die Dehoga-Geschäftsführerin insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Regelungen in einzelnen Bundesländern jedoch für unrealistisch. So gilt das Bußgeld nur für solche Länder, in denen derartige Listen vorgeschrieben sind. Das trifft etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu. In anderen Ländern gelte die Registrierungspflicht nicht im Außenbereich, sagte Hartges. Der Branchenverband sei „gefordert, in die Branche hinein zu kommunizieren, was gilt. Und die Politik ist gefordert, die Gäste zu sensibilisieren“, sagte sie.

dwo/muk