Nachrichten aus NRW: Anzeige aus CDU in Sachsen-Anhalt gegen grünen Koalitionspartner

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, sagte Scheurell der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Herr Rehda hat dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Ich sehe aber überhaupt keine Einsicht.“

Damit eskaliert ein weiteres Mal ein Streit in der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Rehda hatte im April den Auftrag für einen Beratervertrag im Volumen von 380.000 Euro erteilt, allerdings stand der Auftrag im Haushaltsplan für 2019. Dem Bericht zufolge stand das Geld damit nach Einschätzung des Landesrechnungshofes zum Zeitpunkt der Vergabe nicht mehr zur Verfügung.

Die CDU-Landtagsfraktion forderte bereits Anfang September den Rücktritt Rehdas. Scheurell kündigte in der Zeitung an, in dieser Woche Aktenordner zu dem Vorgang an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Nötig wäre die Strafanzeige der Zeitung zufolge nicht. Da Untreue ein Offizialdelikt sei, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln, wenn sie die öffentlich bekannten Vorwürfe für stichhaltig halte. Scheurell sagte, „bislang habe ich aber keine Hinweise, dass das auch gemacht wird. Deshalb ziehe ich das jetzt durch.“

ran/hex

Redakteur